Unsere neue Parteispitze!
Auf unserem Parteitag haben wir einige strittige Fragen geklärt. Viele Beschlüsse wurden gefasst, Resolutionen verabschiedet, viele gute Argumente ausgetauscht und ein neuer Parteivorstand gewählt. Wir wissen, dass nicht alle Probleme gelöst sind und die Krise der LINKEN nicht von einem Tag auf den anderen überwunden ist. Aber dennoch – die Partei ist bereit: Wir machen Druck auf die Ampel-Regierung für eine sozial und ökologisch gerechte Politik. Wir streiten für Frieden und Völkerrecht... Weiterlesen
Aktuelle Pressemitteilungen
Verfahrensdauer an den Sozialgerichten völlig inakzeptabel
Grundsicherungsempfänger_innen, die in Hamburg vor einem Sozialgericht auf Leistungen klagen, können nicht mit einer zeitnahen Gerichtsentscheidung rechnen. Das ergibt eine Anfrage (Drs.22/1023) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II liegt nach... Weiterlesen
Soziale Krise: LINKE fordert Armuts- und Reichtumsbericht
Hamburg ist auf dem Weg in eine dramatische soziale Krise. Ein regelmäßiger Armuts- und Reichtumsbericht soll die Entwicklung analysieren und als Grundlage dienen für behördenübergreifende Konzepte zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit und Armut. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Sitzung mit einem... Weiterlesen
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Damit wir aus der Corona-Pandemie herauskommen, gibt es eine Lösung: Die Produktionskapazitäten der Impfstoffe müssen schnellstmöglich erweitert werden - und zwar weltweit. Das kann nur durch die Freigabe von Lizenzen und Weitergabe des technischen Wissens geschehen. Unterzeichne jetzt unseren Aufruf!
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