Aktuelle Pressemitteilungen
Schiller-Oper: Immer noch nicht gesichert!
Die notwendigen Sicherungsmaßnahmen für die denkmalgeschützte Schiller-Oper werden nicht vor Winterbeginn durchgeführt werden. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/18932) hervor. „Anscheinend setzt der Senat auf eine Art Gesprächstherapie mit der... Weiterlesen
„Monitoring Schuldenbremse“: nach wie vor keine Transparenz
Der Hamburger Rechnungshof hat heute den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2019“ vorgestellt. Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Der Bericht macht deutlich, dass es auch nach Jahren der neuen Haushaltsordnung noch keine Transparenz über die reale Haushaltslage gibt.... Weiterlesen
Senat verschließt die Augen bei Tierquälerei
Der Hamburger Senat hat angekündigt, gegen das Skandal-Tierversuchslabor LPT vorzugehen. Tatsächlich aber schaut er gar nicht so genau hin, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/18930) jetzt zeigt. Demnach weiß der Senat noch nicht mal, in welchem Verhältnis die anderen Versuchslabore des Laboratorium... Weiterlesen
Tempo 30: Ein leeres Wahlkampfversprechen?
Heute wurde bekannt, dass sich die SPD-Fraktion für mehr Tempo-30-Strecken und -Zonen einsetzen will. Seit 2016 ermöglicht es die Straßenverkehrsordnung vor Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern die zulässige Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu beschränken. Bisher hat der Senat diese Möglichkeit nur sehr... Weiterlesen
Links wirkt: Hamburg bekommt Stadtteil-Gesundheitszentren
Fünf Tage, bevor die Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf interdisziplinäre Gesundheitszentren in Stadtteilen mit geringer Finanzkraft (Drs. 21/18952) debattiert, hat die SPD heute die Einrichtung von sieben lokalen Gesundheitszentren verkündet. „Man kann es nicht anders sagen: Unsere Oppositionsarbeit wirkt“, erklärt dazu Deniz Celik... Weiterlesen
Schulsenator belügt die Bürgerschaft zum Stand der Inklusion
Am Mittwoch diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft den Senatsbericht „Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion an Hamburgs Schulen“ (Drs. 21/18872) – und damit eine Sammlung von gravierenden Falschaussagen. So schreibt der Senat, seit 2010 sei die Zahl der Pädagog_innenstellen für die Inklusion verdoppelt worden, dies gehe „deutlich über das... Weiterlesen
Der Protest geht weiter: Tierversuchslabor LPT schließen!
Am morgigen Sonnabend läuft die nächste Großdemonstration gegen das Tierversuchs-Labor LPT, in die Frage der Genehmigung der Versuche kommt endlich zumindest ein klein wenig Bewegung, und der Labor-Standort Mienenbüttel soll Medienberichten zufolge in Kürze schließen – doch vor klaren Aussagen zum Hauptsitz in Hamburg-Neugraben drückt sich der... Weiterlesen
Sozialämter übernehmen nur selten höhere Mietkosten
Für Empfänger_innen von Sozialhilfe und Asylbewerber_innen können Sozialämter Mieten auch über den festgelegten Obergrenzen übernehmen. Davon machen sie allerdings kaum Gebrauch, wie eine Anfrage (Drs. 21/18752) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt. „Es ist erschreckend, wie selten in Hamburg durch Übernahme höherer... Weiterlesen
Neue Autobahn durch Wilhelmsburg: Mit Grün geht das
Der Senat hat angekündigt, 63 Millionen Euro für die umstrittene „Hafenquerspange“ A26 Ost bereitzustellen. „Alle Welt spricht von der Verkehrswende und einer Abkehr von der autozentrierten Politik“, kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert Heike Sudmann. „Nur Grüne und SPD... Weiterlesen
Auch die Landwirtschaft braucht Umwelt- und Klimaschutz
Tausende Bäuer_innen demonstrieren heute in Hamburg mit ihren Treckern zur Umweltministerkonferenz. „Umweltauflagen sind wichtig und dienen letztlich der Landbewirtschaftung, die zum Beispiel auf fruchtbare Böden angewiesen ist“, erklärt dazu Heike Sudmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.... Weiterlesen
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