warum sich die Linke von einer mitgliederstarken zur politisch wirksamen sozialistischen Partei entwickeln muss
Der Wahlerfolg der Linken hat der Partei neue Möglichkeiten, aber auch neue Herausforderungen gebracht. Als Garanten ihres Erfolgs stehen Eindeutigkeit und Einstimmigkeit im Kampf für soziale Gerechtigkeit (Mieten, steigende Kosten, skandalöser Reichtum von Milliardären, gute Arbeit für alle). Auch hunderttausende Gespräche an den Haustüren, die flammende Rede von Heidi Reichinnek gegen das Paktieren von Merz mit der AfD, haben der Partei Türen geöffnet und die Einsicht befördert: Unser Land braucht gegen Faschisierung, Aufrüstung und Kriegsgefahr eine politische Alternative, für die die jetzige SPD und die Grünen nicht infrage kommen. Mit dem Abgang des Wagenknecht-Flügels war die Voraussetzung geschaffen, einen linken Neuanfang zu starten, der massenhafte Zustrom vor allem junger Wähler:innen und junge Mitglieder brachte frischen Wind in die Partei und die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Das gilt vor allem im Kampf gegen die (erstarkte!) AfD, an dem auch viele enttäuschte SPD- und Grünen-Wähler:innen beteiligt waren. Viele hunderttausende Menschen im Land kamen zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsentwicklung und AfD zusammen, aber diese hoffnungsvollen Ansätze blieben stecken, sie fanden keine Fortsetzung und Entwicklung in politisch wirkungsvollen antifaschistischen Organisations- und Kampfformen.
Die Zuspitzung der internationalen Konflikte, die Kriege in der Ukraine, Gaza und Iran konnten indes keine relevante politische Friedensbewegung in der BRD hervorrufen. Der herrschende politische Block in der BRD bemüht das Völkerrecht nur im Falle des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die Militärschläge der Israelis gegen den Iran dagegen sind für Kanzler Merz notwendige „Drecksarbeit“, die genozidale Kriegsführung Netanjahus und seiner rechtsradikalen Regierungsclique in Gaza werden zum „Selbstverteidigungsrecht“ umgedeutet. Das erkennen immer mehr Menschen und äußern lautstark ihren Protest.
Eine wirksame und hörbare Friedensbewegung kam bisher nicht zustande; auch die Linke, deren Wählerschaft insbesondere in der Ukraine-Frage gespalten war, forderte zwar immer wieder die Einhaltung des Völkerrechts, konnte sich bis dato aber nicht zu eindeutigen antiimperialistischen Positionen durchringen. Dahinter steckte auch die Angst vor einer Auflösung der mühselig errungenen Einheit linker Wählergruppen. Unter der Führung von Jan van Aken und Ines Schwerdtner ist indessen Bewegung nach links eingetreten, wie Ingar Solty anerkennend feststellt. In gewisser Weise bleibt die Situation aber schwierig, und für die Linke tut sich ein Dilemma auf: Im Ringen um ein Bündnis oder einer möglichen Regierungsbeteiligung mit Sozialdemokraten und Grünen gegen den Machtanspruch der AfD könnte eine eindeutige Positionierung der Linken gegen die prowestliche Aufrüstungspolitik des SPD-grünen Parteiestablishments dazu führen, die Linke zu Abstrichen bei ihrer NATO-Ablehnung und antiimperialistischer Positionierung zu nötigen. Wie wird sich die Partei in einer solchen Drucksituation entscheiden?
Oder ist die Situation in drei Jahren (oder früher?) eine andere? Sind die Menschen es leid, ihre sozialen Interessen der Aufrüstung zu opfern und sich von der „Angst vor Putin“ nicht mehr lähmen zu lassen? Wird Pistorius der beliebteste Politiker des Landes bleiben? Liegen hier die Chancen eines Zusammengehens von sozialer und Friedensbewegung, werden sich auch die Gewerkschaften bewegen? Ist es möglich, dass unter veränderten Kräfteverhältnissen und möglichen Linksverschiebungen bei Sozialdemokraten und Grünen ein anderer Weg erkämpft werden kann, mit einer starken Linken als Motor? Und: Was ist, wenn die bisherige Zurückhaltung der CDU für eine Koalition mit der AfD aufgekündigt wird? Spahn wird seinen Ehrgeiz nicht aufgeben, Merz als Bundeskanzler zu beerben, wenn er nicht vorher seinen Hut nehmen muss. Wird angesichts der schon nach kurzer Zeit aufbrechenden Krisen und Widersprüche (zuletzt: das Richter-Wahlchaos) die Merz-Klingbeil-Koalition ebenso scheitern wird wie ihre Vorgängerin?
Dem werden harte Auseinandersetzungen über die innenpolitischen Alternativen einer „gesellschaftlichen Volksfront gegen Faschismus und Krieg“ vorausgehen…
Wir freuen uns auf eine hochspannende Veranstaltung mit Ingar Solty.
Mittwoch, 13. August um 18 Uhr
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