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Aktuelle Pressemitteilungen


Eine machtvolle Manifestation für den Klimaschutz

Unter dem Motto "Kein Grad Weiter" haben am Freitag Tausende Hamburger_innen für einen wirksamen Klimaschutz demonstriert. Sie folgten damit einem Aufruf der Bewegung "Fridays For Future". Mit dabei war auch Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Auch unter Corona-Bedingungen haben... Weiterlesen


Tourismustag: Corona-Krise als Chance begreifen!

Die Corona-Krise hat das öffentliche Leben in diesem Jahr erheblich beeinflusst. Das betrifft natürlich auch die Tourismusbranche, die in Hamburg mit erheblichen Gäste- und Umsatzrückgängen zu kämpfen hat. Zum diesjährigen Welttourismustag am Sonntag, den 27.09.2020 sagt Stephan Jersch, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der... Weiterlesen


Wegen Corona: Gefangene sollen Mobiltelefone über den 30. September hinaus nutzen dürfen

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in der kommenden Bürgerschaftssitzung dafür ein, die Mobiltelefonnutzung im Hamburger Justizvollzug bis zum Jahresende zu erlauben. Mit einem entsprechenden Antrag will die Linksfraktion die Verlängerung der Corona-bedingten Ausnahmeregelung erreichen, die am kommenden Dienstag auszulaufen droht. Cansu Özdemir,... Weiterlesen


Wie gefährlich ist der Hansahafen?

Im Hamburger Hafen liegt giftiges Material in unmittelbarer Nähe von Wohnsiedlungen und Touristenattraktionen. Das hat der Senat auf zwei neue Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/1086 und Drs. 22/1362) noch einmal bestätigt. Um genauere Informationen aber drücke sich der Senat herum, kritisiert Stephan Jersch... Weiterlesen


Hafenschlick: Elbvertiefung muss sofort gestoppt werden!

Massen von Schlick drohen die laufende Elbvertiefung sinnlos zu machen: Das berichtet die „Zeit“ in ihrer heutigen Ausgabe. Sie verweist dabei auf ein Dokument aus der Hamburg Port Authority (HPA), wonach für das Schlickproblem auch mittelfristig keine Lösung in Sicht ist. „Das Dilemma ist seit Jahren bekannt“, sagt Norbert Hackbusch,... Weiterlesen


Corona-Eindämmung an Schulen: LINKE fordert ein Lüftungskataster

Der Hamburger Senat soll Schulen die nötigen Instrumente und Hilfsmittel an die Hand geben, damit im jetzt beginnenden Herbst und Winter das richtige Lüften ermöglicht wird. Dazu gehören zum Beispiel CO2-Meßgeräte, Filter in Lüftungsanlagen und zum Stoßlüften zu öffnende Fenster. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Sitzung der... Weiterlesen


CumEx-Skandal: LINKE begrüßt Ja der CDU zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Hamburger CumEx-Affäre führt kein Weg mehr an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei. Das machte Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, anschließend deutlich: „Die Ausschusssitzung hat keine Aufklärung gebracht. Finanzsenator... Weiterlesen


Weltkindertag: Kinderrechte im Grundgesetz verankern!

Zum Weltkindertag am 20. September erklärt Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "In einem der reichsten Länder der Erde spielt die soziale Herkunft immer noch eine zu große Rolle für die Zukunftschancen der Kinder. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass... Weiterlesen


Neue Polizei-Beschwerdestelle wird Ansprüchen nicht gerecht

Der Innensenator und der Polizeipräsident haben heute ihr Konzept für die Umstrukturierung der Beschwerdestelle bei der Hamburger Polizei vorgestellt. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die neue Beschwerdestelle ist alles, aber nicht unabhängig. Solange das so bleibt, betreibt der... Weiterlesen


Volksparkstadion-Deal: Versteckte Subventionierung des HSV?

Wie gestern bekannt wurde, will der Hamburger Senat dem HSV das Grundstück des Volksparkstadions für 23,5 Millionen Euro abkaufen. Das gleiche Grundstück hatte die Stadt Hamburg dem HSV im Jahr 1998 für 1 D-Mark überlassen. Zusätzlich wurden damals mehr als 30 Millionen Euro für den Stadionneubau von der Stadt übernommen. "Dieses Geschäft ist... Weiterlesen


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