Aktuelle Pressemitteilungen
Keine Schulöffnung ohne Beteiligung der Schulen!
Heute hat Schulsenator Ties Rabe Pläne zur Öffnung der Schulen in der kommenden Woche vorgestellt. Darin wird in allen Schulen ein Regelbetrieb versprochen. „Die Beteiligung der Schulen an den Plänen zur Öffnung wurde wieder einmal vollkommen außer Acht gelassen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE... Weiterlesen
Abschulungen stoppen - Schüler_innen stärken!
756 Schüler_innen werden nach Klasse 6 vom Gymnasium abgeschult und müssen auf eine Stadtteilschule wechseln. Das ist das Ergebnis einer Anfrage (Drs. 22/678) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein Drittel der Stadtteilschulen muss demnach zusätzliche Klassen für abgeschulte Schüler_innen einrichten. Bei 14 Prozent der... Weiterlesen
Corona-Ausbruch: Belegung in Geflüchtetenunterkünften entzerren!
Der Hamburger Senat meldet, dass in einer Wandsbeker Unterkunft (mindestens) sieben von 300 Bewohner_innen positiv auf COVID-19 getestet wurden. „Damit ist nun genau das passiert, wovor Wissenschaftler_innen, das Robert-Koch-Institut, die Europäische Kommission und der UNHCR gewarnt haben. Unterkünfte mit beengter Belegung bergen eine große... Weiterlesen
Kinderarmut in Hamburg konstant hoch - auch ohne Corona
In Hamburg wächst weiterhin rund ein Fünftel aller Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug auf. Das geht aus dem heute von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebene Factsheet zu Kinderarmut in Deutschland hervor. Damit hat sich in den letzten fünf Jahren bei den Zahlen so gut wie nichts getan. Die Auswirkungen durch die Corona-Krise sind noch nicht... Weiterlesen
Lernferien: Große Erwartungen? Kleiner Ertrag
Diese Woche beginnen die „Lernferien“ -zusätzliche Unterrichtsstunden besonders an Schulen in sozial belasteter Lage. Nach dem Willen der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) sollen zehn Prozent der Schüler_innen diese Nachhilfekurse besuchen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Weiterlesen
Solidarisierung mit der Kundgebung „Solidarsemester und Unterstützung für Studierende jetzt!“
Am heutigen Freitag demonstrieren Hamburger Studierende und Hochschulbeschäftigte auf dem Rathausmarkt für die offizielle Einführung eines Solidarsemesters. Das bedeutet: Aussetzen der Regelstudienzeit, Rückkehr zum Präsenzbetrieb, flexiblere Prüfungen. „Unter den derzeitigen Bedingungen ist ein reguläres Studium gar nicht möglich.... Weiterlesen
Warnstreik bei Elbkitas – Senat muss mehr als warme Worte bieten
Verdi ruft morgen die rund 850 Mitarbeiter*innen der Elbkinder Kita-Service GmbH (EKSG) zum Warnstreik auf, da der Arbeitgeber neben einem freien Tag nur eine Lohnerhöhung von 1,1 % angeboten hat, womit die Bezahlung weiterhin unter dem Hamburger Mindestlohn von 12 € liegen würde. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Linken... Weiterlesen
ICAN-Städteappell: Taten statt Worte!
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen im Februar beschlossen, sich dem ICAN-Städteapell anzuschließen, mit dem Städte weltweit ihre Regierungen dazu auffordern, den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen (Drs. 21/19967). Etwas unternehmen will der Hamburger... Weiterlesen
Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft
Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt. Insgesamt hat das Dezernat interne... Weiterlesen
Keine Diskriminierung beim Kinderbonus!
In Hamburg leben gegenwärtig knapp 6.400 Menschen mit einer Duldung, weitere rund 6.000 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung und etwa 36.500 Menschen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Kinder dieser Familien haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Nun schließt die Bundesregierung sie auch noch vom Kinderbonus aus. ... Weiterlesen
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