Nach dem Ende der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP stehen vorgezogene Neuwahlen an.

Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft: „Das politische Trauerspiel hat nun endlich ein Ende gefunden - dieser tagtägliche öffentliche Schlagabtausch hatte schon längst das Regieren ersetzt. Doch die Ampel ist ja nicht nur an den Sabotage-Aktionen der FDP gescheitert, deren Politik-Verständnis kaum über Sylt hinaus geht. Die Ampel ist auch an der Hilflosigkeit gescheitert, mit der SPD und Grüne versuchten, ihre eigenen Fehlentscheidungen zu kaschieren: Die sparten uns immer weiter in die Krise hinein! So schürt man Zukunftsängste, so befeuert man Hass und Hetze am rechten Rand. Doch die Menschen in unserem Land brauchen Stabilität, brauchen Sicherheit – sie wollen eine soziale Politik, die Ängste vor dem Absturz nimmt, sie wollen sichere Renten, höhere Löhne und bezahlbare Mieten. Wir brauchen Investitionen in unsere Zukunft: in Klimaschutz, in soziale Sicherheit und die marode Infrastruktur. Und all das geht nicht, wenn wir die Milliardär*innen nicht langsam mal zur Kasse bitten und ihnen ihr leistungsloses Einkommen streichen. Und es geht auch nicht mit der Schuldenbremse. Deutschland hat so ziemlich alle Probleme, die ein Land haben kann, nur eines nicht: Eine zu hohe Staatsverschuldung. Sie muss sofort ausgesetzt werden – und zwar auch hier in Hamburg, wo SPD und Grüne diesen gefährlichen Unsinn ebenfalls in der Verfassung verankert haben. Hamburg kann sich nun neu entscheiden und die Menschen in ganz Deutschland können es auch: Nach der Ampel links: Wir stehen weiter dafür ein, soziale Gerechtigkeit umzusetzen statt immer mehr Menschen an den Rand zu schieben!

Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Hamburger Linken: „Das tat doch permanent weh, der Ampel beim Regieren zuzusehen. Und an den letzten Wahlergebnissen sehen wir die Folgen: Hass und Hetze der AfD greifen um sich. Und bis ganz tief hinein ins demokratische Lager werden deren Thesen übernommen – auch SPD und Grüne haben sich längst zu Abschiebeexpert*innen erklärt. Gerade neulich hat Hamburgs rot-grüne Regierung das Kirchenasyl gebrochen um einen Menschen loszuwerden. Und ob Kuscheln mit kriminellen CumEx-Bankern, ob Deals mit einem korrupten Elbtower-Investor oder der Ausverkauf unseres Hafens an eine undurchsichtige Riesenreederei: Hamburgs SPD hat längst jeden Kompass verloren – und die mitregierenden Grünen stehen haareraufend daneben und halten das dann für entschiedene Politik. Ganz klar: Mit den Linken gibt es sowas nicht, wir kümmern uns um die wirklichen Themen im Land und in unserer Stadt. Und Hamburgs LINKE steht für diese Wahlkämpfe gut da – wir haben für die Bürgerschaftswahl jede Menge starke Kandidat*innen und ein Wahlprogramm, das wirklich alle Hamburger*innen mitnimmt. Wir werden uns nun mit großem Schwung und viel Optimismus für die Bundestagswahl aufstellen. Die Linke hat gute Ausgangsbedingungen: Sie ist nicht mehr die zerstrittene Partei, die sie jahrelang war, und steckt alle Energie in den Streit mit den Regierenden für eine bessere Politik. Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet - und das wurde auch Zeit!“