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Aktuelle Pressemitteilungen


Aktuelle Stunde: Wärmewende darf nicht zum Sozialkiller werden

Stephan Jersch

In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der grünen Fraktion über das „Märchen vom Heizungsverbot“. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es liegt auf der Hand, dass viel passieren muss für die Wärmewende. Eine kommunale Wärmeplanung… Weiterlesen


Zu hohe Hürden beim Wohngeld: Linksfraktion fordert Bürokratie-Abbau beim Antrag

Stephanie Rose

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, das Antragsverfahren beim Wohngeld zu vereinfachen. Bislang wird etwa ein Drittel der Erstanträge beim Wohngeld abgelehnt – die Begründung ist in den meisten Fällen mangelnde Mitwirkung. Das bedeutet, dass notwendige Angaben oder Unterlagen im vorgegebenen Zeitraum von den… Weiterlesen


Kostenexplosion bei der U5: Bundesförderung fraglich und zu spät fürs Klima – so wird das nichts

Heike Sudmann

Gestern Abend hat der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über die Kostenexplosion für die U5-Ost (Senatsmitteilung Drs. 22/11730) diskutiert. Das knapp 6 Kilometer lange Teilstück wird jetzt mit 2,9 Mrd. € statt 1,8 Mrd. € veranschlagt. Der Senat blieb die Antworten auf Fragen nach den Gesamtkosten für die 24 Kilometer lange U5 und… Weiterlesen


Razzien bei ‚Letzter Generation‘: Linksfraktion kritisiert Angriff auf Demokratie und Versammlungsfreiheit

Stephan Jersch

Anlässlich der heutigen bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:  „Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell, sondern gehört seit jeher zu den friedlichen Protestformen unserer Demokratie. Die Aktionen der… Weiterlesen

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    Musik, Essen, Kinderprogramm, Infotische, historische Filme zu Altona uvm.  Am 23. September 15 - 21… mehr

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