Ampel ist zur Halbzeit bereits am Ende!
Es ist Halbzeit in Berlin und es zeichnet sich ein deutlicher Sieg der FDP ab. Die Neoliberalen dominierten die erste Hälfte der Legislatur und diktierten das Spielgeschehen. Anders ist nicht zu erklären, warum das Dreierbündnis praktisch nur noch neoliberale Politik umsetzt. Es kürzt bei den Sozialausgaben und verteilt im Gegenzug Steuergeschenke an Konzerne. Die Kindergrundsicherung ist auf Druck der FDP so geschrumpft worden, dass sie kein Kind aus dem sozialen Abseits holen wird.… Weiterlesen
Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit § 218!
Rechte Kräfte rücken weltweit vor und bedrohen reproduktive Rechte von Menschen, insbesondere von Flinta*personen. In diesem Kontext rufen wir euch auf, sich uns anzuschließen und für die Selbstbestimmung sowie die Abschaffung des veralteten Paragraphen 218 im deutschen Strafrecht zu kämpfen. In Deutschland ist es höchste Zeit, die gesetzliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu beenden. Die Entscheidung über eine Schwangerschaft sollte allein bei der betroffenen Person liegen,… Weiterlesen
Umsteuern
Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum umverteilen.
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