Wir laden ein:  Gregor Gysi in am 15. Februar in Harburg

Wahlkampf-Action auf der Straße

Nach dem Wahlkampfwochenende bei besten Hamburger Wetter an den Haustüren, an den Infoständen und auf den Plätzen Hamburg starten wir in die letzte Wahlkampfwoche dann mit zwei Kundgebungen und Aktionen auf der Straße:

Am Montag, den 17.02.2020, um 17:00 Uhr organisiert DIE LINKE eine Kundgebung vor der Hamburger Finanzbehörde (Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg) und anschließende Demonstration über den Jungfernstieg zur Warburg Bank für die Aufklärung der Cum Ex Deals. Mit dabei sind unser Bundestagsabgeordneter Fabio De Masi und unser Bürgerschafstabgeordneter Norbert Hackbusch. Ebenso die Spitzenkandidat*innen der LINKEN zur Bürgerschaftswahl Cansu Özdemir und David Stoop.

Christian Olearius, der Warburg-Bankier aus Hamburg, schrieb in sein Tagebuch, er habe sich mit dem damaligen Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz getroffen, als gegen die Warburg-Bank wegen schmutziger Cum-Ex Deals ermittelt wurde. Scholz habe ihm versichert, die Warburg Bank habe nichts zu befürchten! Die Finanzbehörde Hamburg hat zudem Ansprüche auf Rückzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex Deals unter dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher verjähren lassen! Der Hamburger Senat und das Finanzministerium unter Scholz haben sowohl das Treffen als auch Verjährungen bei Cum-Ex abgestritten.

Wer lügt? Olearius' Tagebuch oder Scholz & Co. Was wussten Scholz und Tschentscher? Wir fordern eine lückenlose Aufklärung noch vor der Bürgerschaftswahl, die Veröffentlichung des Terminkalenders von Olaf Scholz und laden ein zur Kundgebung gegen die Cum-Ex Abzocke.

Am Dienstag, dem 18.2. findet im Hotel Hafen Hamburg das 7. Hamburger Immobilienforum statt. DIE LINKE ruft morgens früh zu Protesten dagegen auf. Mit Schlafsäcken und Isomatten wollen wir auf die Wohnungsnot hinweisen und unseren Forderungen nach einem Mietendeckel, Enteignungen und dem Bau von Sozialwohnungen Nachdruck zu verleihen. Die Kundgebung ist von 8:00 Uhr bis 9:30 Uhr gegenüber dem Hotel Hafen Hamburg an der Seewartenstraße 9 angemeldet.

Beteiligt sein werden unsere Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann und unser Bundestagsabgeordneter Fabio De Masi.

Wir sagen: Es braucht endlich bezahlbare Zukunftsaussichten für die Hamburger Mieterinnen und Mieter! Und das kann nur heißen: weniger Markt und mehr öffentliche Regulierung, weniger Profite und dafür günstigere Mieten, weniger Luxuslofts und stattdessen mehr Sozialwohnungen!

Wir glauben: Die Chancen stehen gut, auch in Hamburg Erfolge gegen die Immobilienkonzerne durchzusetzen. Denn sie stehen gewaltig unter Druck, seit in Berlin ein Mietendeckel eingeführt wurde und dort ein Volksbegehren zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne angelaufen ist. Diese Maßnahmen braucht Hamburg auch, und deshalb wollen wir auch hier den Druck erhöhen!

Wir wollen schon morgens früh um 8 gegen die Eröffnung des Forums mit einer Kundgebung und Schlafsäcken protestieren, um auf die Wohnungsnot hinzuweisen und um unseren Forderungen nach einem Hamburger Mietendeckel, Enteignungen und dem Bau von Sozialwohnungen Nachdruck zu verleihen. Mit unserer Aktion wollen wir auch das Anliegen der Hamburger Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ unterstützen.