Aktuelle Pressemitteilungen

Die Zunahme der Corona-Fälle in Deutschland und auch bei uns in Hamburg, hat zum Beschluss von bundeseinheitlichen Maßnahmen und zu drastischen Kontakt-beschränkungen in Hamburg geführt – so hat das Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher gestern verkündet. Aus medizinischen Erwägungen und zur Eindämmung eines weiteren Anstiegs der Fallzahlen sind diese Maßnahmen auch aus Sicht der LINKEN folgerichtig: „Besonders Branchen wie etwa Solo-Selbständige, Künstler*innen, Restaurantbesitzer*innen und Kleingewerbetreibende müssen mit Soforthilfen und wirklich unbürokratischen Mitteln unterstützt werden“, so Keyvan Taheri, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Hamburg. „Ganz besonders genau hinschauen müssen wir auch bei all den prekär Beschäftigten in diesen Branchen. Viele sind in oft dramatischer Weise vom so genannten ‚Lockdown Light‘ betroffen. Hier muss etwa das Kurzarbeitergeld ab sofort für den Monat November auf 100 Prozent des ausgefallenen Anteils des Nettoentgelts gesetzt… Weiterlesen

Am Rande einer Protestkundgebung gegen die AfD in Henstedt-Ulzburg wurden am vergangenen Samstag,  (17.10.20), mehrere Demonstrant:innen von augenscheinlich rechten Sympathisanten angefahren. Betroffene und Augenzeug:innen schilderten, wie das Fahrzeug der Rechtsextremisten auf den Bürgersteig fuhr, wo sich antifaschistische Demonstrant:innen versammelt hatten, dann auf sie zuhielt und noch beschleunigte. Drei Personen wurden verletzt, eine von ihnen wurde von dem Fahrzeug frontal erfasst und musste mit schweren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Laut Betroffenen sprachen Polizeibeamt:innen zunächst von einem Tötungsversuch, ruderten später aber zurück – die Polizeidirektion Bad Segeberg bezeichnet den Angriff jetzt nur noch als „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“. Diese Darstellung weist DIE LINKE zurück. „Rechte Gewalt muss klar als solche benannt und strafrechtlich verfolgt werden“, sagt Metin Kaya, Fachsprecher für Migration und interkulturelles Zusammenleben… Weiterlesen

Heute hat Schulsenator Ties Rabe Pläne zur Öffnung der Schulen in der kommenden Woche vorgestellt. Darin wird in allen Schulen ein Regelbetrieb versprochen. „Die Beteiligung der Schulen an den Plänen zur Öffnung wurde wieder einmal vollkommen außer Acht gelassen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Schulbehörde überzieht sie mit Forderungen und lässt sie bei der Umsetzung und mit der Verantwortung alleine stehen. Es kann nicht sein, dass Schulklassen jetzt überbelegt werden müssen und Schulen verdichtet werden. Es kann auch nicht sein, dass den Schulen keine zusätzlichen Ressourcen zur Aufarbeitung der Lernrückstände zur Verfügung gestellt werden.“ Boeddinghaus fährt fort: „Im Zentrum muss das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung und die Wahrung ihrer Gesundheit – und auch der Gesundheit der Lehrkräfte – liegen. So zu tun, als könnten sich Präsenz- und Fernunterricht hopplahopp… Weiterlesen

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben verbunden. Dadurch sind zahlreiche Grundrechte derzeit eingeschränkt oder vollständig außer Kraft gesetzt. Besonders hat sich dies in den vergangenen Wochen bei der Versammlungsfreiheit gezeigt. Zahlreiche Initiativen hatten versucht, Versammlungen anzumelden, um auf die desaströsen Zustände in den Lagern für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen hinzuweisen und die Aufnahme von Geflüchteten zu fordern. Obwohl Ausnahmen von dem allgemein geltenden Versammlungsverbot gemacht werden können, hat die Versammlungsbehörde bisher – anders als in anderen Städten – allen eine Genehmigung verweigert. Olga Fritzsche, Landessprecherin der Partei DIE LINKE Hamburg erklärt dazu: „Für DIE LINKE ist die Versammlungsfreiheit elementarer Bestandteil eines demokratischen Gemeinwesens. Es kann nicht sein, dass Demonstrationen, deren Teilnehmer*innen Abstand zueinander halten und auch ansonsten… Weiterlesen