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Aktuelle Pressemitteilungen


Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen

Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes... Weiterlesen


Arbeit für die Stadt führt hunderte Menschen in die Altersarmut

Mindestens 1.300 Menschen arbeiten allein im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Stadt Hamburg zu Niedriglöhnen, die in die Altersarmut führen: Jeden Monat beauftragt der Senat über 191.000 Einsatzstunden bei privaten Unternehmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur zwölf, teilweise sogar nur zehn Euro pro Stunde bezahlen. Das zeigt die Antwort auf... Weiterlesen


Luftreinhaltung: Die nächste Klatsche für SPD und Grüne

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan von 2017 überarbeitet werden muss. „Schon wieder hat der Senat mit seiner Minimalstrategie eine Abfuhr bekommen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist ja auch nicht zu rechtfertigen,... Weiterlesen


„Die Lage der Kinderrechte in Hamburg ist ernüchternd“

Die aktuelle Studie des Deutsche Kinderhilfswerks zeichnet ein ernüchterndes Bild zur Lage der Kinderrechte in Hamburg. Gemeinsam mit Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt landet die Hansestadt mit dem Prädikat „unterdurchschnittlich“ am Ende der Skala. So kommen im Bereich „Recht auf Ruhe und Freizeit, Spiel und Erholung“ zwar auf 1.000 Kinder rund... Weiterlesen


Totalüberlastung bei fördern&wohnen in Eimsbüttel

Die Mitarbeiter_innen des Unterkunfts- und Sozialmanagements (UKSM) von fördern&wohnen haben wegen Personalmangels in den Wohnunterkünften eine gemeinsame Überlastungsanzeige für den gesamten Bereich Eimsbüttel gestellt. Dies bringt eine Anfrage (Drs. 21/19013) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zutage. „Wenn Mitarbeiter_innen... Weiterlesen


Klimaplan: Zu viele Versprechungen, zu wenig reale Taten

In einer Regierungserklärung hat Bürgermeister Tschentscher seine Vorstellungen zum Klimaschutz vor der Hamburgischen Bürgerschaft dargelegt. In ihrer Antwort sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, unter anderem: „Verbal ist Rot-Grün das Klima wichtig. Aber real ist der CO₂-Ausstoß im Verkehr weiter angestiegen: von knapp 4,3... Weiterlesen


„Unterstützung für den CSD ist ein wichtiges Zeichen“

Nächstes Jahr wird zum 40. Mal der Christopher Street Day in Hamburger begangen. Um dieses Jubiläum angemessen zu würdigen, beantragt die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit SPD, CDU, Grünen und FDP die finanzielle Unterstützung des erweiterten CSD-Festprogramms mit 50.000 Euro. „Die... Weiterlesen


Polizeigesetz: Falscher Ansatz, schlechte Ausführung

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute Abend das neue, verschärfte Polizeigesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es ab und wird dagegen stimmen. „Für höchste Standards bei Effektivität, Transparenz, Rechtssicherheit und Grundrechtsschutz zu sorgen, ist Aufgabe des Parlaments als Gesetzgeberin. Das ist bei diesem Gesetz nicht gelungen“... Weiterlesen


Klimaplan: Viel Wahlkampf, wenig echter Klimaschutz

Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan haben die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. „Endlich gesteht Rot-Grün ein, dass der Klimaplan von 2015 wirkungslos war. Was jetzt nachgelegt wird, bleibt aber vage, und wo der Plan mal konkret wird, lässt er nichts Gutes erwarten“... Weiterlesen


PISA-Studie: Kein Grund zum Jubeln, sondern zum Arbeiten!

In der heute veröffentlichten aktuellen PISA-Studie liegt die Bundesrepublik im oberen Mittelfeld der OECD-Länder. „Das kann nicht zufrieden stellen: Bei der Bildungsgerechtigkeit tritt Deutschland bei allen Anstrengungen seit Jahren auf der Stelle“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,... Weiterlesen


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