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Aktuelle Pressemitteilungen


Wie weiter mit und nach Corona? DIE LINKE fordert Krisenstab

Die Corona-Pandemie und ihre sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen werden auch Hamburg noch für lange Zeit beschäftigen. Mit Allgemeinverfügungen, Nachtragshaushalt und anderen Maßnahmen trifft der Senat Entscheidungen mit weit reichenden Folgen. „In dieser Ausnahmesituation stellt der Senat viele und entscheidende Weichen für... Weiterlesen


Hotels für Obdachlose: Absage der Sozialbehörde ist haltlos

AndreLenthe Fotografie
Dr. Stephanie Rose

Die Initiative „open the hotels“ fordert, Zimmer in derzeit nicht genutzten Hamburger Hotels für Obdachlose bereitzustellen. Die Sozialbehörde lehnt das allerdings ab mit der Begründung, dass so eine Betreuung und Begleitung nicht sichergestellt werden könne. „Diese Absage der Behörde ist nicht haltbar“, erklärt dazu Stephanie Rose,... Weiterlesen


„Grundrechte und Infektionsschutz Hand in Hand“

Andre Lenthe/photo-klick.de

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben verbunden. Dadurch sind zahlreiche Grundrechte derzeit eingeschränkt oder vollständig außer Kraft gesetzt. Besonders hat sich dies in den vergangenen Wochen bei der Versammlungsfreiheit gezeigt. Zahlreiche Initiativen hatten versucht,... Weiterlesen


Corona darf nicht ausgenutzt werden, um Protest zu verhindern!

Der Innensenator hat gestern in der Landespressekonferenz behauptet, bis vergangenen Donnerstag seien Ausnahmen vom allgemeinen, Corona-bedingten Versammlungsverbot nicht möglich gewesen. Mit der Rechtsverordnung vom 2. April habe der Senat nun aber die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geschaffen. „Das ist eine dreiste... Weiterlesen


“fördern & wohnen” rechnet mit 6.300 Corona-Infektionen – und wartet ab

In seinem Pandemieplan vom März 2020 veranschlagt fördern&wohnen eine Corona-Infektionsrate von mindestens 20 Prozent in seinen Einrichtungen. In den von dem Unternehmen betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften leben rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose auf engem Raum – demnach wird dort mit über 6.300 Infizierten gerechnet. „... Weiterlesen


„Und keiner hat’s gesehen“: Bezirke streichen die Transparenz

Die Einschränkungen für das öffentliche Leben durch die Corona-Pandemie führen in den Bezirksversammlungen zu einem weitgehenden Zusammenbruch demokratischer Transparenz. Die Sitzungen finden fast ausnahmslos ohne Presse und Öffentlichkeit statt – und ohne Live-Stream, wie ihn etwa die Hamburgische Bürgerschaft anbietet. „Meine Abfrage der... Weiterlesen


Anträge auf Corona-Hilfen müssen für Alle verständlich sein

Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Allerdings: Sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache online. „Viele Kleinunternehmer_innen oder Selbständige... Weiterlesen


Corona-Krise durch große Vermögen stemmen, nicht durch kleine

Die Bürgerschaft beschließt heute, das strenge Neuverschuldungsverbot als Teil der Hamburgischen Schuldenbremse auszusetzen. DIE LINKE stimmt ausdrücklich zu, fordert aber in einem Zusatzantrag darüber hinaus, die Kosten der Krisenbewältigung über eine zeitlich befristete Vermögensabgabe zu schultern. „Die Schuldenbremse ist nicht nur jetzt in der... Weiterlesen


Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde

Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu Hamburgs Umgang mit der Corona-Krise abgegeben. In ihrer Antwort erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, unter anderem: „Die Berichte und Bilder aus Italien schockieren uns. Und sie mahnen, alles dafür zu tun, um diejenigen zu... Weiterlesen


Der geplante Bahnhof Diebsteich ist keine zukunftsfähige Lösung

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute den erneuten Antrag von SPD und Grünen zur Verständigung im Rechtsstreit über den Fernbahnhof Diebsteich annehmen. DIE LINKE fordert in einem Zusatzantrag, vor einer Abstimmung über dieses Großprojekt in den zuständigen Fachausschüssen die offenen Fragen zu klären. „Die Kernfrage lautet: Ist ein massiver... Weiterlesen


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