Nieder mit der Festung Europa
Am Donnerstag haben die EU-Innenminister*innen sich auf eine lange umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) geeinigt. Mit der Einigung werden die Weichen für massive Einschränkungen des Asylrechts und Menschenrechtsverletzungen gestellt. Zustände wie in Moria sollen nun zum schrecklichen Normalfall werden und Geflüchtete sollen planmäßig unter haftähnlichen Bedingungen in Lager an den Außengrenzen gesteckt werden. Rechtschutzmöglichkeiten werden durch Vorprüfungen… Weiterlesen
Keine Abschaffung des Rechtes auf Asyl!
Elendslager für Geflüchtete wie in Moria drohen zur brutalen Normalität in der Asylpolitik zu werden. Die Auslagerung in sogenannte Grenzverfahren würden das faktische Ende des Rechtes auf Asyl in Europa bedeuten. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan und die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Bundestagsfraktion Clara Bünger warnen vor einer historischen Zäsur innerhalb der Europäische Union. Eine Zustimmung zum Vorschlag der Kommission würde die massiver Entrechtung von… Weiterlesen
Aktuelle Pressemitteilungen
Stoppt das Union-Busting: LINKE fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft
Arbeitgeber:innen, die Betriebsräte mobben, Beschäftigte bedrohen oder Gewerkschafter:innen unter Druck setzen, machen sich nach Betriebsverfassungsgesetz strafbar. Bisher wird dies allerdings nur auf Anzeige der Betroffenen hin verfolgt und nicht als „Offizialdelikt“ von Amts wegen. Es kommt daher kaum zu Verurteilungen. Dabei ist die betriebliche… Weiterlesen
Unterirdische Bahnprojekte: Rot-Grün vergräbt Hamburgs Zukunft
In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion seine Debatte über die im doppelten Wortsinne unterirdischen Bahnprojekte in Hamburg ein. „Sinnvolle Alternativen zu dem Verbindungsbahnentlastungstunnel, der Verlegung des Bahnhofs Altona und der U5 sind nie ernsthaft geprüft worden“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische… Weiterlesen
Chaos beim Haus der Erde: Senat muss Rechenschaft ablegen
Erneute Kosten-Explosion beim Haus der Erde: Nachdem das Uni-Gebäude eigentlich 2019 fertiggestellt werden sollte, wird jetzt eine erneute Verzögerung und eine weitere Kostensteigerung verkündet. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In der Diskussion um die Kostenerhöhungen… Weiterlesen
Schule der Zukunft kann nur inklusiv und integrativ sein – für alle Schüler:innen!
Die Schulbehörde hat heute mit einer Pressemitteilung von einer Diskussion der Zwischenergebnisse eines Zusatzprogramms berichtet, bei dem an elf Schulen ein diversitätskritischer pädagogischer Ansatz erprobt wird. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht kein Licht, das… Weiterlesen
Termine
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Fahrradsternfahrt Hamburg 2023
Am 18. Juni 2023 protestieren wir wieder für eine lebenswertere Stadt mit weniger Verkehrslärm,… mehr
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Hamburg, Haus des SportsZweite Tagung des achten Landesparteitages
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18:00
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Linke Friedenspolitik in Krisenzeiten
Jan van Aken: „Eskalation der Waffen, Sanktionen und Verhandlungsmöglichkeiten im Ukraine-Krieg“ mehr
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