100 Milliarden für Rüstung – ohne uns! Keine Aufrüstung ins Grundgesetz! Kundgebung gegen Krieg und Aufrüstung am 13. Mai auf dem Rathausmarkt

Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine schien die öffentliche Einigkeit groß. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den Krieg und fordert einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Doch im Windschatten des Entsetzens über den Krieg betreibt die Bundesregierung eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat. Es soll ein gigantisches Aufrüstungsprogramm kommen und bei den Rüstungskonzernen knallen die Sektkorken. Das von der NATO geforderte 2-Prozent-Ziel soll übererfüllt werden. Dafür soll der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Das bedeutet eine – seit dem Zweiten Weltkrieg – beispiellose Militarisierung unserer Gesellschaft. Dabei ist der Rüstungsetat seit 2014 bereit um 50 Prozent gestiegen. Für Hartz-IV-Bezieher*innen und Rentner*innen, Beschäftigte in Pflege und Gesundheit, für Schulen, Bahn und Klimaschutz hingegen ist zu wenig Geld da. Mit den 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr könnte der Hunger in der Welt beseitigt werden. Damit könnte die Energiewende gemeistert und die riesigen Lücken bei Investitionen in Bildung und Erziehung, bezahlbares Wohnen, Gesundheit und Pflege behoben werden.

Gegen diese Politik der völlig falschen Prioritäten braucht es entschlossenen Protest! Deswegen laden wir euch ein zu unserer

• Kundgebung "100 Milliarden für Rüstung - ohne uns! Keine Aufrüstung ins Grundgesetz!"
• am Fr, 13.5.22, um 17:00-18:30 Uhr
• auf dem Hamburger Rathausmarkt

Bringt Fahnen und Transparente mit! Und zeigt der Bundesregierung, dass wir uns diese Politik nicht gefallen lassen!