Nieder mit der Festung Europa
Am Donnerstag haben die EU-Innenminister*innen sich auf eine lange umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) geeinigt. Mit der Einigung werden die Weichen für massive Einschränkungen des Asylrechts und Menschenrechtsverletzungen gestellt. Zustände wie in Moria sollen nun zum schrecklichen Normalfall werden und Geflüchtete sollen planmäßig unter haftähnlichen Bedingungen in Lager an den Außengrenzen gesteckt werden. Rechtschutzmöglichkeiten werden durch Vorprüfungen… Weiterlesen
Keine Abschaffung des Rechtes auf Asyl!
Elendslager für Geflüchtete wie in Moria drohen zur brutalen Normalität in der Asylpolitik zu werden. Die Auslagerung in sogenannte Grenzverfahren würden das faktische Ende des Rechtes auf Asyl in Europa bedeuten. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan und die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Bundestagsfraktion Clara Bünger warnen vor einer historischen Zäsur innerhalb der Europäische Union. Eine Zustimmung zum Vorschlag der Kommission würde die massiver Entrechtung von… Weiterlesen
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