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Aktuelle Pressemitteilungen


Der „grüne Anbau“ ist jetzt eine Tiefgarage für Senatslimousinen

SPD und Grüne haben die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen und die künftige Verteilung der Senatsposten präsentiert. „Aus dem ,grünen Anbau‘ von Olaf Scholz ist unter Peter Tschentscher eine Tiefgarage geworden: Zu sehen ist von den Grünen fast nichts mehr, aber immerhin gibt es reichlich Platz für Senatslimousinen“, erklären dazu Cansu... Weiterlesen


Rot-Grün lässt Kohlemeiler Wedel bis 2026 laufen – mindestens

Hamburgs Kohleausstieg wird sich unter dem rot-grünen Senat noch weiter verzögern als bisher bekannt. Wie die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 22/290) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, wird das Kraftwerk Wedel „wahrscheinlich“ erst nach der Heizperiode 2025/26 abgeschaltet – ein ganzes Jahr später als im so genannten... Weiterlesen


Hafenunternehmen und Senat: Wer steuert hier eigentlich wen?

Die HHLA hat gestern Verhandlungen mit Eurogate und der Bremer BLG über eine Kooperation bis hin zu einer Fusion bekanntgegeben. „Grundsätzlich unterstützen wir die Idee einer Zusammenarbeit der Hafenumschlagsunternehmen in der Nordsee seit langem“, erklärt dazu der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ... Weiterlesen


Hochschulen müssen endlich besser zugänglich werden

Der Zugang zu Hochschulen hängt in der BRD nach wie vor in hohem Maße vom Elternhaus ab. „Der Senat muss endlich das selektive Bildungssystem angehen und eine echte Förderung für fachlich und beruflich Qualifizierte auf die Beine stellen“, fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Steph... Weiterlesen


Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen!

Seit inzwischen 40 Jahren steht das Grundstück des ehemaligen Apollo-Hallenbads auf St. Pauli leer. Die denkmalgeschützte Fassade zum Spielbudenplatz steht weiterhin, doch zur Kastanienallee klafft eine große Baulücke. Wegen des enormen Drucks auf dem Hamburger Immobilienmarkt steigt der Wert der Liegenschaft weiter, für den Eigentümer lohnt es... Weiterlesen


SPD und Grüne haben Angst vor Steuergerechtigkeit

Auch zur weiteren Steuerpolitik ihrer Koalition haben sich SPD und Grüne heute geeinigt. „Es gibt leider kein Signal für mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg“, erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Grunderwerbsteuer soll weiterhin unvergleichlich niedrig bleiben. Wir meinen:... Weiterlesen


SPD und Grüne fassen Grundprobleme der Bezirke weiter nicht an

SPD und Grüne haben ihr Verhandlungsergebnis zur Bezirkspolitik vorgestellt. „Die Bezirke sind erkennbar ein Randthema für die Koalition, daher ist es keine Überraschung, dass die präsentierten Punkte so schwach sind“, kritisiert der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Die... Weiterlesen


Senat verschwieg Corona-Todesfall in Flüchtlingsunterkunft

Der Senat räumt nun ein, dass es einen ersten Corona-Todesfall in einer Unterkunft für Geflüchtete gab. Wie er auf eine Anfrage (Drs. 22/273) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mitteilt, ist ein 80-jähriger Bewohner am 2. Mai 2020 nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus am 22. April an den Folgen einer Corona-Infektion... Weiterlesen


Arztbesuche müssen für alle Menschen möglich werden

Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für alle Menschen existenziell. Das ist nicht neu, aber Corona führt es noch einmal sehr deutlich vor Augen. Deshalb fordert DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/226) die Einführung eines so genannten anonymen Krankenscheins, der auch ohne Krankenversicherung zum... Weiterlesen


Konjunkturprogramm bringt nichts ohne politisches Umdenken

In der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft stellen die Grünen Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Bundes auf – „Nachhaltigkeit“, „Aufbruch“ und „Zukunft“ sind ihre Schlagworte. „Was soll ein nachhaltiges Bundesprogramm denn bringen, wenn dieser Senat nicht mal seine eigenen Ausbaupläne erfüllt, wie bei den Radwegen?... Weiterlesen


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