Flucht ist kein Verbrechen! Abschiebeknast schließen! Kundgebung am Samstag in Glückstadt.

Wie versprochen so gebrochen - Wohnungspolitik des Senats gescheitert

Protestaktion vor den Parteizentralen von SPD und Grünen am Do. 24.3. um 11.30 Uhr, Kurt-Schumacher-Allee

Der Ende 2021 veröffentlichte neue Mietenspiegel brachte es an den Tag: Die Wohnungsbaupolitik des Senats – Bauen, Bauen Bauen, vor allem teure Wohnungen - ist gescheitert. 7,3% Miet-erhöhungen binnen 2 Jahren! Eine solche Steigerung gab es seit über 20 Jahren nicht. Die Mieter:innen müssen dieses Jahr starke Mieterhöhungen fürchten. Der Senat hat im letzten Jahrzehnt bis zu 10.000 Wohnungen pro Jahr bauen lassen, davon 70% teure Miet- und Eigentumswohnungen und nur 25% Sozialwohnungen nach dem 1. Förderweg. Die Zahl dieser Sozialwohnungen in Hamburg ging in diesem Zeitraum von 100.000 auf 76.000 zurück. Denn Sozialwohnungen fallen in Hamburg nach 15-30 Jahren aus dem Mietpreisbindung! Die Stadt hat den Wohnungsbau weitgehend privaten, auf hohe Rendite orientierten Unternehmen überlassen, dafür jedes Jahr auch öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt. Damit hat er die Mietpreistreiberei angeheizt.

am 24. März werden die Volksinitiativen KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE! eine Protestaktion unter dem Motto: "Wie versprochen so gebrochen!" vor den Landesbüros von SPD und Grünen durchführen.

Die Aktion beginnt vor den SPD-Haus in der Kurt-Schumacher-Allee 10 (nahe S-Bahn Berliner Tor) um 11.30 Uhr  anschließend Umzug zu dem Büro der GRÜNEN, Burchardstr. 19. Dort ca. 12.30 Uhr. Es wäre schön, wenn ihr daran teilnehmen würdet. Natürlich werden wir die Medien einladen und da ist es gut, wenn viele dabei sind!

Landesparteitag

Unser Landesparteitag findet am Freitag und Samstag, den 25. und 26. März statt. Neben Beratungen zu den Schwerpunkten der politischen Arbeit des Landesverbandes in diesem Jahr stehen die Neuwahl der Schieds- und der Revisionskommission und der Bundesausschussdelegierten sowie Nachwahlen zum Landesvorstand auf der Tagesordnung. 

Auf der Seite des Landesparteitags findet ihr das Materialpaket (aktueller Stand: 10.3.22) und darin die Tagesordnung und die vorliegenden Anträge. Änderungsanträge (bis Freitag, den 18. März 2022, 16:00 Uhr) bitte direkt per E-Mail an die Antragskommission schicken.

Öffnung und Nutzung der Landesgeschäftsstelle

Die Pandemie hat uns alle im Griff – trotzdem ist die Landesgeschäftsstelle weiter geöffnet. Aber wir bitten euch, Termine vorab z.B. per E-Mail auszumachen. Ihr könnt uns montags bis freitags zwischen 10.00 und 16.00 Uhr telefonisch bzw. per Email an das Geschäftsstellenteam kontaktieren: Unseren Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit Harald erreicht ihr montags und freitags unter der Rufnummer 040 - 23 85 61 65, die Mitarbeiterin für Finanzen Anke per E-Mail, den Landesgeschäftsführer erreicht ihr dienstags, mittwochs und donnerstags unter der Rufnummer 040 - 3 89 21 64.

Der Tagungsraum in der Geschäftsstelle kann aber weiterhin von Parteigruppen genutzt werden. Bei Interesse meldet euch bitte unter buero@die-linke-hamburg.de an, um Termine abzuklären und die Bedingungen zu erfahren. Es gelten aber das 3G-Hygienekonzept und maximale Teilnehmer:innenzahlen (maximal 12 Personen im "Oval Format" und maximal 21 Personen im "Klassenraumformat").