Demokratie und Sozialstaat bewahren Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Online-Veranstaltung morgen (Donnerstag): Der Krieg in der Ukraine und die Haltung von Linken vor Ort

mit Fabian Wisotzky, Historiker und Referent für Ost-und Mitteleuropa bei der Rosa Luxemburg Stiftung

Foto: picture alliance / AA | Sergei Mihailicenko Eine Frau nimmt an einer Anti-Kriegs-Demonstration in St. Petersburg teil. Trotz der Gefahr, verhaftet zu werden, demonstrieren Menschen in Russland auf der Straße gegen den Krieg.

Während in den ersten Tagen des Angriffs der russischen Armee noch Bilder aus den russischen Städten von Antikriegsdemonstrationen über die Bildschirme liefen, sind es nun nur einzelne Protestaktionen, über die berichtet wird. Heißt das, es ist keine Linke mehr aktiv, sowohl in Russland als auch der Ukraine? Das ist keineswegs der Fall, nur die Räume für Protest werden in Russland immer kleiner, die ukrainische Linke ist direkt von einem Angriffskrieg betroffen. Der Vortrag will einen Einblick in die Positionen und Aktivitäten der (teilweise nur nominell) linken Kräfte in Russland und der Ukraine geben. In der Diskussion sollen dann zusammen die Möglichkeiten der solidarischen Unterstützung linker Kräfte in beiden Ländern besprochen werden.

• Datum und Zeit: Donnerstag, 24.03.2022, 18:00 - 20:00 Uhr
• Hier findet ihr alle Infos und die Möglichkeit euch anzumelden (erforderlich zur Teilnahme).

Neue Volksinitiative Hamburg Enteignet

Wohnungen für alle statt Profite für wenige

Die seit 2011 trotz „bauen, bauen, bauen“ und Mietpreisbremse immer weiter steigenden Mieten und die sinkende Zahl an Sozialwohnungen haben gezeigt, dass die Wohnungspolitik von SPD und Grünen in Hamburg gescheitert ist und es dringend andere Antworten auf die Wohnungsfrage braucht. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co Enteignen in Berlin hat sich in Hamburg eine Gruppe auf den Weg gemacht, auch in unserer Stadt eine Volksinitiative zur Vergesellschaftung der Wohnungen von großen, privaten und profitorientierten Konzernen zu starten.

Am 1. Mai wird sie nun mit der Sammlung der Unterschriften beginnen. Die Volksinitiative Hamburg Enteignet will die Hamburger:innen über ein Gesetzestext abstimmen lassen, der vorsieht, alle privaten, profitorientierten Wohnungskonzerne mit mehr als 500 Wohneinheiten wie Vonovia und Heimstaden zu enteignen und die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen. Sie freut sich dabei über Unterstützung: Ihr könnt Euch der Volksini anschließen und in den Arbeitsgruppen mitmachen, Plakate aushängen, Flyer auslegen, ihre Beiträge in den sozialen Medien teilen und Unterschriften sammeln.

Am Freitag, 1. April um 16 Uhr wird sich die Volksinitiative bei unser LAG Stadtentwicklung & Wohnen vorstellen. Die Sitzung wird in hybrider Form durchgeführt, also in Präsenz als 3G-Veranstaltung im großen Konferenzraum im 4. Stock der Burchardstraße 21 und mit digitaler Zuschaltung via Zoom. Gerne kommt die Initiative aber auch zu euch in die Bezirke, Stadtteile und Gruppen, um sich euch vorzustellen und Fragen zu beantworten. Anfragen für Werbematerial, Anmeldungen zur LAG-Sitzung und Einladungen zu Veranstaltungen bitte per E-Mail an marco.hosemann@die-linke-hamburg.de – alle weiteren Infos: www.hamburg-enteignet.de 

Globaler Klimastreik #PeopleNotProfit am 25.3.

Freitag, 12 Uhr, Willy-Brandt-Straße / Ecke Brandstwiete

Die Fridays-For-Future-Bewegung ruft weltweit zum nächsten Klimastreik, "global und laut für echte Klimagerechtigkeit"! DIE LINKE unterstützt die Mobilisierung und ruft zur Teilnahme auf. Im Aufruf von FFF Deutschland heißt es unter anderem: "Wir fordern, die Interessen der Menschen über die Interessen von Lobbyisten und fossilen Konzernen zu stellen. Von der Energiewende über die Landwirtschaftswende bis zur Verkehrswende: Es reicht nicht, was die Bundesregierung derzeit plant, um einer katastrophalen Klimakrise auszuweichen und somit das Pariser Abkommen einzuhalten. Wenn wir von Klimaschutzgerechtigkeit sprechen, dann meinen wir damit, dass wir die nötigen, sehr umfangreichen Veränderungen, die sich durch unser aller Leben ziehen werden, sozial gerecht umsetzen. Das bedeutet, dass die, die in unserer Gesellschaft bereits ganz unten stehen nicht noch weiter belastet werden."

Hunderttausende Menschen werden übermorgen wieder weltweit auf die Straße gehen, auch in Deutschland an mehr als 200 Orten. In Hamburg geht es los um 12 Uhr an der Willy-Brandt-Straße / Ecke Brandstwiete. Wir sind natürlich mit dabei – beteiligt euch an den Protesten!

Viele Infos findet ihr auf unserer Themenseite Klimaschutz, auf der Website der BAG Klimagerechtigkeit, bei Fridays For Future Hamburg und in diesem NDR-Bericht zur Hamburger Demo!

Landesparteitag

An diesem Wochenende findet unser Landesparteitag statt: am Freitag und Samstag, den 25. und 26. März.

Neben dem Schwerpunkt „Den Mietenkampf verstärken – Volksbegehren unterstützen“, Beratungen zur politischen Arbeit des Landesverbandes in diesem Jahr – Schwerpunkt Frieden und Soziales – stehen der Bericht der Bürgerschaftsfraktion, die Neuwahl der Schieds- und der Revisionskommission und der Bundesausschussdelegierten, Nachwahlen zum Landesvorstand, die Festlegung der Delegiertenwahlkreise zum Bundesparteitag und viele weitere Themen und Anträge auf der Tagesordnung. 

Auf der Seite des Landesparteitags findet ihr das Materialpaket (aktueller Stand: 22.3.22) und darin die Tagesordnung und die vorliegenden Anträge.

Mitgliederzoom mit den Vorsitzenden zur Mitgliederbefragung

Einladung an alle Mitglieder der LINKEN 

Die schlechten Nachrichten scheinen diese Tage kein Ende zu nehmen. Wir leben in Zeiten, die uns viel abverlangen, in denen wir auf neue Fragen, neue Antworten finden müssen. 

Viele von euch leisten konkrete Hilfe und unterstützen Geflüchtete aus der Ukraine bei ihrer Ankunft in Deutschland. Dafür wollen wir uns herzlich bei euch bedanken. Die Stärke der Linke war es schon immer, in Zeiten großer Not, solidarisch zusammenzustehen. Das macht uns Linke aus.

Was uns darüber hinaus ausmacht, wollten wir Anfang des Jahres in einer Mitgliederbefragung von euch wissen. Fast 14.000 Genossinnen und Genossen haben sich an dieser Befragung beteiligt. Erste Ergebnisse und Rückschlüssen wollen wir gemeinsam mit dem Team des Bereichs Kampagnen & Parteientwicklung am 

Mittwoch, den 30. März 2022 | 19.00 Uhr via Zoom 

vorstellen und mit euch diskutieren. Nach der Wahl und vor dem Bundesparteitag im Juni stehen wir mitten im Prozess, der unsere Partei wieder auf Kurs bringen soll. Das geht nur mit Euch, den Genossinnen und Genossen an der Basis, die die Arbeit in den Kreisverbänden sichern, DIE LINKE in den Kommunalräten vertreten und praktische Politik vor Ort machen.

Deshalb laden Susanne & Janine euch herzlich ein zu diskutieren. Hier geht‘s zur Anmeldung: http://www.die-linke.de/mitgliederzoom 

Die Anmeldefrist endet am 28.3 um 18.00 Uhr, die Zugangsdaten zur Videokonferenz senden wir Dir nach Deiner erfolgten Anmeldung am Dienstag, den 29. März per E-Mail zu. 

Öffnung und Nutzung der Landesgeschäftsstelle

Die Pandemie hat uns immer noch im Griff – trotzdem ist die Landesgeschäftsstelle geöffnet. Aber wir bitten euch, Termine vorab z.B. per E-Mail auszumachen. Ihr könnt uns montags bis freitags zwischen 10.00 und 16.00 Uhr telefonisch bzw. per Email an das Geschäftsstellenteam kontaktieren: Unseren Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit Harald erreicht ihr montags und freitags unter der Rufnummer 040 - 23 85 61 65, die Mitarbeiterin für Finanzen Anke per E-Mail, den Landesgeschäftsführer erreicht ihr dienstags, mittwochs und donnerstags unter der Rufnummer 040 - 3 89 21 64.

Der Tagungsraum in der Geschäftsstelle kann weiterhin von Parteigruppen genutzt werden. Bei Interesse meldet euch bitte unter buero@die-linke-hamburg.de an, um Termine abzuklären und die Bedingungen zu erfahren. Es gelten das 3G-Hygienekonzept und maximale Teilnehmer:innenzahlen (maximal 12 Personen im "Oval Format" und maximal 21 Personen im "Klassenraumformat").