Dazu die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Ritter: „Der Hamburger Senat betreibt Hochschulpolitik mit der Abrissbirne. Während sich SPD und Grüne mit dem Etikett ‚Exzellenzuniversität‘ schmücken, lassen sie die Grundlagen von Wissenschaft und Bildung systematisch verkommen. Überfüllte Seminare, kaputte Gebäude, gestrichene Studiengänge und all die unbesetzten Stellen sind keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wer Hochschulen kaputtspart, spart an Demokratie, sozialem Aufstieg und gesellschaftlicher Zukunft. Wenn Fakultäten ein Viertel ihres Budgets verlieren sollen, dann ist das kein Sparen mehr, sondern ein Kahlschlag.“

Dazu Luzian Massarrat, Student an der Uni Hamburg und bildungspolitischer Sprecher im Landesvorstand der Hamburger Linken: „Wir Studierenden werden mit steigenden Lebenshaltungskosten und Semesterbeiträgen alleingelassen. Gäbe es den politischen Willen, wären diese Probleme lösbar: Ein Mietendeckel für Wohnheime, subventioniertes Mensa-Essen nach niedersächsischem Vorbild oder die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags sind kein Hexenwerk. Und für den Preis von 0,004 Olympias ließe sich die Kostenlücke der Uni Hamburg schließen! Dafür werden wir am 11. Juni gemeinsam mit den Studierenden auf die Straße gehen.“

Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Hamburger Linken: „Es war ein gutes und erfolgreiches Wochenende. Und wir sind solidarisch und hochmotiviert: Wir erleben einen Hamburger Senat, der in entscheidenden Fragen selbstgerecht und mutlos ist. Mutlos bei der Bekämpfung explodierender Mieten, bei der Umverteilung von Reichtum, beim entschlossenen Vorgehen gegen soziale Spaltung. Statt antifaschistischer Wirtschaftspolitik erleben wir die Verwaltung des Status Quo. Statt antifaschistischer Bündnispolitik erleben wir einen Senator Andi P. Grote, der uns fröhliche Linke und die Fck-AfD als ‚Koalition der Schlechtgelaunten‘ abkanzelt. Unsere Stadt kann anders. Sie kann Vorreiterin sein für eine Politik, die soziale Sicherheit garantiert, die demokratische Teilhabe stärkt und die klare Kante gegen Rechts zeigt. Aber dafür braucht es Druck. Und dafür braucht es uns, die Linke.“

Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Hier wird rausgeballert ohne Ende, um den Hamburger*innen vorzugaukeln, Olympia sei die Lösung für alle Probleme dieser Stadt. Klima, Wohnen, Inklusion, Mobilität - alles geritzt, wenn Olympia kommt. Aber auch nur dann. Es ist wirklich der Gipfel der Ironie, dass die gleichen Leute, die uns beim Zukunftsentscheid die ganze Zeit erzählt haben, es sei zu knapp, koste zu viel, und wir hätten die Kapazitäten nicht, jetzt etwas erzählen von Ärmel hochkrempeln und Zukunftsinvestitionen. Selbst wenn wir aktuell nicht in einer Welt voller bewaffneter Konflikte leben würden, wäre der Olympia-Plan des Senats immer noch eine Scheiß-Idee. Und deswegen endet unsere Kritik auch nicht am 31. Mai: Wir machen gleich weiter, treten dem Kürzungshaushalt des Senats entgegen. Da stehen wir als Partei in der Pflicht, Widerstand zu leisten. Mit allen Kräften, die wir haben. Und dieser Widerstand ist nicht einer, der dagegen ist. Dieser Widerstand ist einer dafür. Für die Menschen dieser Stadt. Für ein solidarisches Hamburg. Wir wollen, dass niemand zwischen Mieten, Heizen und Essen wählen muss. Wir wollen, dass gesundheitliche Versorgung allen offensteht, die sie benötigen. Wir wollen, dass Kita und Schule unsere Kinder befähigen und ermutigen, nicht aussieben. Wir wollen Betriebe mit demokratischer Mitbestimmung und guten Löhnen. Und wir wollen einen öffentlichen Raum, wo sich Menschen wieder begegnen können. Wir sind die soziale Partei, wir sind die solidarische Partei und wir können die Vereinzelung, Verarmung und Vereinsamung zurückdrängen. Diese Stadt gehört uns allen, holen wir sie uns zurück!“

Während die Bundesregierung in den letzten Jahren ein schuldenfinanziertes Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr ins Grundgesetz geschrieben hat, sieht sie für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und bezahlbare Mieten angeblich „keine Spielräume“.  Die jährlichen Rüstungsausgaben sollen sich von knapp 62 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf über 152 Milliarden Euro bis 2029 fast verdoppeln, während die Bundesregierung bei den sozialen Leistungen kürzt. Jeder zusätzliche Euro für Panzer, Drohnen und Kriegsschiffe fehlt in der Pflege, in der Kinder- und Jugendhilfe, im sozialen Wohnungsbau und im Kampf gegen Armut – das ist eine politische Entscheidung, keine Naturgewalt. Wir sagen: Geld ist genug da – aber es muss in soziale Sicherheit, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur fließen statt in die weitere Militarisierung.

Gegen Wehrpflicht und das „Werben fürs Sterben“

Während die Regierung ihre Rüstungsausgaben massiv steigert und eine Führungsrolle Deutschlands in der NATO propagiert, wird gleichzeitig über eine Rückkehr zur Wehrpflicht und neue Formen von Dienstpflicht diskutiert. Schon heute investiert der Staat Milliarden in Rekrutierungskampagnen und militärische Infrastruktur, statt jungen Menschen Perspektiven in Bildung und Ausbildung zu bieten. Wenn die Regierung zur Finanzierung der steigenden Militär-Ausgaben die Sozialbeiträge erhöht – etwa die Krankenkassen-Zusatzbeiträge 2025 um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent – und sie gleichzeitig plant, bei Rente, Bürgergeld und Gesundheit zu kürzen, trifft das besonders Jugendliche, Azubis und Familien mit niedrigen Einkommen. Es ist heuchlerisch, Milliarden in Panzer und Kriegsschiffe zu stecken, während Schulen marode sind und dann die Bundeswehr mit Hochglanzwerbung in Klassenzimmern und auf Jobmessen um Nachwuchs wirbt. Wir sagen klar: Keine Wehrpflicht, keine Zwangsdienste, keine Werbung der Bundeswehr an Schulen – wir brauchen eine zivile Zukunft für junge Menschen statt Rekrutierung für Kriege.

Rüstungskontrolle und Völkerrecht statt neuer Blockkonfrontation

Mit dem anhaltenden Krieg Russlands in der Ukraine, den immer neuen völkerrechtswidrigen Interventionen der USA und einem ausgeweiteten Handelskrieg mit China droht eine neue Blockkonfrontation, die komplette Aushebelung des Völkerrechts und eine tödliche Eskalationsspirale.

Die gleichen Regierungen, die heute die massiven Völkerrechtsbrüche Russlands beim Angriff auf die Ukraine zu Recht verurteilen, haben jahrelang selbst das Völkerrecht gebrochen. Diese doppelten Standards untergraben die Idee universeller Menschenrechte und machen das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse der Stärkeren, statt zum Schutzschirm der Schwächeren. Wir sagen: Ob in Gaza, der Ukraine, in Venezuela oder im Iran – jedes gebrochene Menschenrecht, jeder Angriffskrieg und jede Kollektivbestrafung sind Unrecht, egal von wem sie ausgehen. Deshalb müssen Waffenexporte gestoppt, internationale Gerichte gestärkt, Kriegsverbrechen konsequent verfolgt und die Vereinten Nationen gegenüber allen Großmächten unabhängiger werden. Nur wenn das Völkerrecht tatsächlich für alle gilt, kann es Kriege eindämmen, Unterdrückung zurückdrängen und eine friedliche und gerechte Weltordnung möglich machen.

Deshalb rufen wir alle Hamburgerinnen und Hamburger auf: Kommt zum Ostermarsch 2026, geht mit uns auf die Straße für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit! Gemeinsam können wir das Milliardenkarussell der Aufrüstung stoppen und eine solidarische Politik durchsetzen, die Menschen statt Waffen in den Mittelpunkt stellt.

Ostermontag, 6. April

Auftakt: 12:30 Uhr | S-Landwehr

Abschluss: 15 Uhr | Lange Reihe (Nähe Hbf.)

Dabei steht für Hamburgs Linke fest: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten unterliegen patriarchalen Machtverhältnissen ebenso wie kapitalistischer Ausbeutung und restriktiven Grenz- und Aufenthaltsregimen. Eine linke Position kann nur Solidarität mit statt einer Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen sein. Die Linke fordert Bürgerschaft und Senat daher auf, Kontaktverbotsverordnung und Sperrgebietsverordnung abzuschaffen, Opfern von Menschenhandel eine Aufenthaltsstatusgarantie zu gewähren, NGO-Beratungsstrukturen für Sexarbeiter*innen - insbesondere für trans* Personen und solche in prekären Lebenssituationen - zu verstärken und Behördenmitarbeiter*innen im diskriminierungssensiblen Umgang mit Sexarbeiter*innen zu schulen.

Dazu Natalia Wilhelmi, Sprecherin für Feminismus im Landesvorstand der Linken: „Für uns stehen die Wünsche und Bedürfnisse der Beschäftigten im Mittelpunkt. Fest steht: Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung müssen klar bekämpft werden. Das geht aber nicht durch Verdrängung oder ‚Sexkaufverbote‘, die Schutz und Beratung dann massiv erschweren. Nur über die Entkriminalisierung der Sexarbeit kann die strukturelle Gewalt in diesem Gewerbe wirksam bekämpft werden. Sexarbeitende brauchen Rechte und Sichtbarkeit als Voraussetzung für wirksamen Schutz.“

Dazu Katrin Lohse, Sprecherin für Queerpolitik im Landesvorstand der Linken: „Queere Sexarbeiter*innen und vor allem trans* Personen sind bei ihrer Arbeit einem noch weiter erhöhten Gewaltrisiko ausgesetzt. Für uns ist klar: Sexarbeit*innen müssen sozial abgesichert sein, ihre Rechte, ihr Schutz und ihre Selbstorganisation sind zentraler Bestandteil im Kampf gegen Patriarchat, staatliche Unterdrückung, Rassismus und Rechtsruck. Hamburgs Senat muss die Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiter*innen verbessern!“

Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Herzliche Glückwünsche an NOlympia! Es sind fast doppelt soviele Unterschriften, wie das nötig gewesen wäre - was für ein Erfolg! Und das bei Eis, Schnee und Kälte – das war ein echter Kraftakt! Auch die Linke hatte Unterschriften gesammelt – bei den vielen Tausend Gesprächen haben wir erlebt, wieviele Hamburger*innen unsere Kritik an der Ausrichtung der Spiele teilen. Weil sie wissen: Olympia ist zu teuer, droht Hamburg unsozialer und weniger lebenswert zu machen.“

Dazu Martin Wolter, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Ganz viele Menschen in unserer Stadt misstrauen dem IOC, befürchten, dass bei diesem Spektakel der Breitensport auf der Strecke bleibt und das Klima schlechter wird. Ich bin zuversichtlich, dass der Senat das Referendum verlieren wird, weil die Hamburger*innen nicht das Geld für das IOC zum Fenster hinauswerfen wollen.“

Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Der Dank geht natürlich erstmal an das Team von NOlympia, aber auch an die vielen Parteimitglieder, die unterschrieben und mitgesammelt haben. Das war großartig! Und wir wissen jetzt noch viel genauer, wie klar die Stimmung ist: Die meisten Hamburger*innen wollen keine Olympischen Spiele! Das macht uns Mut und gibt uns ganz viel Schwung für die Monate bis zur Abstimmung am 31. Mai. Wir wollen als Linke Hamburg fit machen – ohne Olympia!“  

Ein besonders gravierendes Problem dort ist der nahezu vollständige Mangel an Privatsphäre. In der Vergangenheit mussten sich bis zu zwölf Personen ein sogenanntes Kompartiment teilen – nun sollen es nach ersten Veränderungen „nur“ noch acht Menschen sein. Auch diese Belegung stellt keine menschenwürdige Unterbringung dar. Dies wurde durch eine kürzlich stattgefundene Besichtigung der Unterkunft durch Mitglieder der Bezirksversammlung bestätigt.

Seit dem 12. Oktober protestieren Bewohner*innen der Notunterkunft und fordern die Schließung der Unterkunft sowie eine menschenwürdige Unterbringung. Mit dem Aufbau der Installation wird die Lebensrealität der Betroffenen sichtbar gemacht und ihre Perspektive in den Mittelpunkt gestellt. Hamburgs Linke fordert menschenwürdige Lebensbedingungen für Geflüchtete. Notunterkünfte dürfen nicht – wie hier - ein Dauerzustand sein. Würde, Privatsphäre und Gesundheit aller Menschen müssen geachtet werden.

Samstag, 31. Januar 2026, 12.30-15.30 Uhr, Herbert-und-Greta-Wehner-Platz, Harburg

Bei Rückfragen zur Aktion: Simon Dhemija, 0176-57653963 

Dazu Leo Dammann vom Landessprecher*innenrat der Hamburger Linksjugend solid: „Der bundesweite Schulstreik gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein starkes Signal einer politisierten und klassenbewussten Jugend. Wir stellen uns entschieden gegen die Militarisierung unserer Zukunft, während soziale Rechte, Bildung und öffentliche Infrastruktur weiter vernachlässigt werden. In einer Zeit, in der Milliarden in militärische Aufrüstung fließen und gleichzeitig immer mehr Menschen in Armut leben, gehen wir am Freitag auf die Straße, um klar zu machen: Wir werden nicht Soldat*innen in einem Krieg für die Kapitalinteressen einiger weniger. Unsere Generation streikt, weil wir eine gerechte, friedliche und soziale Gesellschaft einfordern und weil wir wissen, dass Veränderung nur von unten kommt.“

Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Linken Hamburg: „Auch wenn in dem Gesetzentwurf noch nicht definiert ist, wie der Zwangsdienst ausgestaltet werden soll, lassen sich die Schüler*innen nicht vom Begriff ‚Bedarfswehrpflicht‘ blenden. Denn es geht um ihre Zukunft - und im Zweifel auch um ihr Leben. Die jungen Menschen lassen sich keine vermeintlich klugen Ratschläge von jenen erteilen, die es nicht betrifft. Ich unterstütze jede Schülerin und jeden Schüler, die oder der am Freitag streikt. Nicht zur Waffe greifen zu wollen ist Euer Grundrecht, ist Ausdruck von Gewissensfreiheit und persönlicher Verantwortung!“

Hamburg, Hachmannplatz, Demo am 05.12 um 10 Uhr (Start der Demo: 12 Uhr)

Dazu Hila Latifi, Landesvorstand Die Linke Hamburg: „Wer Vielfalt als Störung wahrnimmt, sollte seine Sicht auf eine diverser werdende Gesellschaft reflektieren. Was stört als nächstes – Rollstuhlfahrende? Frauen? Hamburg zeigt täglich, wie gut Zusammenleben funktioniert und wie bunt, lebendig und vielfältig ein Stadtbild sein kann. Wir laden die Herren Merz und Söder nach Hamburg ein, um sich vor Ort ein Bild zu machen.“

Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Unsere Stadt hat sich stark gemacht für den Klimaschutz! Und das freut mich ganz besonders – die Linken haben ja als einzige in der Bürgerschaft vertretene Partei ohne Wenn und Aber diesen Volksentscheid unterstützt. Der Initiative ‚Hamburger Zukunftsentscheid‘ gratulieren wir ganz herzlich zu ihrer Kampagne und diesem großartigen Erfolg, von dem alle Hamburger*innen profitieren werden. Für Hamburgs Senat ist das eine schmerzhafte Niederlage – und auch Bürger Dressels seltsame GroKo mit CDU und Unternehmerverbänden ist mit ihrer Angstkampagne ins Leere gelaufen. Hamburgs Senat sollte dringend über den Umgang mit solchen Referenden nachdenken: Von der gebotenen Neutralität war in der vergangenen Woche nichts mehr zu spüren. Dieses Dauerfeuer mit an den Haaren herbeigezogenen Schreckenszahlen war unanständig und es war unseriös – zum Glück haben die Hamburger*innen sich davon nicht beeindrucken lassen. Jetzt geht es drum, die Forderungen des Volksentscheids sauber umzusetzen. Wir Linken stehen fest an der Seite der Initiative, unsere Fraktion wird dem Senat in der Bürgerschaft bei der Umsetzung Beine machen.“

Am Sonntag, 12.Oktober, um 14 Uhr protestieren die Bewohner*innen des Erstaufnahmestandorts Schlachthofstraße vor ihrer Unterkunft für menschenwürdige Bedingungen – sie fordern die Schließung dieser Unterkunft wegen der Zustände.

Dazu Suzana Kamperidis, Mitglied des Landesvorstands der Hamburger Linken: „Wir unterstützen den Protest der Bewohnenden für eine menschenwürdige Unterbringung. Wir brauchen in Hamburg endlich verbindliche Mindeststandards bei der Unterbringung, damit solche Zustände wie in der Schlachthofstraße nicht länger möglich sind!“

Dazu Eckart Wagner, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration der Hamburger Linken: „Viele Menschen dort harren schon seit über einem Jahr aus – das ist viel zu lang, eigentlich sollten sie maximal sechs Monate in der Erstaufnahme sein. Die Lebensumstände in der Unterkunft sind untragbar und müssen sofort beendet werden!“

Wir vermitteln Medien auf Wunsch gern Kontakt zu Betroffenen.

Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Der aktuelle Klimaplan des Hamburger Senats wird das 1,5°-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens reißen, wie der rot-grüne Senat bereits Ende 2023 selbst eingestanden hat. Der Hamburger Zukunftsentscheid setzt diesem politischen Zögern, Zaudern und Versagen die Chance entgegen, das Scheitern von Paris nicht hinzunehmen. Dabei müssen alle Klimaschutzmaßnahmen zwingend sozialverträglich sein. Die Initiator*innen des Zukunftsentscheids haben richtig erkannt, dass es besonders Menschen mit geringen Einkommen sind, die bereits jetzt unverhältnismäßig von Klimawandelfolgen betroffen sind. Für Die Linke gehören Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammen. Am 12. Oktober können wir dies dem Senat ambitioniert und verbindlich ins Stammbuch schreiben. Die Linke stimmt mit Ja!“

Neben dem Zukunftsentscheid wurden Anträge zu Themen wie Migrationspolitik, Krieg, Bildung oder Antifaschismus verhandelt. Eine klare Mehrheit sprach sich gegen die Hamburger Olympiabewerbung aus. Von den Delegierten abgelehnt wurde auch die geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin: „Die Überprüfung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schafft ein Klima des Generalverdachts, der Einschüchterung und des politischen Misstrauens. Das erinnert gefährlich an die Praxis der Berufsverbote aus den 1970er Jahren – ein Unrecht, das die Bürgerschaft noch 2022 offiziell bedauert hatte und für das sie den damaligen Betroffenen ihre Anerkennung ausgesprochen hatte.“ 

Auch ein Antrag zum Thema Bildungsgerechtigkeit fand die Zustimmung der Delegierten. Die Hamburger Linke fordert, alle Schüler*innen mit einem digitalen Arbeitsgerät auszustatten und Medienkompetenz zentral in den Lehrplänen zu verankern. Dazu Luzian Massarrat, Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung: „KI und Digitalisierung prägen mittlerweile alle unsere Lebensbereiche. Medienkompetenz ist nicht nur entscheidend für Chancengleichheit und soziale Teilhabe. Sondern auch für die Frage, ob sich Menschen souverän, kritisch und informiert bewegen – oder ob sie Manipulation, Hass und Desinformation ausgeliefert sind. Deshalb muss Hamburg in die digitale Schulbildung investieren!“ 

Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Unterstützung des Zukunftsentscheids am 12. Oktober 2025 durch die Partei. Außerdem beraten die Delegierten über Anträge zur geplanten Regelanfrage des Verfassungsschutzes, zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD und Antifeminismus von Rechts. Weitere Debatten drehen sich um die Forderung nach einem Handyverbot an Schulen und die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele.

Der Landesparteitag beginnt am Samstag, den 27. September 2025 um 16:30 Uhr (bis ca. 22:00 Uhr) und wird am Sonntag, den 28. September 2025 um 9:00 Uhr (bis ca. 15:00 Uhr) fortgesetzt. Tagungsort ist der Musiksaal im DGB-Haus, Besenbinderhof 57a, 20097 Hamburg (U+S-Bahn Hauptbahnhof).

Wir würden uns freuen, wenn Sie von unserem Parteitag berichten – um eine kurze formlose Anmeldung per Mail wird gebeten. Als Ansprechpartner für die Presse steht Ihnen vor Ort Florian Kasiske (Tel.: 0160 / 9857 4945) zur Verfügung.

Alle Informationen über den Landesparteitag finden Sie auf der Homepage der Hamburger Linken: www.die-linke-hamburg.de/partei/landesparteitag

Hierzu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger: „Das Manöver Red Storm Bravo zeigt, welches Ausmaß die Militarisierung der Gesellschaft bereits angenommen hat: Von Krankenhäusern und der HPA bis zur Arbeitsagentur - alle sollen jetzt den Kriegsfall proben. Das ist doch Wahnsinn! Hamburg schließt Krankenhäuser, kommt mit der Sanierung seiner Infrastruktur nicht hinterher, bekommt Tausende Stellen nicht besetzt, aber für Call of Duty sind plötzlich wieder Zeit und Geld da. Wir schließen uns den Forderungen des Bündnisses ‚Gemeinsam gegen Red Storm Bravo‘ an, das sich für Abrüstung statt Sozialabbau, die Entmilitarisierung des Hafens, ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen sowie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark macht. Wir werden am 26. September auf dem Rathausmarkt Gesicht zeigen für Frieden und Abrüstung!“

Die Union hat am Freitag im Bundestag dem SPD- Vorschlag für die Wahl einer Verfassungsrichterin ihre Zustimmung verweigert. Sie ist dabei auf eine Rechtsaußenkampagne von AfD, NIUS und Lebensschützer*innen aufgesprungen, womit sie nicht nur den Ruf einer anerkannten Juristin, sondern dem Bundesverfassungsgericht insgesamt schweren Schaden zugefügt hat. Die Linke Hamburg zeigt sich entsetzt über diesen Vorgang und erinnert an die spezielle Verantwortung konservativer Parteien für den Schutz der Demokratie vor Rechtsradikalen, gerade in Deutschland.c

Landesvorstandsmitglied Gernot Wolter: "Das Verhalten der Union im Bundestag muss bei allen Demokrat*innen die Alarmglocken schrillen lassen. Wir, und sicherlich auch viele Christdemokrat*innen, sind in tiefer Sorge, dass immer stärkere Kräfte in der Union die Lehren aus dem Versagen der konservativen Parteien am Ende der Weimarer Republik vergessen haben oder vergessen wollen.“

Landesvorstandsmitglied Hila Latifi ergänzt: „Die CDU muss sich ihrer historischen Verantwortung bewusst werden. Sie muss sich fragen, wie eine konservative Partei wie das Zentrum 1933 so weit kommen konnte, sogar dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen. Die CDU muss jetzt innehalten und ihre Strategie reflektieren. Ob der Faschismus an die Macht kommt, hängt ganz wesentlich von der Christdemokratie ab. Momentan ist die CDU auf einer abschüssigen Bahn, die in die Arme der AfD führt.“

Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Die brutale Gewalttat am Hamburger Hauptbahnhof hat uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl ist bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen, die den Angriff miterleben mussten. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Unser Dank gilt den Einsatzkräften und allen Helfenden vor Ort für ihr schnelles und entschlossenes Eingreifen.“

Dazu Sabine Ritter, Landessprecherin der Hamburger Linken: „Wie nur wenige andere Persönlichkeiten in Hamburg stand Peggy Parnass für eine kritische Kommentierung der bundesdeutschen Entwicklungen. Konsequent wandte sie sich gegen Aufrüstung und Militarismus, gegen konservative Rollbackversuche und Faschismus, gegen Diskriminierungen im Allgemeinen und gegen Frauenverachtung im Besonderen. Insofern stand sie immer verlässlich an der Seite der demokratischen und linken Kräfte in unserer Stadt, war eine Stimme für Demokratie und Fortschritt. In den letzten Jahrzehnten wohnte und lebte Peggy in St. Georg, dem Stadtteil ihres Herzens. Hier kannten sie viele, halfen ihr über die Straße und beim Einkauf und waren auf ein kurzes, aber bewegendes Gespräch eingestellt. Wie selbstverständlich duzte sie alle - Peggy war eine Institution in St. Georg, auch ihr Einsatz für die queeren Menschen dort und überall in der Stadt bleibt unvergessen. Mit Peggy Parnass verliert Hamburgs Linke eine liebenswerte, feinfühlige und immer solidarische Mitkämpferin für eine gerechte, emanzipatorische und sozial gerechte Gesellschaft. Hamburgs Linke trauert um eine starke Persönlichkeit – wir werden Peggy Parnass als kluge und wortmächtige Mahnerin in Erinnerung behalten.“

Dazu Cansu Özdemir, Co-Spitzenkandidatin der Hamburger Linken für die Bürgerschaftswahl: „Die Wahl in den Bundestag kam für mich völlig überraschend – in den vergangenen anderthalb Wochen musste ich die Entscheidung treffen, ob ich das Bundestags- oder das Bürgerschaftsmandat annehme. Nach Beratung mit meiner Familie und unserem Landesvorstand habe ich mich dafür entschieden, die Interessen der Hamburger*innen in Berlin zu vertreten und das Bundestagsmandat anzunehmen. 

Für mich waren das schlaflose Nächte: Mein Herz hängt an dieser Stadt, hier sind meine Wurzeln und gerade auch als Mutter eines Kleinkindes war das eine schwere Entscheidung. Aber viele Frauen mit Kindern haben mich in den vergangenen Tagen ermutigt, diesen Schritt zu gehen – es muss völlig normal werden, dass Frauen in der Politik wichtige Plätze übernehmen! Und aus meiner Familie kam so viel Unterstützung und volle Rückendeckung: Ich bin sehr dankbar - ohne sie wäre all das nicht möglich! 

Ich war 14 Jahre lang Mitglied der Bürgerschaft und konnte mir in unterschiedlichen Fachbereichen wie Soziales, Justiz, Inklusion, Antidiskriminierung, Feminismus und Innenpolitik Kompetenzen erarbeiten. Zehn Jahre lang durfte ich mit meiner großartigen Kollegin Sabine Boeddinghaus als Ko-Fraktionsvorsitzende Verantwortung übernehmen, zweimal bei Bürgerschaftswahlen als Teil des Spitzenteams zum Erfolg beitragen. Mir war es dabei gerade angesichts meiner eigenen Geschichte immer wichtig, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte in höheren politischen Positionen als Teil unserer Gesellschaft ihren Platz einnehmen. Ich bin Hamburgs Linken sehr dankbar für die Solidarität auch in schwierigen Zeiten und für die Chance, all diese Erfahrungen machen zu können. Und mein größter Dank geht an unsere Wähler*innen: Ich werde auch in Berlin eine starke Stimme sein für Menschen, die die ungerechte Politik nicht länger ertragen wollen.

Nächste Woche beginnt meine Reise vom Osdorfer Born in den Bundestag. Ich werde nicht nach Berlin ziehen, sondern pendeln und die sitzungsfreien Tage in Hamburg nutzen, um meine fachpolitische Arbeit und Vernetzung fortzusetzen und eng mit unserem Landesverband und der neuen Bürgerschaftsfraktion für die Interessen der Vielen zusammenzuarbeiten.“

Dazu Heike Sudmann, Co-Spitzenkandidatin: „Ob in der Bürgerschaft oder im Bundestag: Cansu Özdemir ist für jede Fraktion ein Riesengewinn. So ungern wir sie ziehen lassen, wissen wir doch, dass wir eine weitere starke Stimme für Hamburg in Berlin gewinnen. Ihr Nachrücker Stephan Jersch komplettiert eine tolle neue Fraktion. Neun neue Abgeordnete werden zusammen mit den erfahrenen sechs ‚alten‘ Abgeordneten die Stadt rocken. Im Kampf für eine sozial gerechte Stadt, gegen hohe Mieten und für ein besseres Klima.“

• David Stoop (WK 1, Hamburg-Mitte)
• Kay Jäger (WK 2, Billstedt – Wilhelmsburg – Finkenwerder)
• Heike Sudmann (WK 3, Altona)
• Jan Libbertz (WK 6, Eidelstedt – Stellingen – Eimsbüttel-West)
• Marco Hosemann (WK 8, Eppendorf – Winterhude – Hoheluft-Ost)
• Deniz Celik (WK 9, Barmbek – Uhlenhorst – Dulsberg)
• Karolin Küper (WK 11, Wandsbek) – verzichtet auf ihr Mandat, Martin Wolter rückt nach
• Nadine Tjarks (WK 12, Bramfeld – Farmsen-Berne – Steilshoop) – verzichtet auf ihr Mandat, Thomas Meyer rückt nach (Update: 7.3.25)
• Xenija Melnik (WK 16, Harburg)

Über die Landesliste (alphabetisch)

• Dr. Carola Ensslen
• Olga Fritzsche
• Marie Kleinert
• Hila Latifi 
• Cansu Özdemir – zieht in den Bundestag ein, Stephan Jersch rückt nach (Update: 7.3.25)
• Dr. Sabine Ritter

Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Wir danken allen Wähler*innen, wir danken unseren beiden Spitzenkandidatinnen Cansu Özdemir und Heike Sudmann, aber wir danken vor allem auch unseren ganzen Aktivist*innen – gefühlt wurden das im Wahlkampf Tag für Tag mehr, die mit uns auf der Straße waren und an den Haustüren. 3000 Menschen sind seit Jahresbeginn in Hamburgs Linke eingetreten und haben sich oft sofort in den Wahlkampf geworfen. So konnten wir an 25.000 Haustüren klingeln und zuhören. Und daher wissen wir: Die Linke kümmert sich um die Probleme, die die Menschen wirklich bewegen: die Mieten, die Preise, die Lage in Hamburgs abgehängten Stadtteilen.“

Dazu Heike Sudmann, Co-Spitzenkandidatin der Hamburger Linken für die Bürgerschaftswahl: „Die Hamburger*innen kennen die Linke seit vielen Jahren als eine starke soziale Kraft, die Missstände aufdeckt und die auch sagt, wer sie verursacht hat. Die sich mit den Reichen anlegt: Nirgendwo in Deutschland leben so viele Millionär*innen pro Quadratkilometer wie in Hamburg – und gerade haben wir aufgezeigt: Diese Zahl wächst und wächst. Gleichzeitig fehlen hunderttausende Sozialwohnungen. Das sind unsere Themen, für die machen wir uns auch in den nächsten fünf Jahren stark – und das mit dem Rückenwind dieses Wahlergebnisses und einer deutlich größeren Fraktion.“

Dazu Cansu Özdemir, Co-Spitzenkandidatin der Hamburger Linken für die Bürgerschaftswahl: „Natürlich hat uns der Erfolg bei der Bundestagswahl geholfen und die Popularität unseres Spitzen-Duos Heidi Reichinnek und Jan van Aken. Aber wir haben in Hamburg auch mit einem Wahlkampf, der sehr bewusst auf die Schwerpunkte Wohnen, Gesundheit und Verkehr setzte, gezeigt, wie man vor der AfD landen kann. Wir sprechen über die echten Probleme: die Mieten, die Preise, den Klimawandel. Wir spielen keine Menschen gegeneinander aus, wir überbieten uns nicht mit Abschiebe-Fantasien und wir übernehmen keine rechten Themen. Und all das zahlt sich aus, wie wir jetzt sehen. Ob im Bund oder in Hamburg: Die Linke ist die stärkste Stimme gegen Rechts. Ohne uns gibt es keine Brandmauer.“