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Demonstration / Kundgebung Frieden und Antimilitarismus
13:00 - 15:00 Uhr
Hamburg, Gänsemarkt, Lessing-Denkmal  /  DIE LINKE. Hamburg

Sagt Nein zum 100-Mrd-€-Kriegskredit: Für Investitionen in Soziales und Frieden!

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine soll von der Bundesregierung dafür genutzt werden, eine in der Geschichte der BRD einmalige Aufrüstung der Bundeswehr durchzupeitschen und dauerhaft zu verankern. Über eine Änderung des Grundgesetzes soll zusätzlich zur Steigerung des jährlichen Militärhaushalts auf 2% des Bruttoinlandsprodukts ein „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Mrd. € für die Aufrüstung der Bundeswehr eingerichtet werden. Gekauft werden sollen damit u.a. bewaffnungsfähige Drohnen und atomar bestückbare F-35 US-Kampfflugzeuge. Statt dringend nötiger Investitionen ins Gemeinwohl will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren also pro Minute 150.000€ für Tod durch Rüstung ausgeben.

Dieser entsetzliche Aufrüstungsplan dient nicht dem Frieden, sondern der Rüstungsindustrie und den Finanzoligarchen hierzulande und in aller Welt, die ihren Reichtum in den letzten Jahren auf Kosten der Allgemeinheit immens vergrößert haben. Bis auf interessierte Ausnahmen hat die Bevölkerung kein Interesse an Krieg. Statt die Schuldenbremse abzuschaffen, soll sie für den militärisch-industriellen Bereich dauerhaft geöffnet werden, für soziale Leistungen aber bestehen bleiben.

Wir sagen: Nur wer Frieden sät, wird Allgemeinwohl ernten.

Die Milliarden Euro und die Mittel aus einer drastischen Vermögenssteuer müssen für zivile Konfliktprävention und -beilegung, die Behebung von Armut und Wohnungsnot eingesetzt werden, für kostenlose Gesundheitsversorgung und Pflege, für Kultur und Bildung und gegen den Klimawandel. Entwicklung durch Abrüstung!


Redner:innenliste:

  • Angelika Traversin und Keyvan Taheri (Begrüßung und Moderation)
  • Metin Kaya, Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • Andreas Grünwald zu friedenspolitischen/antimilitaristischen Konsequenzen aus der Befreiung vom Faschismus
  • Gilbert Siegler zum Zusammenhang von Klima- und Abrüstungspolitik
  • Holger Griebner von der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
  • Rolf Becker, Schauspieler,  mit einem Kulturbeitrag zu Wolfgang Borcherts "Sag Nein"
  • Heinz-Dieter Lechte zum historischen Bezug zu den Kriegskrediten 1914
  • Franz Krause von der Urabstimmungs-Initiative gegen das 100Mrd-Programm bei den GRÜNEN (Grußwort)
  • N.N., Linksjugend/solid, zu emanzipatorischer Schule statt Militarisierung
  • Norbert Hackbusch, Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • Ralph Urban, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)
  • Axel Hopfmann, Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
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Veranstaltungsort

Gänsemarkt, Lessing-Denkmal

Hamburg

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