Start in den Wahlkampf: LINKEN-Parteitag verabschiedet Programm

Christoph Timann & Ralf Dorschel

„Gemeinsam für die Vielen“ – unter diesem Titel verabschiedete der Hamburger Landesverband der LINKEN sein Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 und startet in den Wahlkampf. Gut 120 Delegierte waren an einem richtig langen Wochenende zusammengekommen: Freitag und Samstag ging es um das Wahlprogramm, ab dem Samstag Abend um die Liste der Kandidierenden. Zu den Schwerpunkten im Wahlprogramm zählt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Hamburg mit Hilfe eines Mietendeckels und Mietsenkungen bei der SAGA, die Einführung eines Landesmindestlohngesetzes und 15 Euro Mindestlohn für städtische Betriebe, eine gute Gesundheits-Versorgung in wirklich allen Stadtteilen und der massive Ausbau des HVV - dass der Senat nach aktuellen Medienberichten endlich die LINKEN-Forderung nach einer Straßenbahn für Hamburg umzusetzen beginnt, nahm der Parteitag erfreut zur Kenntnis.

Landessprecher Thomas Iwan in seiner Begrüßungsrede: „Die Ampelregierung macht gerade eine grundfalsche Politik auf so vielen Ebenen, dass ich mich manchmal frage, ob die nicht wenigstens zufällig mal etwas richtig machen müssten. Und bei den ‚Lösungsvorschlägen‘ eines Großteils der Opposition denke ich mir: ‚Nee, dann behalte ich lieber das Problem!‘ Und in Hamburg gilt das Gleiche in rot-grün: Die haben tatsächlich gerade gewagt, das Kirchenasyl zu brechen – denen ist wirklich gar nichts mehr heilig! Und dann sucht man sich die übelste Reederei, die man im Handelsregister finden kann und verscherbelt unseren Hafen an die. Wir LINKEN wollen eine andere Gesellschaft: Wir wollen den Menschen mit Allem, was ihn ausmacht, in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Und zwar ganz unabhängig davon, wo dieser Mensch herkommt – sozial und geographisch. Wir sagen, wie diese Gesellschaft wirtschaften soll, wie sie Bildung und sozialen Austausch organisieren soll. Wir überlassen die Menschen weder einer neoliberalen Armutsverachtung noch einem rassistischen Bullshit-Bingo!“

Sabine Ritter, Landessprecherin der Hamburger LINKEN bei der Vorstellung des Wahlprogramms: „In meiner Jugend hieß es: Macht kaputt, was Euch kaputt macht. Heute fragt man sich, was sich denn überhaupt noch kaputt machen ließe: So vieles ist runtergerockt worden, ist marode, ist instabil und unsicher. Wenn wir unsere Demokratie gegen den Autoritarismus und die AfD verteidigen wollen, brauchen wir Investitionen in unsere Infrastruktur, von denen die Leute auch zu Lebzeiten profitieren. Wir brauchen keine schwarze Null, keinen kurzen Olaf, keine Hinterzimmer-Deals. Sondern ein Ende der Privatisierungen, einen Mietenstopp bei der SAGA, die Straßenbahn, eine Schule für alle und einen offenen, transparenten Politikstil. Wirkliche Demokratie. Gegen Rechts! Das ist das Angebot, das wir den Hamburger*innen mit unserem Wahlprogramm machen.“

Über hundert Änderungsanträge behandelte der Parteitag - mit großer Mehrheit wurde das Wahlprogramm am Nachmittag angenommen.

Der Landesparteitag wird am 16. November mit der Wahl eines neuen Landesvorstandes fortgesetzt. Im Bürgerhaus Wilhelmsburg begann im Anschluss die Landesvertreter*innenversammlung, die die Liste der Kandidierenden für die Bürgerschaftswahl aufstellt. Auf Platz 1 kandidiert Cansu Özdemir. Über die Ergebnisse der Listenaufstellung informieren wir am morgigen Sonntag.