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Aktuelle Pressemitteilungen


IDAHOBIT: „Für echte Gleichstellung bleibt noch viel zu tun“

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBIT) gibt es um 16 Uhr eine Kundgebung des LSVD auf dem Rathausmarkt. Mit Redebeiträgen und Luftballons soll ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Diskriminierung gesetzt werden. „Die rechtliche Anerkennung der Tatsache, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, und die... Weiterlesen


UKE-Psychiatrie: Fast jede Woche eine Gefährdungssituation

43 Gefährdungsanzeigen hat das Personal der Erwachsenen-Psychiatrie des UKE im letzten Jahr gestellt, in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres 19. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/17080) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Am Osterwochenende, als es zu dem Zwischenfall mit Sicherheitspersonal kam, nach dem der Patient... Weiterlesen


Klimanotstand erklären – oder endlich wirksam handeln

Der BUND hat die Bürgerschaft aufgefordert, den Klimanotstand für Hamburg zu erklären. „Angesichts der fortwährend gerissenen Klimaziele auch in Hamburg, angesichts der völlig unzureichenden Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und der unendlichen Kette von Verzögerungen bei der Dekarbonisierung ist diese Forderung nur mehr als folgerichtig“,... Weiterlesen


Viele neue, aber zu teure Wohnungen gebaut

Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen 2018 bekanntgegeben. Demnach wurden 10.674 Wohnungen fertiggestellt. Der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen beträgt laut einer Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen vom 5.2.19 genau 2.466 Neubauwohnungen. „Die hohe Wohnungsbauzahl ist nur auf den ersten Blick erfreulich.... Weiterlesen


Konzerthalle am Diebsteich: Kein Wunschkonzert für die Bewohner_innen

Überraschend wurde jetzt bekannt, dass der Senat auch am Diebsteich, auf dem ehemaligen Gelände von Thyssen-Krupp, eine Konzerthalle für bis zu 5.000 Besucher_innen plant. Laut NDR 90,3 erklärte der Kultursenator, hier habe man „eine sehr gute Fläche“ gefunden. In den bisherigen öffentlichen Veranstaltungen und dem laufenden Beteiligungsverfahren... Weiterlesen


Keine Steuergeschenke für Vermieter_innen!

Die Grünen haben vorgeschlagen, Vermieter_innen (egal, ob mit kleinem oder großem Wohnungsbestand) steuerlich zu entlasten, wenn sie nach Modernisierungsmaßnahmen mindestens fünf Jahre von Mieterhöhungen absehen. "Dieser Vorschlag erscheint nur auf den ersten Blick mieter_innenfreundlich," sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der... Weiterlesen


De Masi & Varoufakis klagen weiter gegen Europäische Zentralbank

Fabio De Masi und Yanis Varoufakis legen vor dem Europäischen Gerichtshof Revision ein im Rechtsstreit mit der EZB Der stellvertretende Vorsitzende und frühere Europaabgeordnete der Linksfraktion, Fabio De Masi, sowie der frühere griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, haben Revision in einem Rechtsstreit mit der Europäischen Zentralbank... Weiterlesen


Tierversuche in Hamburg beenden – aber wirklich!

Die Regierungskoalition verspricht, den Tierschutz ein wenig stärker im Hochschulgesetz verankern. Mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/17094) fordert DIE LINKE eine tatsächliche Abkehr von Tierversuchen ein. „Das Versprechen im Koalitionsvertrag zur Reduzierung der Tierversuche wird nach wie vor sogar im eigenen Haus, im UKE, gebrochen. Der Antrag von... Weiterlesen


„Vertrag für Stadtgrün“ ist noch lange kein „Grünfrieden“

Die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ und den Senatsparteien haben einige Festlegungen gebracht, die bisher nur Makulatur im Koalitionsvertrag waren. „Das ist ein zwar ein Gewinn für Hamburgs Umwelt. Allerdings ist zu befürchten, dass sich der Flächenhunger des Senats nun ungehemmt außerhalb des zweiten Grünen... Weiterlesen


Nach dem MietenMove: Hamburg braucht den Mietendeckel!

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über den Mietenmove vom 4. Mai. Tausende Hamburger_innen hatten in vielfältiger Weise ihren Unmut und ihre Wut über den Mietenwahnsinn in Hamburg gezeigt.  „Die Mehrheit der Bürgerschaft lebt in einer Scheinwelt: ,Bauen, bauen, bauen‘ und der rote Teppich für... Weiterlesen


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