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Demonstration / Kundgebung Frieden und Antimilitarismus
13:30 Uhr
Hamburg, Spielbudenplatz

Ostermarsch

13 Uhr Friedensandacht, 13:30 Uhr Kundgebung des Hamburger Forums, ab 14 Uhr Demonstration zum St. Pauli Fischmarkt

Sofortiger Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine! 

Schluss mit der Rüstungsspirale. Keine Aufrüstung ins Grundgesetz!

Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine schien die öffentliche Einigkeit groß. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den Krieg und fordert effektive Sanktionen gegen Putins Regime und seine Profiteure. Das wäre unbequem, auch für Reiche und Vermögende hierzulande. Doch im Windschatten des En tsetzens über den Krieg betreibt die Bundes regierung eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat. Nun soll ein militärisches Aufrüstungs­programm in gigantischem Umfang kommen. Bei den Rüstungskonzernen knallen die Sektkorken. Das von der NATO geforderte 2­-Prozent-­Ziel soll übererfüllt werden. Dafür soll der Bundeswehr ein »Sondervermögen« von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet eine – seit dem Zweiten Weltkrieg – beispiellose Militarisierung unserer Gesellschaft. Dabei ist der Rüstungsetat seit 2014 bereits um mehr als 50 Prozent gestiegen. Für Hartz­IV­Bezie­her*innen und Rentner*innen, Beschäftigte in Pflege und Gesundheit, Luftfilter in Schulen, für Bahn und Klimaschutz ist hingegen kaum Geld da. Dazu kommt: das »Sondervermögen« soll im Grundgesetz verankerten werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein. Überhaupt wird die »Zeiten­wende« ohne demokratische Debatte verfügt. Langjährige Kritik an der Aufrüs­tungspolitik, an Killerdrohnen und Geldver­schwendung, übergehen SPD und Grüne. In ihren Wahlprogrammen hatten sie noch Abrüstung und mehr Geld für Entwicklung versprochen.

Wir müssen raus aus der Rüstungsspirale. Sicherheit und Frieden wird es langfristig nicht durch noch mehr Militär geben. Angesichts von Atomwaffen ist diese Politik selbstmörderisch. Gerade jetzt braucht es einen Politikwechsel – gegen eine weitere Eskalation und für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation.

DIE LINKE fordert:

  • Sofortiger Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
  • Keine Aufrüstung ins Grundgesetz! Geld für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und weltweite Entwicklung statt für Rüstungs konzerne.
  • Keine Militarisierung unserer Demo kratie! Keine neue Wehrpflicht, deutsche Waffenexporte in die ganze Welt stoppen.
  • Ausbau der erneuerbaren Energien und sozialer Ausgleich steigender Preise! Sonst zerstören wir das Klima und finan zieren gleichzeitig weiter Kriege.
  • Alle Geflüchteten schützen – Grenzen auf! Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, um Kriegsfolgen und Integration zu finanzieren.
  • Eine neue Sicherheitsarchitektur! Gegen Nationalismus und für ein Ende jeder Großmachtpolitik.

 

Hier findet ihr den Ostermarsch-Aufruf des Hamburger Forums!

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Veranstaltungsort

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Hamburg

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