Aktuelle Pressemitteilungen
Mehr Suizide in Haftanstalten: Leben der Gefangenen besser schützen!
Die Suizide in den Hamburger Justizvollzugsanstalten haben sich in 2020 und 2021 erheblich erhöht. Seit Beginn von 2020 gab es insgesamt zehn Suizide im Hamburger Vollzug, davon allein acht in der Untersuchungshaftanstalt. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun ergeben hat, ist eine intensivere Suizidprophylaxe dringend notwendig. Dazu Cansu... Weiterlesen
Angst vor dem Sparhammer: Hamburg droht radikales Abbauprogramm
Hamburgs Senat steht derzeit für seine Finanzplanung in der Kritik: Studierende der Universität Hamburg besetzen einen Hörsaal, um für bessere Studienbedingungen und eine ausfinanzierte Universität zu streiten, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagt drohende Kürzungen in Millionenhöhe bei Polizei und Feuerwehr und zahlreiche soziale... Weiterlesen
Hörsaalbesetzung: Linksfraktion schließt sich Forderungen an
Am Montag, 11.10.21 hat eine Gruppe aus Studierenden und Hochschulbeschäftigten einen Hörsaal an der Universität Hamburg besetzt. Die Gruppe verbarrikadierte am ersten Tag des neuen Wintersemesters den Hörsaal der Sozialökonomie und erklärte ihn zum Streikcafé. Die Besetzer:innen forderten in einer Erklärung nicht nur einen studentischen... Weiterlesen
PUA CumEx: LINKE fordert umfassende Information über die Warburg-Parteispenden an die SPD
Im Zusammenhang mit einer Razzia und Presserecherchen wurde in der letzten Woche deutlich, dass die SPD Hamburg im Jahr 2017 Parteispenden in Höhe von 45.500 Euro von der Warburg-Bank erhalten hat. Brisant ist, dass sowohl der derzeitige Finanzsenator Andreas Dressel als auch der Vorsitzende des PUAs CumEx, Mathias Petersen, sowie der Obmann der... Weiterlesen
Hamburg muss die Hospitalisierungsrate selbst erfassen!
Medienberichten zufolge kommt es bei Berechnung der Hospitalisierungsraten durch das RKI zu erheblichen Verzerrungen durch Nachmeldungen, so dass die tagesaktuell veröffentlichte Hospitalisierungsrate des RKI für Hamburg etwa 75 – 80% unter der tatsächlichen Hospitalisierungsrate liegt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der... Weiterlesen
Opposition wirkt: Senat ändert auf Linken-Nachfrage hin Regelung zum Coronatest von Schüler:innen
Kinder und Jugendliche, die ihre Ferien im Ausland verbracht haben, dürfen innerhalb der ersten zehn Tage nach ihrer Rückkehr nur dann das Schulgelände betreten, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen: So hatte es die Schulbehörde in ihrem Behördenbrief vom 22. September verfügt. Diese Regelung aber hätte bedeutet, dass Eltern am Ende der... Weiterlesen
Linksfraktion fordert Masterplan gegen Obdachlosigkeit
In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden und einen Masterplan auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist, dass sowohl die Nachhaltigkeitsziele der UN wie auch das Europaparlament die Regierungen verpflichtet, der Obdachlosigkeit noch in diesem Jahrzehnt ein Ende zu setzen. Dazu Stephanie... Weiterlesen
Cum-Ex: Razzien rücken auch Scholz und Tschentscher in den Fokus
Nach Medienberichten liefen in den frühen Morgenstunden Razzien beim Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und in den Privatwohnungen der beiden Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der... Weiterlesen
Sinti und Roma in Hamburg: Bürgerschaft setzt starkes Zeichen gegen Diskriminierung
Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und LINKE haben einen gemeinsamen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat ersucht wird, gemeinsam mit den Sinti:zze und Rom:nja sowie ihren Verbänden in Hamburg eine Gesamtstrategie gegen Antiziganismus zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe zu entwickeln. Sie greifen damit... Weiterlesen
Bundestagswahl: LINKE wird Ergebnis aufarbeiten
Es war ein langer Abend und es waren bittere Zahlen. 4,9 Prozent bundesweit und 6,7 Prozent in Hamburg - die Wahlergebnisse der LINKEN bei der Bundestagswahl boten auch der Hamburger LINKEN Stoff für Diskussionen. Zaklin Nastic, Landessprecherin der Hamburger LINKEN und Hamburger Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl: "Auch, wenn es nun doch noch... Weiterlesen
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Der #Pimmelgate-Skandal wird immer bizarrer: Nun ist die Polizei sogar ausgerückt, um die Wand der Roten Flora zu ü… twitter.com/i/web/status/1…
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