Selbstbestimmung statt Bezahlkarte

Was ist die Bezahlkarte?

Anfang Februar 2024 wurde in Hamburg eine Debitkarte für Asylsuchende eingeführt, die Überweisungen und Lastschriftverfahren unmöglich macht und den Zugang zu Bargeld massiv einschränkt. Die sogenannte SocialCard löst keines der angeblichen Probleme, sondern schränkt das Leben von Geflüchteten ein, stigmatisiert sie und stellt sie unter Generalverdacht. Sie belastet zudem die Kommunen mit Mehraufwand und großen zusätzliche Kosten.

50€ Bargeld reicht nicht für gesellschaftliche Teilhabe.

Menschen mit Bezahlkarte können maximal 50€ im Monat Bar abheben. Das soll, laut Sozialbehörde, für die gesellschaftliche Teilhabe reichen. Gerade diese Einschränkung hat erhebliche Auswirkungen auf das Leben von vielen Menschen, die in Hamburg Schutz suchen: Günstige Einkäufe, wie z.B. in Sozialkaufhäusern, auf dem Flohmarkt oder bei Onlineportalen sind nicht möglich, sodass mit dem wenigen Geld, dass ihnen zusteht, (die Regelsätze liegen unter dem niedrigsten Börgergeldsatz), eine Teiihabe weiter erschwert oder ganz verhindert wird. Die Argumente: „Dies diene der Verhinderung von Geldflüssenan Schleppernetzwerke oder Familien im Ausland." Nicht nur fehlen für diese Pauschalverurteilung Beweise, dies wurde sogar kürzlich mit einer Studie des DIW widerlegt.

Gefahr der Ausweitung!

Erste Forderungen nach einer Bezahlkarte für Bürgergeldbeziehende sind bereits laut geworden. Diese Maßnahmentreffen die verletzlichen Gruppen unserer Gesellschaft: Schutzsuchende, von Armut betroffene Menschen, Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen