Aktuelle Pressemitteilungen
Steuerschätzung: Hamburg muss jetzt nachhaltig und sozial investieren!
Auf der Landespressekonferenz hat der Senat heute seine Mai-Steuerschätzung für 2022 präsentiert. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Steuerschätzung liegt abermals über dem, was bisher geplant war. Damit entfallen viele Argumente, die herangezogen wurden, um einen... Weiterlesen
21 Obdachlose auf Hamburgs Straßen gestorben: Stadt braucht neues Hilfesystem
21 obdach- und wohnungslose Menschen sind seit November vergangenen Jahres im öffentlichen Raum verstorben, elf weitere in einem der Hamburger Krankenhäuser. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Besonders besorgniserregend... Weiterlesen
100 Jahre SAGA: Herzlichen Glückwunsch! Aber: Da ist noch mehr drin!
Am heutigen 19. Mai hat der Senat aus Anlass des 100-jährigen Bestehens der SAGA zum Empfang ins Rathaus eingeladen. Dieses kommunale Unternehmen, die Siedlungs-Aktiengesellschaft Altona, ist am 29. Dezember 1922 von der damals noch preußischen Stadt Altona auf Initiative von Max Brauer (1887-1973) gegründet worden. Es galt, die Wohnungsnot nach... Weiterlesen
Desaster beim Wohnungsneubau: Senat ist auf ganzer Linie gescheitert
Die heute bekannt gegebenen Fertigungszahlen im Wohnungsneubau 2021 zeigen einen heftigen Einbruch. Statt der versprochenen 10.000 neuen Wohneinheiten wurden lediglich 7.461 errichtet – dies ist der geringste Baufertigungsstellungs-Wert seit 2014. Der Anteil der Wohnungen im 1. Förderweg macht nur noch 20,95 Prozent aus. 74,60 Prozent aller neu... Weiterlesen
Kita-Warnstreik: Linksfraktion solidarisch an der Seite der Beschäftigten
Am heutigen Freitag hat die Gewerkschaft ver.di die pädagogischen Fachkräfte der Hamburger Kindergärten und Kitas zum Warnstreik aufgerufen. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Beschäftigten in den Kitas arbeiten unter schwierigsten Bedingungen. Und man muss sich das mal klar... Weiterlesen
Pflege endlich wertschätzen!
Zum internationalen Tag der Pflege erklärt Żaklin Nastić, Co-Landessprecherin der Hamburger LINKEN sowie Mitglied des Deutschen Bundestages: „Am heutigen Tag der Pflege erinnern wir an die unglaublichen Leistungen des Pflegepersonals und an Menschen, die Angehörige häuslich pflegen. In der öffentlichen Debatte geht es oft um Pflegeheime, in denen... Weiterlesen
Steigende Mieten und Energiekosten: Einkommensgrenzen für §-5-Schein erhöhen!
In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Anhebung der Einkommensgrenzen für den Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung. Die Wohn- und Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen Jahren erheblich stärker gestiegen als die Einkommen. In den vergangenen 14 Jahren wurden die Einkommensgrenzen hingegen nur einmal erhöht,... Weiterlesen
Schnelle Hilfe für geflüchtete Studierende und Wissenschaftler:innen!
Geflüchtete Student:innen aus der Ukraine, die ihr Studium weiterführen wollen, stehen vor zahlreichen Problemen. Oft haben sie keine gesicherte Aufenthaltsperspektive, oft fehlen Unterlagen aufgrund von Zerstörungen und schneller Flucht, oft gibt es große Hürden bei den Zugangsvoraussetzungen. Wer einen ukrainischen Pass hat, bekommt immerhin eine... Weiterlesen
Aktuelle Stunde: Hamburg muss 100-Milliarden-Aufrüstung ablehnen!
SPD, CDU, Grüne und FDP wollen 100 Milliarden Euro "Sondervermögen" für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitstellen – zusätzlich zu jährlich weiteren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dafür wollen sie sogar die Schuldenbremse aufheben. Die Linksfraktion lehnt die Aufrüstungspläne ab und hat sie zum Thema der Aktuellen Stunde in der... Weiterlesen
Sparpläne des Senats: Koordinationsstelle Elternfortbildung muss erhalten und gestärkt werden
Am Institut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) will der Senat die Koordinationsstelle Elternfortbildung streichen. Dazu liegt der Bürgerschaft für die Sitzung am 11.Mai ein Antrag der Linksfraktion vor, die Stelle zu erhalten und auszubauen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Weiterlesen
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