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Wahlkampfthema Mietenwahnsinn

Von Florian Wilde.  Die seit Jahren dramatisch steigenden Mieten haben Hamburg zu einem Epizentrum des Mietenwahnsinns in Deutschland werden lassen. Gleichzeitig hat sich die Stadt aber auch zu einer Hochburg der Proteste gegen hohe Wohnungskosten und Gentrifizierung entwickelt. Seit 2009 hat ein »Recht auf Stadt«-Netzwerk mehrere Großdemonstrationen mit tausenden Teilnehmer*innen organisiert und die Mietexplosion immer wieder mit kreativen Aktionen angeprangert. DIE LINKE war von Anfang an... Weiterlesen


Mietendeckel: Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn

In den letzten Monaten haben wir zusammen mit den vielen Mieterinitiativen und engagierten Berliner*innen für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft und jetzt steht fest: Der Mietendeckel kommt. Warum braucht Berlin überhaupt einen Mietendeckel? Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Die Sorge um den Verlust der eigenen Wohnung treibt viele Menschen um. Für uns ist klar, dass Berlin nicht wie London oder Paris werden darf. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und... Weiterlesen


Özdemir, Stoop und Boeddinghaus sind Spitzenkandidat*innen für DIE LINKE zur Bürgerschaftswahl

Cansu Özdemir, David Stoop und Sabine Boeddinghaus führen DIE LINKE in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Landesvertreter*innenversammlung wählte die beiden Fraktionsvorsitzenden und den Landessprecher am Sonntag im Gewerkschaftshaus auf die ersten drei Plätze der Landesliste. Bereits am Vortag hatte der Parteitag das Wahlprogramm beschlossen und dabei unter anderem über rund 250 Änderungsanträge beraten. Schwerpunkte der Partei im Wahlkampf wie in der nächsten Bürgerschaft werden demnach die... Weiterlesen

Weitere Nachrichten aus dem Landesverband

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Aktuelle Pressemitteilungen


„Unterstützung für den CSD ist ein wichtiges Zeichen“

Nächstes Jahr wird zum 40. Mal der Christopher Street Day in Hamburger begangen. Um dieses Jubiläum angemessen zu würdigen, beantragt die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit SPD, CDU, Grünen und FDP die finanzielle Unterstützung des erweiterten CSD-Festprogramms mit 50.000 Euro. „Die... Weiterlesen


Polizeigesetz: Falscher Ansatz, schlechte Ausführung

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute Abend das neue, verschärfte Polizeigesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es ab und wird dagegen stimmen. „Für höchste Standards bei Effektivität, Transparenz, Rechtssicherheit und Grundrechtsschutz zu sorgen, ist Aufgabe des Parlaments als Gesetzgeberin. Das ist bei diesem Gesetz nicht gelungen“... Weiterlesen


Klimaplan: Viel Wahlkampf, wenig echter Klimaschutz

Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan haben die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. „Endlich gesteht Rot-Grün ein, dass der Klimaplan von 2015 wirkungslos war. Was jetzt nachgelegt wird, bleibt aber vage, und wo der Plan mal konkret wird, lässt er nichts Gutes erwarten“... Weiterlesen


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