Aktuelle Pressemitteilungen
Sozialer Arbeitsmarkt in Hamburg: Hop oder Top?
Jobcenter t.a.h., Arbeitsagentur und Sozialbehörde haben den Medien heute einen Arbeitgeber und einen Arbeitnehmer des sozialen Arbeitsmarktes präsentiert. „Ich freue mich für jede und jeden einzelnen, der oder die einen Job auf dem sozialen Arbeitsmarkt bekommen hat. Dass aber jetzt eine derartige PR-Aktion gestartet wird, ist gelinde gesagt... Weiterlesen
Neues Gefängnis in Billwerder: Jugendgerechte Architektur!
Das geplante neue Jugendgefängnis in Billwerder ist architektonisch nahezu identisch mit der Untersuchungshaftanstalt Gablingen bei Augsburg (siehe Anlage). Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deswegen eine Schriftliche kleine Anfrage (Drs 21/17973) an den Senat gestellt. Die Antworten darauf seien ausweichend und diffus,... Weiterlesen
Grüne enttäuschen mit halbherzigem Verkehrskonzept - von "autofreier Innenstadt" kann keine Rede sein
Heute haben die Grünen ihr Innenstadtkonzept vorgestellt. Die sechs genannten Ziele umfassen - anders als angekündigt - keinen Punkt für eine autofreie Innenstadt. Die drei Leitprojekte umfassen die bereits im Bezirk Hamburg-Mitte diskutierte Umwandlung der Mönckebergstraße, den Bereich Binnenalster sowie das Kontorhausviertel. „Wer große... Weiterlesen
Bürgerschaftswahl: Deniz Celik zum Spitzenkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg gewählt
Mit einem einstimmigen Ergebnis haben die anwesenden Mitglieder aus dem Bezirksverband Hamburg-Nord Deniz Celik zum Direktkandidaten im Wahlkreis 09, Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg, gewählt. Deniz Celik ist studierter Politikwissenschaftler, seit 2015 Bürgerschaftsabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der... Weiterlesen
Polizeigesetz: Weitere Einschränkung der Grundrechte
Ein Thema der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte in der Debatte: „Im Gesetz gibt zwar einige Verbesserungen. Diese gehen aber nicht auf die Initiative der... Weiterlesen
Messe an den Moldauhafen verlegen - gut für Wohnungsbau auf dem Grasbrook und in der Innenstadt!
Anlässlich der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Verlegung der Messe (Drs. 21/17788) überrascht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem konkreten Standortvorschlag. Sie regt an, die Messe an den Standort Moldauhafen/Melniker Ufer zu verlegen. „Mit der Messeverlagerung lassen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Am... Weiterlesen
Schulfrieden: Ein teurer Maulkorb
In der heutigen aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft geht die Debatte um die Verlängerung des sogenannten Schulstrukturfriedens für weitere fünf Jahre. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert: „Der neue Schulfrieden markiert einen Tiefpunkt in der Hamburger Bildungspolitik. Knapp 50... Weiterlesen
Verbesserungen bei der S-Bahn: bitter, aber dringend notwendig
Eine „schnelle Eingreiftruppe“ der Deutschen Bahn soll Störungen im S-Bahn-Netz schnell beseitigen und auch präventiv tätig werden – so will es der „Runde Tisch“ von Senat und DB. Außerdem soll es zusätzliche Wartungen und eine Erneuerung der Infrastruktur geben, dazu – auf Kosten der Stadt – eingezäunte Gleisstrecken und Sperren in Tunnelbahnhöfen... Weiterlesen
Schulstrukturfrieden 2.0 – an den Bedarfen der Schulen vorbei
Heute haben die Regierungsfraktionen sowie FDP und CDU das Ergebnis ihrer Geheimverhandlungen zur Schulpolitik der Öffentlichkeit vorgestellt. „Wenn dieser Schulfrieden kommt, wird die Ungleichheit im Bildungssystem weiter verstärkt. Der Entwurf gibt so gut wie keine Antworten auf die drängenden Probleme, die gerade der vorgelegte... Weiterlesen
„Fridays for Future“ im Rathaus: Hamburg muss endlich handeln!
Der Dialog von „Fridays for Future“ und Hamburgischer Bürgerschaft geht in die zweite Runde: Der Umweltausschuss hat die Initiative auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE für heute eingeladen. „Endlich wird der beeindruckende Protest gegen das weitverbreitete Nichts-bis-wenig-tun in dieser Existenzfrage der Menschheit im Ausschuss wahrgenommen“, erkl... Weiterlesen
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