Ampel ist zur Halbzeit bereits am Ende!
Es ist Halbzeit in Berlin und es zeichnet sich ein deutlicher Sieg der FDP ab. Die Neoliberalen dominierten die erste Hälfte der Legislatur und diktierten das Spielgeschehen. Anders ist nicht zu erklären, warum das Dreierbündnis praktisch nur noch neoliberale Politik umsetzt. Es kürzt bei den Sozialausgaben und verteilt im Gegenzug Steuergeschenke an Konzerne. Die Kindergrundsicherung ist auf Druck der FDP so geschrumpft worden, dass sie kein Kind aus dem sozialen Abseits holen wird.… Weiterlesen
Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit § 218!
Rechte Kräfte rücken weltweit vor und bedrohen reproduktive Rechte von Menschen, insbesondere von Flinta*personen. In diesem Kontext rufen wir euch auf, sich uns anzuschließen und für die Selbstbestimmung sowie die Abschaffung des veralteten Paragraphen 218 im deutschen Strafrecht zu kämpfen. In Deutschland ist es höchste Zeit, die gesetzliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu beenden. Die Entscheidung über eine Schwangerschaft sollte allein bei der betroffenen Person liegen,… Weiterlesen
Aktuelle Pressemitteilungen
Historischer Beschluss: Bürgerschaft gibt Standort der zukünftigen Bornplatzsynagoge zurück an die Jüdische Gemeinde
Die Stadt Hamburg soll den ehemaligen und zukünftigen Standort der Bornplatzsynagoge zurück in den Besitz der Jüdischen Gemeinde geben. Zwei Flurstücke auf und um den heutigen Joseph-Carlebach-Platz im Grindelviertel werden dazu an die Gemeinde übereignet. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag der vier demokratischen Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und… Weiterlesen
Verbindungsbahnentlastungstunnel: Alternative nicht geprüft
Der Senat hat heute entschieden, für zwei der fünf Varianten für den Verbindungsbahnentlastung die Deutsche Bahn mit einer konkreten Vorplanung zu beauftragen. Die „Basistrasse Mitte“ verläuft quasi neben der heutigen Verbindungsbahnstrecke, die „Basistrasse Süd“ u.a. über Feldstraße und Max-Brauer-Allee. „Senat und Bahn haben nur noch den… Weiterlesen
Mobbing und Stress in Behörden: Senat muss Fürsorgepflicht nachkommen!
In den vergangenen Monaten haben sich mehrfach Opfer von Mobbing in Hamburger Behörden anonym an die Presse gewandt, um ihre Fälle öffentlich zu machen. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun: Dem Senat sind nur wenige Fälle bekannt. Die installierten Verfahren zur Konfliktbewältigung sind sehr… Weiterlesen
Wohnungsgipfel: Hinsetzen und noch mal von vorne anfangen!
In Berlin fand heute der "Wohnungsgipfel" der Bundesregierung statt. Zu den Ergebnissen äußert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der mit großem Bahnhof angekündigte Gipfel enttäuscht auf ganzer Linie. Zu erwarten wäre in der angespannten Situation eigentlich eine wohnungs- und… Weiterlesen
Umsteuern
Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum umverteilen.
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