Bildungswende jetzt!
Ein Viertel der Viertklässler kann nicht mehr richtig lesen und schreiben. Unser Bildungssystem steht vor dem Kollaps: marode Schulen, fehlende Schulplätze, Burnout bei den Lehrenden, Unterrichtsverkürzung, Ausfall, Verzweiflung bei Eltern und Kindern. Die häufige „Lösung“: immer größere Klassen und weitere Verdichtung, sprich weitere Verschärfung der Probleme für Kinder und Jugendliche. Mit Sorge schauen Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte deshalb auf das kommende Schuljahr. Seit Wochen laufen… Weiterlesen
DIE LINKE ruft auf zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 15. September!
Superreiche und Konzerne sind mit die wesentlichen Verursacher der Klimakrise. Also ist es nur gerecht, dass sie dafür auch mehr zahlen müssen! Es sind ihre Privatjets und Luxusjachten, die die größten Klimakiller sind. Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland stößt 35-mal so viel CO2 aus wie die Ärmsten. Allein 20 Konzerne der Öl-, Gas- und Kohleindustrie sind weltweit für mehr als ein Drittel aller industriellen Treibhausgase verantwortlich. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir… Weiterlesen
Aktuelle Pressemitteilungen
Kein Kühne-Einstieg bei der HHLA! Senat muss Hafen im Sinne der Stadt umbauen
Der Schweizer Unternehmer Klaus-Michael Kühne möchte den Hamburger Hafenlogistikkonzern HHLA übernehmen. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Herr Kühne spricht aus, was in Hamburg fast alle wissen – nur der Senat nicht: Der Hamburger Hafen ist in einer Krise. Es sind wichtige… Weiterlesen
Hamburgs Geschäftsbericht ist „wortwörtlich ein Armutszeugnis“
Hamburgs Senat hat heute den Geschäftsbericht 2022 vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Glorifizierung des Konzernabschlusses der Stadt durch Finanzsenator Dressel. Denn gemäß der senatseigenen Berichterstattung erreicht die Armutsgefährdung trotz Haushaltsüberschuss den absoluten Höchstwert von 20,4 Prozent. Dazu David Stoop,… Weiterlesen
Urteil gegen Rüstungs-Volksinitiative: Der Einsatz für einen zivilen Hafen geht weiter
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das "Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen" heute aus formalen Gründen gestoppt. Für das angestrebte Transport- und Umschlagsverbot fehle Hamburg die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, entschieden die Richter*innen unter anderem. Metin Kaya,… Weiterlesen
Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal
Die Bürgerschaft debattiert heute über die „Hamburger Wohngeldkampagne" (Drs.22/12431). Seit Januar 2023 gibt es das WohngeldPlus – die eigens geschaffene "Zentrale Wohngeldstelle Hamburg" (ZeWo) ist laut Senat aber erst seit dem 1. April 2023 mit rund 110 Personen vollständig besetzt. Von den bis zum 26. Mai 2023 eingegangenen Neuanträgen auf… Weiterlesen
Umsteuern
Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum umverteilen.
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Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.
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