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Aktuelle Pressemitteilungen


Umweltpolitik, die große Leerstelle des rot-grünen Senats

Der BUND wirft dem rot-grünen Senat vor, in der Umweltpolitik weitgehend versagt zu haben. „Fünf Jahre lang hatten SPD und Grüne Zeit, eine sinnvolle Umweltpolitik umzusetzen. Aber mit ihren Versprechen und Pläne haben die Ergebnisse praktisch nichts zu tun“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Weiterlesen


Wohnraumförderung: Anteil günstiger Wohnungen sinkt weiter

Der Senat hat heute die Bilanz für die Wohnraumförderung im Jahr 2019 vorgestellt. Demnach wurden 3.012 Wohnungen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 6,60 €/qm nettokalt) und 705 Wohnungen im 2. Förderweg (Anfangsmiete 8,70 €/qm nettokalt) gebaut. Bis 2030 soll der Bestand dieser öffentlich geförderten Wohnungen von heute 79.000 auf 83.000 Wohnungen... Weiterlesen


Tierhaltungs- und Tierversuchsverbot für das LPT!

Am Sonnabend trafen sich in Harburg Vertreter_innen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen mit verschiedenen Vertreter_innen der LINKEN und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, um über den aktuellen Stand zu den Tierversuchslaboren des LPT zu beraten. „Der Entzug der Haltungsgenehmigung für Versuchstiere in Mienenbüttel... Weiterlesen


Berufsausbildung: Alle Schüler_innen individuell fördern!

Schulsenator Rabe hat heute die Fortschreibung eines Programms für den Einstieg in die Berufsausbildung präsentiert. „Die Weiterführung der Berufseinstiegsbegleitung ist sicher ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Als kurzfristige Maßnahme ist es für den einzelnen Schüler oder die einzelne Schülerin hilfreich,“ kommentiert Sabine... Weiterlesen


Hamburg soll Appell für Atomwaffenverbot unterzeichnen

In der Krypta des Mahnmals St. Nikolai haben gestern Abend Vertreter_innen von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), DGB, Greenpeace und „Church for Peace“ die Hamburgische Bürgerschaft aufgefordert, noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode den Städteappell zu beschließen. Sämtliche Abgeordneten der Grünen und Linken und... Weiterlesen


Luftreinhalteplan: OVG-Klatsche für Rot-Grün

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute die schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung im November über die unverzügliche Fortschreibung des Luftreinhalteplans von 2017 vorgelegt. Demnach sind für die Straßenzüge Habichtstraße sowie Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße unverzüglich Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in den... Weiterlesen


Schulproteste gegen AfD: Berechtigt und notwendig

Mit Schildern und Transparenten haben heute 150 Schüler_innen vor der Max-Brauer-Schule in Bahrenfeld gegen den Auftritt von Alexander Wolf von der AfD protestiert. Die Veranstaltung, zu der Vertreter_innen aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien eingeladen waren, wurde daraufhin abgesagt. „Der Protest vor der Schule ist berechtigt und gut“,... Weiterlesen


Hamburg braucht eine starke Mopo – Print und digital!

Die Verhandlungen zum geplanten Verkauf der Hamburger Morgenpost gehen still und heimlich weiter, doch dringen mögliche Szenarien zur Zukunft der Mopo aus den Verhandlungsräumen. So zieht DuMont wohl neben einem Management-Buyout und einer Einstellung der Printausgabe nun auch eine Insolvenz in Betracht. „Es wäre eine Katastrophe für Hamburgs... Weiterlesen


Kältetote trotz freier Plätze im Winternotprogramm

105 obdachlosen Menschen wurde in der ersten Winterhälfte der Zugang zum Winternotprogramm verwehrt, obwohl die Auslastung an den beiden Standorten von fördern&wohnen seit 1. November nur bei durchschnittlich 75 Prozent liegt. Sie wurden mit dem Hinweis auf Selbsthilfemöglichkeiten oder mangelnde Mitwirkung an die Wärmestube verwiesen, die... Weiterlesen


Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt

Heute ist die Volksinitiative „Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ gestartet. Innerhalb des Rings 1 bis hin zum Hafenrand soll der motorisierte Individualverkehr so weit wie möglich reduziert werden, ÖPNV, Taxis, Ver- und Entsorgung sowie Menschen mit körperlichen Behinderungen sollen dort weiter fahren dürfen. „Reden oder... Weiterlesen


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