Nein zur Bezahlkarte!

Was ist die Bezahlkarte?

Seit 15. Februar 2024 gibt es in Hamburg ein Modellprojekt zur Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form einer Bezahlkarte („SocialCard“). Es handelt sich dabei um eine Visa Debit Karte mit eingeschränkter Funktionalität. Die Bezahlkarte reduziert den monatlichen Barbetrag, der abgehoben werden kann auf 50 EUR für Erwachsene und 10 EUR für Menschen unter 18. Überweisungen und Onlinezahlungen sind mit der Karte ausgeschlossen. Günstige Einkäufe auf dem Flohmarkt, bei Gebrauchtbörsen und im Internet sind kaum bis gar nicht möglich. Viele kleinere Geschäfte haben einen Mindesteinkaufswert für den Einkauf mit Visa Debitkarte, der zwischen 10 und 50 EUR liegt. Gerade kleinere Besorgungen sind auf diese Weise nicht möglich. Auch die Bezahlung von Anwält*innen gestaltet sich in der Praxis schwierig, weil viele keine Visa Debitkarte als Zahlungsmittel akzeptieren. Die Karte hat die Folge, dass das Leben für Geflüchtete zusätzlich kontrolliert und ihre Selbstbestimmung unnötig beschränkt wird.

50€ Bargeld im Monat sind zu wenig.
Es gibt bereits die Initiative Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte, die sich aus der Bewegung herausgebildet hat und aus Geflüchteteninitiativen und Einzelpersonen zusammensetzt. Die Initiative mobilisiert öffentlich gegen die Karte und hat einen einfachen Weg gefunden, mit dem die repressiven Wirkungen der Bezahlkarte für Geflüchtete abgemildert werden können. 

Das funktioniert so: Menschen mit Bezahlkarte kaufen Gutscheine im Supermarkt. An regelmäßig stattfindenden „Tauschtagen“ werden die Gutscheine von der Solistruktur gegen Bargeld getauscht. Die Gutscheine werden dann an die Gutschein-Ausgabestellen weitergegeben und dort von solidarischen Menschen wiederum gegen Bargeld getauscht. Damit kann man dann ganz normal im Supermarkt einkaufen gehen. Bei den Tauschaktionen werden aktuell Gutscheine, unter anderem, von REWE, Edeka, Aldi, Lidl, Penny, Budni und DM jeweils im Wert von 50 EUR getauscht und an die Ausgabestellen weitergegeben. Das Guthaben des Gutscheins braucht nicht in einem Mal aufgebraucht werden, so dass die Einschränkungen für die solidarischen Menschen, die die Gutscheine letztlich einlösen, minimal sind. 

Tausch mit!

Wir nehmen uns ein Beispiel am Soli-Tausch der Initiative und du kannst mitmachen.

Komm vorbei und tausche bei uns vor Ort 50€ gegen einen gleichwertigen Gutschein und setze mit deiner praktischen Solidarität aktiv ein Zeichen gegen rechte Symbolpolitik. Gemeinsam mit euch wollen wir auf diese Weise die repressiven Wirkungen der Bezahlkarte für Empfangende von Asylbewerberleistungen abmildern und eine Diskussion rund um die Bezahlkarte anregen.

Wo?

Jeden 1. und 3. Freitag im Linken-Büro der Schopstraße 1, 20255 Harburg von 16-19 Uhr

Jeden 2. Und 4. Freitag im Linken-Büro Wallgraben 24, 21073 Harburg von 16-19 Uhr

(Weitere Anlaufstellen sind im Aufbau, Termine Folgen)

Ein Blick in die Zukunft

Das Hamburger Modellprojekt wird zeitnah durch eine bundesweite Lösung abgelöst. Es steht kaum zu erwarten, dass die bundesweite Lösung weniger repressiv sein wird. Darüber hinaus ist es mittlerweile eine realistische Option, dass künftig Bezahlkarten auch zur Zahlung anderer Sozialleistungen genutzt werden. Das Kontrollregime, das mit der Bezahlkarte zunächst bei Asylbewerber*innen eingeführt wurde, kann auf diese Weise auch gegen Hartz IV-Beziehende zur Anwendung kommen. Auch dabei ist es sinnvoll sich frühzeitig zu positionieren und eine Debatte anzustoßen.

Wenn du weitere Fragen zur Aktion hast, schreib uns unter: bezahlkarte@die-linke-hamburg.de