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Aktuelle Pressemitteilungen


Hamburgs Mahnwache für Obdachlose: LINKE unterstützt die Initiative vor Ort

Seit dem 5. Februar findet täglich von 10 bis 20 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz eine „Mahnwache für Obdachlose” statt. Diese Mahnwache erinnert an die dreizehn Menschen, die in diesem Winter auf Hamburgs Straßen verstorben sind. Sie fordert die Politik zum Handeln auf. Am Donnerstag (25. Februar) werden Abgeordnete und Vertreter:innen der... Weiterlesen


Tiefengeothermie: Klimaschutz im Schneckentempo

Der Senat verkündet für Wilhelmsburg die Wärmewende mit einem Projekt zur Tiefengeothermie. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat kann jetzt die Früchte der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ernten. Wir begrüßen, wenn das diesmal zumindest mal ein... Weiterlesen


Klarer Kurs durchs Pandemiesemester – Linksfraktion fordert Stufenpläne für Hamburgs Hochschulen

Die Hamburger Hochschulen steuern auf ein drittes Semester unter den Bedingungen der Coronapandemie zu. Trotz aller Ankündigungen zu hybrider Lehre beschränkten sich die Wissenschaftsinstitutionen der Stadt im vergangenen Jahr vorrangig auf digitale Veranstaltungen. „Die Studierenden und Beschäftigten leiden spürbar unter der Vereinzelung und der... Weiterlesen


„Bündnis für das Wohnen“: Senat kann mehr für bezahlbaren Wohnraum tun

Das sog. „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ konnte auch ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl noch nicht wieder reorganisiert werden. Wie das „Hamburger Abendblatt“ meldet, würde die Wohnungswirtschaft Widerspruch einlegen etwa gegen die Vergabe eines wachsenden Anteils an städtischen Grundstücken in Erbbaupacht sowie einen höheren... Weiterlesen


Kein Plan für die Gefängnisse: Hamburg verschläft Impfung der Gefangenen

Obwohl nach Ankündigung von Senatorin Melanie Leonhard bereits in wenigen Tagen mit der Impfung der „Prioritätsgruppe II“ in Hamburg begonnen werden soll, gibt es noch keinerlei Planungen zur Durchführung der Impfungen von Gefangenen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten, die zu dieser Gruppe gehören. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage... Weiterlesen


Zum 1. Jahrestag des Hanauer Terroranschlages: Konsequent gegen Rassismus!

Vor einem Jahr verübte ein rechter Terrorist in der hessischen Stadt Hanau einen Terroranschlag und ermordete dabei zehn Menschen. Er verbreitete seine Mordfantasien in Internetforen und bekam trotzdem seinen Waffenschein verlängert. Die Behörden unternahmen nichts. Es handelte sich nicht um einen verwirrten Einzeltäter, sondern um jemanden, der... Weiterlesen


Novemberhilfen im Februar: Hälfte aller Hamburger Antragsteller:innen steht immer noch mit leeren Händen da

Selbst im Februar 2021 lassen große Teile der "Novemberhilfen" auf sich warten. So wurden im Bund insgesamt 5,1 Milliarden Euro an Hilfen beantragt – aber bisher lediglich rund 63 Prozent ausgezahlt (Stand 9. Februar). Während einige Bundesländer eine weitaus höhere Auszahlungsquote aufweisen – so das Saarland (89,2 Prozent) und Bremen (88,0... Weiterlesen


Mutante in Hamburger Kita: Eine Teststrategie muss schleunigst her

Am 13.01. hatte die Bürgerschaft einstimmig den Senat ersucht, eine Test-Strategie für Hamburgs Kitas zu erarbeiten. Dies scheint nun umso dringender, als die Corona-Mutante in einer Hamburger Kita nachgewiesen wurde. In einer schriftlichen kleinen Anfrage zum Kita-Betrieb hat die Linksfraktion auch nach dem Stand einer Test-Strategie gefragt. Die... Weiterlesen


Benachteiligung bei Hilfsgeldern: Auch Geflüchtete brauchen Masken und Teilnahme am Distanzunterricht

Nach mittlerweile elf Monaten in der Corona-Pandemie sollen Hartz-IV-Beziehende nun endlich die dringend benötigten medizinischen Masken und auch Zuschüsse für digitale Endgeräte für Kinder und Jugendliche bekommen. Es gibt aber noch mehr Personengruppen, die sich diese Dinge nicht leisten können. Dazu gehören auch Geflüchtete und Migrant:innen,... Weiterlesen


Umbau der Elbchaussee: Nur mit Tempo 30 auch Schutz der Radfahrenden

Heute hat die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) die Umbaupläne für die Elbchaussee vorgestellt. Auf einigen Abschnitten wird demnach der Radverkehr baulich vom Autoverkehr getrennt, auf anderen Abschnitten wird der Radverkehr auf die Straße geführt.  Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Weiterlesen


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