Nieder mit der Festung Europa
Am Donnerstag haben die EU-Innenminister*innen sich auf eine lange umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) geeinigt. Mit der Einigung werden die Weichen für massive Einschränkungen des Asylrechts und Menschenrechtsverletzungen gestellt. Zustände wie in Moria sollen nun zum schrecklichen Normalfall werden und Geflüchtete sollen planmäßig unter haftähnlichen Bedingungen in Lager an den Außengrenzen gesteckt werden. Rechtschutzmöglichkeiten werden durch Vorprüfungen… Weiterlesen
Keine Abschaffung des Rechtes auf Asyl!
Elendslager für Geflüchtete wie in Moria drohen zur brutalen Normalität in der Asylpolitik zu werden. Die Auslagerung in sogenannte Grenzverfahren würden das faktische Ende des Rechtes auf Asyl in Europa bedeuten. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan und die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Bundestagsfraktion Clara Bünger warnen vor einer historischen Zäsur innerhalb der Europäische Union. Eine Zustimmung zum Vorschlag der Kommission würde die massiver Entrechtung von… Weiterlesen
Aktuelle Pressemitteilungen
Stadtwirtschaftstrategie: Senat feiert die öffentlichen Unternehmen – kneift aber bei Kommunalisierung
Hamburgs Senat hat das „Jahr der Stadtwirtschaft“ ausgerufen und auf der Landespressekonferenz vorgestellt. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Senator Dressel hat durchaus Recht, wenn er die Bilanz der öffentlichen Unternehmen lobt. Aber warum verscherbelt er dann Teile… Weiterlesen
Grundstein für Stadtteilschule Leuschnerstrasse: Überfällig – aber auch am aktuellen Bedarf vorbei!
Heute legt der Schulsenator den Grundstein für eine neue Stadtteilschule in Lohbrügge im Bezirk Bergedorf. Mit der geplanten Eröffnung der Stadtteilschule (STS) im Jahr 2027 wird die ebenfalls in der Leuschnerstrasse ansässige Grundschule zu einer sechsjährigen Langformschule mit der STS zusammengelegt. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische… Weiterlesen
Lobbyregister: SPD und Grüne beerdigen das wichtige Anliegen
„Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck“, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das sind große Worte für kleine Taten.… Weiterlesen
Linksfraktion fordert Aufhebung des Vermummungsverbotes bei Demos
In der heutigen Bürgerschaft am 24.05.2023 beantragt die Linksfraktion die Aufhebung des sogenannten „Vermummungsverbotes“ bei Demonstrationen. Durch die Anwendung einer entsprechenden Ausnahmeregelung des Versammlungsgesetzes soll zukünftig auch das anonyme Demonstrieren möglich sein. Das Vermummungsverbot führt bei Versammlungen immer wieder zu… Weiterlesen
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