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Aktuelle Pressemitteilungen


MIETENmove: Tausende wollen Mietenwahn stoppen!

Tausende Hamburger_innen haben gestern trotz Regen- und Graupelschauern am MIETENmove teilgenommen. "Die Mieter_innen haben der Mehrheit in der Bürgerschaft gestern gezeigt, dass sie in einem Luftschloss lebt. Weder der Neubau von zehntausenden Wohnungen noch die löchrige Mietpreisbremse stoppen den rasanten Mietenanstieg. Hamburg braucht einen... Weiterlesen


Schulgesundheitsfachkräfte für alle Schulen!

In der Bürgerschaftssitzung am 8. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/16966), perspektivisch an allen Schulen Gesundheitsfachkräfte anzustellen. Bisher erfüllen Lehrkräfte immer wieder gesundheitsspezifische Aufgaben – vor Allem vor dem Hintergrund der Inklusion. Mit Gesundheitsfachkräften sollen diese entlastet werden. „Un... Weiterlesen


UKE-Todesfall: LINKE fordert Sondersitzung des Gesundheitsausschusses

Nach dem Tod eines Patienten im UKE haben die Regierungsfraktionen die Selbstbefassung mit dem Vorfall in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt daher eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Freitag, den 10. Mai. „Der Tod eines Patienten nach dem... Weiterlesen


Carles Puigdemont muss kandidieren dürfen

„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung... Weiterlesen


Weiterhin jedes Jahr 375 Millionen Euro für die HSH

Die HSH-Finanzfonds AÖR hat heute ihren Jahresabschluss veröffentlicht. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die HSH-Finanzfonds weist einen Gewinn über 97 Millionen Euro aus. Demgegenüber steht allerdings ein Schuldenstand zum Jahresende 2018 über 5,7... Weiterlesen


Panama Papers - Null-Toleranz bei Finanzkriminalität

„Die systematische Auswertung der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA) und hessische Behörden ist ein Erfolg. Es ist skandalös, dass die Schweiz sich weigert, Daten des BKA zu empfangen, und somit die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten sabotiert“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.... Weiterlesen


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