Radikale Maßnahmen gegen Corona? Was Linke jetzt fordern müssen! Am Dienstag, 21.April, um 17.30 Uhr diskutieren Katja Kipping (MdB), David Stoop (MdHB) und Deniz Celik (MdHB) live.

Kurzarbeitsgeld auf 90% erhöhen!

Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 23. April. Am 1. Mai werden wir Druck machen.

In Hamburg sind durch die geltenden Allgemeinverfügungen und andere notwendige Maßnahmen zum Infektionsschutz gegen Corona viele Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Viele Unternehmen haben auf Kurzarbeit umgestellt. Hiervon sind in Hamburg über 100.000 Beschäftigte betroffen. Das Kurzarbeitergeld in Höhe von derzeit 60 bzw. mit Kindern im Haushalt 67 Prozent des Nettoentgelts liegt allerdings für viele Lohnabhängige so niedrig, dass das so verminderte Einkommen in einer teuren Stadt wie Hamburg, mit hohen Mieten und Lebenshaltungskosten, kaum zum Überleben reicht. Minijobber*innen, Leiharbeiter*innen und Solo-Selbständige fallen zudem nicht unter die Kurzarbeiterregelung des Bundes. Viele von ihnen sind jedoch zwingend auf ihren Verdienst angewiesen. Minijobs sind in vielen Haushalten kein zusätzliches Einkommen, sondern essenzieller Baustein der Sicherung des Lebensunterhalts. Bei ersatzlosem Wegfall dieser Einkommensquelle droht vielen Haushalten Armut und Verschuldung.

DIE LINKE fordert, dass die Hamburger Politik das Kurzarbeitsgeld auf 90% aufstockt und dass auch Minijobber*innen, Leiharbeiter*innen und Solo-Selbständige entsprechend unterstützt werden. Denn  Wir brauchen jetzt eine Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade all jene, die nicht viel auf der hohen Kante haben oder in ihren Jobs auf tägliche Aufträge angewiesen sind, müssen jetzt unter einen solidarischen Rettungsschirm fallen. Zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 23. April haben wir einen entsprechenden Antrag eingebacht und zum 1. Mai werden wir die sozialen Themen der Corona Krise auch öffentlich auf die Agenda setzen und mit dezentralen Aktionen in der Öffentlichkeit Druck machen. Nächste Woche mehr dazu.

Keine Profite mit Boden und Miete

Informationen aus der Volksinitiative gegen den Mietenwahnsinn.

Die Allgemeinverfügung wegen der Corona-Pandemie hat alle öffentlichen Aktivitäten unserer Volksinitiativen zum Erliegen gebracht. Wir haben deshalb folgenden Text auf die Homepage gestellt: "Achtung: Die öffentliche Unterschriftensammlung für beide Volksinitiativen ist wegen der Corona-Krise vorläufig ausgesetzt, alle Veranstaltungen sind abgesagt! Aufgrund des Infektionsrisikos für SammlerInnen und interessierte BürgerInnen haben wir die öffentliche Einwerbung von Unterschriften und die Durchführung von Informationsveranstaltungen bis auf weiteres ausgesetzt. Die meisten Aktivitäten sind derzeit auch nicht erlaubt. Natürlich dürfen wir im privaten Rahmen und unter Einhaltung der der bekannten Einschränkungen weiter sammeln. Wir werden jetzt versuchen zu erreichen, dass die Sammelfrist für die beiden Volksinitiativen über den 2. August hinaus verlängert wird, und zwar um die Gültigkeitsdauer der Allgemeinverfügung, die das Sammeln zurzeit fast unmöglich macht. Bitte schickt uns umgehend per Briefpost alle Listen mit Unterschriften, die Ihr schon gesammelt habt (auch wenn sie noch nicht voll sind), damit wir einen Zwischenstand bekommen. Wir bedanken uns herzlich für Euren bisherigen Einsatz! Es geht auf jeden Fall weiter.
Bleibt gesund, zuversichtlich und solidarisch!"

Wir wollen gern den Zwischenstand der Unterschriftensammlungen ermitteln. Das ist auch für das weitere Vorgehen nach Ende der Pandemie wichtig. Nach Abflauen der Pandemie und Ende der Allgemeinverfügungen  werden viele Mieter*innen in Bedrängnis geraten, weil sie die für drei Monate gestundete Miete nun nachzahlen sollen. Andere werden Probleme haben, ihre Miete mit geringerem Einkommen überhaupt zu bezahlen. Unsere Volksinitiativen sind dann nötiger denn je! Sollte sich in der Bürgerschaft keine Mehrheit finden, die Sammelfrist zu verlängern, werden wir gemeinsam überlegen müssen, wie wir dieser Forderung politisch Nachdruck verleihen.

Niemand weiß heute, wie lange die Einschränkungen dauern werden. Wir werden euch über neue Entwicklungen informieren. Gerne könnt ihr euch - soweit nicht schon geschehen - in die Mailingliste der Volksinitiativen eintragen.
Es geht auf jeden Fall weiter. Stellt euch möglichst darauf ein, dass wir - sobald es möglich ist - schnell und massiv wieder in die Öffentlichkeit gehen (Stellschilder aufstellen, Unterschriftensammlungen organisieren,
Veranstaltungen durchführen).

Öffentlichkeit für die "kommunalen" Gremien in Hamburg heißt Demokratie

Beschluss des Landesvorstands vom 9. April

Die Demokratie auf Bezirksebne ist derzeit nur ein Schatten ihrer selbst. Zuerst wurden alle Bezirksversammlungssitzungen suspendiert und durch die Hauptausschüsse ersetzt - in Hamburg-Mitte sogar mit einem Gremium, in dem pro Fraktion nur ein Vertreter/eine Vertreterin anwesend ist. In Einzelfällen tagen noch wenige Ausschüsse in den Bezirken, aber ohne Öffentlichkeit. Der Beschluss des Hauptausschusses Wandsbek zu einer begrenzten Öffentlichkeit wurde beanstandet - lediglich zwei Pressevertreter*innen sollen zugelassen werden. Das ist immerhin mehr als in den anderen sechs Bezirken.

Die Überlegungen zum Livestream der Sitzungen, zur Herstellung von Öffentlichkeit, sind derzeit nur Absichtserklärungen. Abstimmungen zwischen den Bezirken und der zuständigen Finanzbehörde scheint es, trotz Ankündigung, nicht zu geben. Stattdessen wird auf den Datenschutz verwiesen - jede/r Abgeordnete müsste der Aufnahme zustimmen, Aufnahmen dürften nicht aufgezeichnet werden können. Auf diesem Hintergrund ist selbst die in Wandsbek und Bergedorf seitens der Verwaltung geäußerte Ankündigung, bei großem öffentlichem Interesse eine Öffentlichkeit herzustellen (in Wandsbek per Live-Stream) nur als Schutzbehauptung zu klassifizieren. In beiden Bezirken würde die Bezirksamtsleiter*in festlegen was von 'großem öffentlichen Interesse' ist. Forderungen der LINKEN

Linke Netzwerke in der Krise stärken.

Wir alle kriegen momentan mit, dass die Auswirkungen des Lockdowns gewaltig sind: Der Aufwand das Leben zu organisieren ist über Nacht gestiegen, Kurzarbeit, das Wegbrechen von Jobs, Solo-Selbständige stehen von einem Tag auf den Anderen ohne Einkommen da. Viel ist erforderlich, um die Krise solidarisch zu bewältigen. Aber auch linke Firmen, Geschäfte und Verlage stehen über Nacht ohne Einnahmen da. Diesmal gehts um die für LINKE zentrale Frage, wo bekomme ich meine Bücher her? Bücher bei Amazon bestellen nix da. Zum einen gibt es die linke Buchläden in Hamburg wie die Buchhandlung im Schanzenviertel oder den Buchladen in der Osterstraße oder auch die mit den Gewerkschaften verbundene Büchergilde Gutenberg. Aber auch die kleinen Inhabergeführten Buchandlungen wie z. B. 'Leichers' in Harburg oder die Sachsentorbuchhandlung in Bergedorf sind nicht nur nicht in Zeiten wie diesen wichtig, damit in Zukunft Bücher mehr sein werden, als nur ein Konsum- und Unterhaltungsgut. Und auch die kleinen Buchhandlungen bieten Onlineshops oder sogar die Möglichkeit Bücher telefonisch zu bestellen, sich dabei beraten zu lassen und diese dann geliefert zu bekommen oder unter hygienisch geringem Risiko abzuholen, wenn ihr nach der Ende der Schließungsverfügung für Buchhandlungen in der nächsten Woche nicht gleich wieder länger im lokalen Buchladen eurer Wahl stundelang stöbern wollt.