Aktuelle Pressemitteilungen
Der HVV, der Bürgermeister und das Sommerloch
Nachdem der HVV eine Preiserhöhung um 2,2 Prozent angekündigt hat, inszeniert sich Bürgermeister Tschentscher wie vorhergesehen nun als Retter der Fahrgäste: Die Preise sollen „nur“ um 1,8 Prozent steigen. „Der HVV wird nicht billiger, obwohl das für die Klima- und Verkehrswende dringend nötig wäre. Billiger werden nur die Wahlkampfmanöver der SPD“... Weiterlesen
Pensionen: Senat rechnet zweistelligen Milliardenbetrag weg
27,7 Milliarden Euro muss der Senat für Pensionsverpflichtungen zurücklegen, weitere 5,6 Milliarden für Beihilfeverpflichtungen – so stellt es ein von ihm beauftragtes Gutachten dar. Die Berechnungen sind allerdings äußerst fragwürdig: „Diese Ergebnisse sind eine echte Überraschung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer... Weiterlesen
CumEx-Skandal: Gegen Banken ermitteln, nicht gegen die Presse!
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt. Nach seinen Recherchen und Berichten über den CumEx-Finanzskandal war ihm „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ vorgeworfen worden. „Ich begrüße die Einstellung sehr. Aber es erschreckt, dass die Staatsanwaltschaft... Weiterlesen
Die Politik des Hamburger Senats und der Bundesregierung tötet Obdachlose
„Dass Obdachlosigkeit tödlich ist, müssen der Hamburger Senat und die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen und handeln.“, kommentiert die Hamburger Bundestagsabgeordnete und menschrechtspolitische Sprecherin Zaklin Nastic den erneuten Tod eines Obdachlosen in Hamburg-Jenfeld. „Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass jede tote Obdachlose... Weiterlesen
US-Menschenrechtskommission ist Augenwischerei
„Die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Rolle von Menschenrechten in der US-Außenpolitik durch Außenminister Mike Pompeo ist nur Schein als Sein. Es sind doch gerade die Vereinigten Staaten, die durch illegale Militärinterventionen und eine rigide Sanktionspolitik in vielen Teilen der Welt Menschenrechte mit Füßen treten. Wer die... Weiterlesen
Alle Schulen dürfen sich an Integration beteiligen, Herr Rabe!
Der Schulsenator verkündete heute im Abendblatt Maßnahmen zur vermeintlichen Verbesserung der Integration von geflüchteten Kindern. Noch vor zwei Wochen hatte seine Behörde in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/17596) eine „flächendeckende Verteilung“ der Internationalen Vorbereitungsklassen über das Stadtgebiet... Weiterlesen
DIE LINKE beantragt Hybrid-O-Busse gegen Abgasprobleme
Die Hochbahn schafft weiterhin Dieselbusse an, weil es auf dem Fahrzeugmarkt noch immer keine ausgereiften Batteriegelenkbusse gibt. DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert jetzt in einem Antrag, die Anschaffung von Oberleitungsbussen mit Batterie (so genannte Hybrid-O-Busse) zu prüfen. Den Anfang soll die dieselbetriebene Strecke des... Weiterlesen
Bahnanbindung für Lurup und Osdorf: Sieg der Vernunft!
Der Senat hat heute die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Schienenanbindung des Hamburger Westen vorgestellt. Der Osdorfer Born, Lurup und Bahrenfeld/Science City sollen über eine neue S-Bahn-Linie S32 von der Holstenstraße aus angebunden werden. Zu den Arenen/Volkspark soll die U5 aus dem Bereich Siemersplatz über Stellingen verlängert... Weiterlesen
Arbeitslosenförderung: Jobcenter lässt Millionen verfallen
In den letzten Wochen herrschte Streit zwischen dem Netzwerk aus sozialen Beschäftigungsträgern „Sozial-Start jetzt“ und Jobcenter-Chef Dirk Heyden. Der Vorwurf: Das Jobcenter fördere Langzeitarbeitslose nicht genug. Zum Ende des Jahres würden 30 Mio. Euro nicht ausgegeben werden. Eine Anfrage (Drs. 21/17648) der Fraktion DIE LINKE in der... Weiterlesen
Streikbrecherprämie bei Bäderland
Heute sind die rund 500 Beschäftigten der Bäderland Hamburg von ihrer Gewerkschaft zum Streik aufgerufen. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bietet das Unternehmen Streikbrecher_innen eine Prämie von 150 €. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik: „Ständig versucht der... Weiterlesen
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… und nach wie vor fragen wir: Warum eigentlich besorgen deutsche Behörden so eifrig #Erdogan|s Geschäft? Schluss m… twitter.com/i/web/status/1…
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