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Aktuelle Pressemitteilungen


Offene Kitas müssen Schutz für Kinder und Personal garantieren

Hamburgs Kitas sollen nach den Worten der Sozialsenatorin ihre Notbetreuung auf die Kinder von Alleinerziehenden ausweiten. DIE LINKE hat dazu eine Reihe von Kriterien erstellt, die eine für Kinder und Personal sichere Betreuung ermöglichen sollen, darunter die Aufteilung der Erzieher_innen in Pools, um Infektionsketten zu unterbinden, und die... Weiterlesen


Die Ex-HSH blüht auf: Zeit, der Stadt etwas zurückzugeben!

„Kapitalstark“, „profitabel“, „mit steigenden Margen“ – so präsentiert sich die Hamburg Commercial Bank HCOB, ehemals HSH Nordbank, in ihrem gestern veröffentlichten Geschäftsbericht für 2019. „Da die Bank nun komplett mit Steuergeld durchsaniert wurde, können die neuen Zahlen natürlich gut aussehen“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin... Weiterlesen


Sternbrücke: Gigantisches Bauwerk, minimale Beteiligung

Die Deutsche Bahn will die Sternbrücke an der Kreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee durch eine 108 Meter lange, wuchtige Konstruktion nach dem Vorbild der Fehmarnsundbrücke ersetzen. Das Planfeststellungsverfahren soll in allernächster Zeit beginnen. „Geht´s noch? Eine gigantische Brücke, die Wohnhäuser plattmacht und das Stadtbild verändert,... Weiterlesen


Krankenhäuser und Pflegeheime müssen Sicherheit bieten – für alle

Die vermehrten Covid-19-Ausbrüche zuletzt im UKE und in vielen Pflegeeinrichtungen zeigen, dass die Schutzmaßnahmen im Gesundheitswesen nach wie vor nicht ausreichen. In einem Antrag (Drs. 22/77) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nächsten Mittwoch fordert die Fraktion DIE LINKE deshalb Sofortmaßnahmen für das Gesundheitswesen. „Diese... Weiterlesen


Schulen öffnen nur unter Auflagen und ohne Prüfungen!

Ab Anfang Mai soll nach und nach der Unterricht in Schulen wieder beginnen. Bund und Länder haben gestern die Kultusministerkonferenz mit den Vorbereitungen beauftragt. Oberstes Gebot ist dabei die Garantie der nötigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen und der Einhaltung des Abstandsgebots in den Schulen sowie des unbedingten Schutzes von... Weiterlesen


Wie weiter mit und nach Corona? DIE LINKE fordert Krisenstab

Die Corona-Pandemie und ihre sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen werden auch Hamburg noch für lange Zeit beschäftigen. Mit Allgemeinverfügungen, Nachtragshaushalt und anderen Maßnahmen trifft der Senat Entscheidungen mit weit reichenden Folgen. „In dieser Ausnahmesituation stellt der Senat viele und entscheidende Weichen für... Weiterlesen


Hotels für Obdachlose: Absage der Sozialbehörde ist haltlos

AndreLenthe Fotografie
Dr. Stephanie Rose

Die Initiative „open the hotels“ fordert, Zimmer in derzeit nicht genutzten Hamburger Hotels für Obdachlose bereitzustellen. Die Sozialbehörde lehnt das allerdings ab mit der Begründung, dass so eine Betreuung und Begleitung nicht sichergestellt werden könne. „Diese Absage der Behörde ist nicht haltbar“, erklärt dazu Stephanie Rose,... Weiterlesen


„Grundrechte und Infektionsschutz Hand in Hand“

Andre Lenthe/photo-klick.de

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben verbunden. Dadurch sind zahlreiche Grundrechte derzeit eingeschränkt oder vollständig außer Kraft gesetzt. Besonders hat sich dies in den vergangenen Wochen bei der Versammlungsfreiheit gezeigt. Zahlreiche Initiativen hatten versucht,... Weiterlesen


Corona darf nicht ausgenutzt werden, um Protest zu verhindern!

Der Innensenator hat gestern in der Landespressekonferenz behauptet, bis vergangenen Donnerstag seien Ausnahmen vom allgemeinen, Corona-bedingten Versammlungsverbot nicht möglich gewesen. Mit der Rechtsverordnung vom 2. April habe der Senat nun aber die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geschaffen. „Das ist eine dreiste... Weiterlesen


“fördern & wohnen” rechnet mit 6.300 Corona-Infektionen – und wartet ab

In seinem Pandemieplan vom März 2020 veranschlagt fördern&wohnen eine Corona-Infektionsrate von mindestens 20 Prozent in seinen Einrichtungen. In den von dem Unternehmen betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften leben rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose auf engem Raum – demnach wird dort mit über 6.300 Infizierten gerechnet. „... Weiterlesen


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