Die Krise sozial und gerecht bewältigen:
Die Hamburger Politik steht vor der der Herausforderung, zur Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus das dringend erforderliche gegenseitige Abstandhalten zu ermöglichen. Doch die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Die Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona Infektionen sind mit massiven Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Viele Menschen erleiden drastische Einkommensverluste bis zum Totalausfall, in zahlreichen Branchen müssen Unternehmen schließen oder haben keine Aufträge mehr, es droht eine massive Wirtschaftskrise.
In dieser Krise wird sich mitentscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen die Menschen in den Mittelpunkt und geben eine solidarische Antwort?
Ein Gesundheitssystem an der Belastungsgrenze
Die Corona-Pandemie trifft auf ein Gesundheitssystem, das seit Jahren kaputtgespart wurde und wird. In Krankenhäusern herrschen zum Teil dramatische Zustände und es fehlen in Hamburg auch ohne Pandemie mehr als viertausend Pflegekräfte. Jetzt rächen sich die Privatisierungen und damit die verbundene Profitorientierung in Gesundheitswesen und Pflege. Zusätzlich wurde das Gesundheitssystem durch die Fallpauschalen in den letzten Jahren nicht bedarfsgerecht finanziert, sondern chronisch unterfinanziert. Wir müssen jetzt alles tun, um das Gesundheitssystem dauerhaft krisenfest zu machen. Wir fordern 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege als dauerhafte Sofortmaßnahme. Wir müssen sofort in die Krankenhäuser investieren und den in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstau beheben. Die Ressourcen und Aktivitäten der bezirklichen Gesundheitsämter müssen schnell dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.
Es müssen jetzt nicht nur schnelle Lösungen für die Krisenbewältigung gegeben werden, sondern der Pflege- und Gesundheitsbereich muss so umgestaltet werden, dass er in Zukunft der Gesundheitsfürsorge der Menschen und nicht dem Profitinteressen von Krankenhauskonzernen dient. Es geht um die Rekommunalisierung der Krankenhäuser und die Abschaffung des Fallpauschalensystems.
„Systemrelevant“ sind alle Menschen
Der Mensch muss im Mittelpunkt der gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Maßnahmen stehen, um die Krise zu bewältigen. Der Wert der Demokratie bemisst sich daran, inwiefern es gelingt, den Grundsatz „jeder Mensch zählt, niemand wird zurückgelassen“ zum Maßstab des politischen Handelns zu machen. Wir müssen jene Menschen in unserer Gesellschaft absichern, die von Verdienstausfällen betroffen sind:
Beschäftigte und Erwerbslose, Menschen, die von Armutsrenten leben müssen oder Solo-Selbstständige und Kleingewerbe. Wir wollen die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90%, eine Aufstockung der Grundsicherung im Bereich des SGB II und SGB XII um 150,- Euro pro Person und bei Hartz IV sind alle Sanktionen aufzuheben. Vor dem Hintergrund von Wohnungsmangel und dem hohen Mietenniveau in Hamburg sind schnell Maßnahmen erforderlich, um hier eine soziale und medizinische Katastrophe abzuwenden: Mietschulden müssen als Kündigungsgrund entfallen, Zwangsräumungen, Wasser- und Energiesperren und Zwangsvollstreckungen sind auszusetzen und Hotelzimmer und Ferienwohnungen müssen für Obdachlose und Menschen in Sammelunterkünften akquiriert werden. Gesundheitsschutz und Existenzsicherung muss für alle möglich gemacht werden. Solidarität in Zeiten von Corona ist unumgänglich. Wie sollen „zu Hause bleiben“, Ausgangsbeschränkungen und Abstandsgebote umgesetzt werden, wenn man keine eigene Wohnung hat? Deshalb benötigen jetzt wohnungslose Menschen oder Geflüchtete in Sammelunterkünften besonderen Schutz.
Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderungen meistern. Unsere Vorschläge zeigen auf, was jetzt erforderlich ist, um die Pandemie zu bekämpfen, um sozialer Ungerechtigkeit und Not in der Wirtschaftskrise zu begegnen und dafür Sorge zu tragen, dass die Demokratie nicht dauerhaft beschädigt wird und Grundrechte auch in der Krise gelten.
Ausführlich können Ihr unsere Forderung für Hamburg hier nachlesen
Unser Sofortprogramm für die Bundesrepublik findet Ihr hier
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