Aktuelle Pressemitteilungen
Bekämpfung der Corona-Pandemie: Hamburg braucht dezentrale Impfzentren
Hamburgs Senat will die Stadt auf die Impfkampagne gegen das Corona-Virus vorbereiten. Dies soll über ein einziges zentrales Impfzentrum in den Hamburger Messehallen erfolgen. Die Linksfraktion kritisiert dies Entscheidung und fordert weitere dezentrale Impfzentren in Harburg und Bergedorf. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion... Weiterlesen
Beschlüsse der Ministerpräsident:innen: Schulen werden im Regen stehen gelassen
Gestern verständigte sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident:innen auf eine Fortführung und Modifizierung der Infektionsschutzmaßnahmen. Als handlungsauslösend wurden Inzidenzwerte von „deutlich mehr als 50“ und „200“ Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen in sieben Tagen festgesetzt. Kategorisch wird in der Vereinbarung festgehalten:... Weiterlesen
Umwandlung von Mietwohnungen: Werden Soziale Erhaltungsverordnungen zum Papiertiger?
Eine Soziale Erhaltungsverordnung dient laut Baugesetzbuch der „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) – und soll daher die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen massiv erschweren. Doch in Hamburg sieht das anders aus, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Weiterlesen
Schattenwelt des Warburg-Bankers Christian Olearius: Hat die Stiftungsaufsicht versagt?
Mit einem Stiftungsvermögen von 1,3 Milliarden Euro gehört die Joachim Herz-Stiftung zu den einflussreichsten Stiftungen in Hamburg. Wie die ZEIT in einer gemeinsamen Recherche mit dem ARD-Magazin "Panorama" in ihrer heutigen Ausgabe enthüllt, hat die Stiftung mit gewaltigen Summen der nach ihrem Cum-Ex-Steuerraub in akute Not geratenen Hamburger... Weiterlesen
Zentrale Erstaufnahme für Geflüchtete – noch immer kein sicherer Ort!
Nach dem Chaos um den Corona-Ausbruch in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Rahlstedt beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Bürgerschaftssitzung, dass Geflüchtete dezentral und entzerrt untergebracht werden sollen, allen voran schutzbedürftige Menschen (Drs. 22/2142). Daraufhin sahen sich die... Weiterlesen
Arbeitsmarkt unter Corona-Druck: Butter bei die Fische mit einem Landesarbeitsmarktprogramm
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Corona-Zeiten. Grundlage ist der Antrag der Regierungskoalition „Arbeitslosigkeit schnell beenden – die Auswirkungen der Pandemie auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam überwinden.“ Dazu Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Weiterlesen
Otto macht Konzernbereich dicht: Schlag ins Gesicht der Hamburger:innen
Mit Michael Otto verbinden die meisten Hamburger:innen den erfolgreichen Kaufmann des Otto-Imperiums, der sich für Umweltschutz und für seine Beschäftigten einsetzt. Für sein soziales Engagement wurde er schon mehrfach ausgezeichnet - und zum Ehrenbürger der Stadt gemacht. Daher schockiert es nun zu hören, dass die zur Otto Group gehörende Hermes... Weiterlesen
Mehr Parlamentsbeteiligung: Damit die Coronakrise nicht zur Demokratiekrise wird
In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft heute über das Thema „Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!“. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist nicht schön, aber wir gewöhnen uns... Weiterlesen
Keine Abschiebungen in diesem Corona-Winter
Die Nachrichten über Abschiebungen häufen sich: Jüngst wurden fünf Personen aus Hamburg mit einem Sammelabschiebeflieger nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben. Dabei sind praktisch alle Herkunftsländer von Geflüchteten derzeit Corona-Risikogebiete. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt daher zur... Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag: Rentenansprüche für zugewanderte Jüdinnen und Juden sichern
Seit der Aufnahme von rund 2,5 Millionen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus den ehemaligen Staaten der UdSSR sind 30 Jahre vergangen. Sie wurden im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes aufgenommen. Während ihre Beschäftigungszeiten in den ehemaligen Staaten der UdSSR für die Rentenberechnung gemäß dem Fremdrentengesetz anerkannt wurden,... Weiterlesen
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