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Wahlkampfthema Mietenwahnsinn

Von Florian Wilde.  Die seit Jahren dramatisch steigenden Mieten haben Hamburg zu einem Epizentrum des Mietenwahnsinns in Deutschland werden lassen. Gleichzeitig hat sich die Stadt aber auch zu einer Hochburg der Proteste gegen hohe Wohnungskosten und Gentrifizierung entwickelt. Seit 2009 hat ein »Recht auf Stadt«-Netzwerk mehrere Großdemonstrationen mit tausenden Teilnehmer*innen organisiert und die Mietexplosion immer wieder mit kreativen Aktionen angeprangert. DIE LINKE war von Anfang an... Weiterlesen


Mietendeckel: Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn

In den letzten Monaten haben wir zusammen mit den vielen Mieterinitiativen und engagierten Berliner*innen für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft und jetzt steht fest: Der Mietendeckel kommt. Warum braucht Berlin überhaupt einen Mietendeckel? Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Die Sorge um den Verlust der eigenen Wohnung treibt viele Menschen um. Für uns ist klar, dass Berlin nicht wie London oder Paris werden darf. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und... Weiterlesen


Özdemir, Stoop und Boeddinghaus sind Spitzenkandidat*innen für DIE LINKE zur Bürgerschaftswahl

Cansu Özdemir, David Stoop und Sabine Boeddinghaus führen DIE LINKE in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Landesvertreter*innenversammlung wählte die beiden Fraktionsvorsitzenden und den Landessprecher am Sonntag im Gewerkschaftshaus auf die ersten drei Plätze der Landesliste. Bereits am Vortag hatte der Parteitag das Wahlprogramm beschlossen und dabei unter anderem über rund 250 Änderungsanträge beraten. Schwerpunkte der Partei im Wahlkampf wie in der nächsten Bürgerschaft werden demnach die... Weiterlesen

Weitere Nachrichten aus dem Landesverband

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Aktuelle Pressemitteilungen


„Fridays for Future“ im Rathaus: Hamburg muss endlich handeln!

Der Dialog von „Fridays for Future“ und Hamburgischer Bürgerschaft geht in die zweite Runde: Der Umweltausschuss hat die Initiative auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE für heute eingeladen. „Endlich wird der beeindruckende Protest gegen das weitverbreitete Nichts-bis-wenig-tun in dieser Existenzfrage der Menschheit im Ausschuss wahrgenommen“, erkl... Weiterlesen


Messehallen: Lieber weiter Leerstand als Wohnungsbau?

Auf dem Messegelände soll ein lebendiges Quartier geschaffen werden – das schlägt DIE LINKE in einem Antrag (Dr. 21/17788) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch vor. Denn seit 2014 stehen die Messehallen mehr als die Hälfte des Jahres ungenutzt leer. Doch ersten vorsichtigen Äußerungen von SPD-Politikern zu einer... Weiterlesen


Hinterzimmerpolitik statt demokratischer Schulentwicklung

Das Abendblatt kündigt Ergebnisse der Verhandlungen von SPD, CDU, Grünen und FDP über die Verlängerung des so genannten Schulfriedens an. „Dieser Entwurf zu einem neuen Schulfrieden ist ein Armutszeugnis der rot-grünen Bildungspolitik – er berücksichtigt weder die soziale Spaltung unseres Schulsystems noch die ungerechte Überbeanspruchung aller... Weiterlesen


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