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Aktuelle Pressemitteilungen


Tierversuche in Hamburg beenden – aber wirklich!

Die Regierungskoalition verspricht, den Tierschutz ein wenig stärker im Hochschulgesetz verankern. Mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/17094) fordert DIE LINKE eine tatsächliche Abkehr von Tierversuchen ein. „Das Versprechen im Koalitionsvertrag zur Reduzierung der Tierversuche wird nach wie vor sogar im eigenen Haus, im UKE, gebrochen. Der Antrag von... Weiterlesen


„Vertrag für Stadtgrün“ ist noch lange kein „Grünfrieden“

Die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ und den Senatsparteien haben einige Festlegungen gebracht, die bisher nur Makulatur im Koalitionsvertrag waren. „Das ist ein zwar ein Gewinn für Hamburgs Umwelt. Allerdings ist zu befürchten, dass sich der Flächenhunger des Senats nun ungehemmt außerhalb des zweiten Grünen... Weiterlesen


Nach dem MietenMove: Hamburg braucht den Mietendeckel!

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über den Mietenmove vom 4. Mai. Tausende Hamburger_innen hatten in vielfältiger Weise ihren Unmut und ihre Wut über den Mietenwahnsinn in Hamburg gezeigt.  „Die Mehrheit der Bürgerschaft lebt in einer Scheinwelt: ,Bauen, bauen, bauen‘ und der rote Teppich für... Weiterlesen


Stadthaus: Gedenkarbeit darf nicht Privatfirmen überlassen werden!

Am heutigen 8. Mai, dem Jahrestag der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus, debattiert auf Antrag der Fraktion DIE LINKE nach dem Kulturausschuss erneut das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft über das Stadthaus. „Dieses Haus war das Zentrum der Polizei und der Gestapo für Norddeutschland, in dem unter anderem die blutigen Verhöre... Weiterlesen


Schulentwicklungsplan – aber richtig! DIE LINKE legt Antrag vor

Schulsenator Rabe hat nach langem Drängen endlich einen Referentenentwurf für einen neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) vorgelegt. „Gut, dass sich die Schulbehörde endlich dieses Themas annimmt – doch der Vorstoß kann bei dem engen Zeitplan nur fehlgehen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In... Weiterlesen


Tod am UKE: Obduktion durch Externe kann Vertrauen schaffen

DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass renommierte Mediziner_innen von außerhalb des UKE federführend an der Obduktion des nach einem Übergriff von Security-Mitarbeitern_innen gestorbenen William Tonou-Mbobda beteiligt werden. Besonders die Berliner Charité wäre dazu geeignet. „Jetzt ist die Wissenschaftsbehörde in der Verantwortung, diese... Weiterlesen


„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert. „Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein... Weiterlesen


Mathe-Abi: Umstrittene Klausur muss überprüft werden

Am vergangenen Freitag verzweifelten viele Hamburger Schülerinnen und Schüler an den Aufgaben ihrer Matheabiklausur. Und das nicht aufgrund mangelnder Vorbereitung, sondern weil Inhalt und Umfang wenig mit den vorausgegangenen Unterrichtsinhalten gemein hatten. Im Nachgang der Klausur wurden deshalb in mehreren Bundesländern (u.a. Bayern,... Weiterlesen


MIETENmove: Tausende wollen Mietenwahn stoppen!

Tausende Hamburger_innen haben gestern trotz Regen- und Graupelschauern am MIETENmove teilgenommen. "Die Mieter_innen haben der Mehrheit in der Bürgerschaft gestern gezeigt, dass sie in einem Luftschloss lebt. Weder der Neubau von zehntausenden Wohnungen noch die löchrige Mietpreisbremse stoppen den rasanten Mietenanstieg. Hamburg braucht einen... Weiterlesen


Schulgesundheitsfachkräfte für alle Schulen!

In der Bürgerschaftssitzung am 8. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/16966), perspektivisch an allen Schulen Gesundheitsfachkräfte anzustellen. Bisher erfüllen Lehrkräfte immer wieder gesundheitsspezifische Aufgaben – vor Allem vor dem Hintergrund der Inklusion. Mit Gesundheitsfachkräften sollen diese entlastet werden. „Un... Weiterlesen


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