Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zu Finanzierungsnachweisen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag für das Grundstück des Elbtowers lässt die Frage unbeantwortet, ob ein wie im Kaufvertrag geforderter rechtsverbindlicher Kreditvertrag vorlag. Im Paragraf 3.4.1 heißt es: „Bis zum 30. September 2022 wird der Käufer den… Weiterlesen
Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion belegt massive Verschlechterungen für Pendler*innen von und nach Hamburg. Mehr als ein Viertel der Direktverbindungen zwischen Itzehoe/Wrist und Hamburg-Altona sind im neuen Fahrplan gestrichen worden: 18 der bisher täglich 69 Fahrten der Regionalbahn 71 (RB 71) enden oder starten nun in Pinneberg, wo ein… Weiterlesen
Laut verschiedenen Medienberichten wird die SIGNA Prime Selection AG (SPSA) heute beim Handelsgericht in Wien die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung beantragen. Diese weitere Insolvenz im SIGNA-Imperium betrifft nun den Elbtower direkt. Im Kaufvertrag des bis dahin städtischen Grundstücks heißt es nämlich: „SPSA ist indirekte… Weiterlesen
Wieder schlechte Nachrichten von der Deutschen Bahn (DB): Die wichtige Bahnstrecke Hamburg-Berlin soll nunmehr neun Monate lang gesperrt werden, von August 2025 bis April 2026. Dabei hatte die DB noch am 17.11.23 nur von einer sechsmonatigen Sperrung gesprochen, als sie im Hamburger Rathaus dem parlamentarischen „Ausschuss für die Zusammenarbeit… Weiterlesen
Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass auf einigen Linien des Bahn-Regionalverkehrs in den vergangenen Monaten oft jede dritte Fahrt ausfiel. Auf der für den Hamburger Osten (Tonndorf, Rahlstedt) so wichtigen Regionalbahnlinie (RB) 81 fielen in diesem Jahr zwischen 22 und 45 Prozent der Verbindungen aus, nur in den Monaten Januar und Juli sah… Weiterlesen
Der Musikclub Molotow gab heute bekannt, dass ihm in den Räumen am Nobistor gekündigt wurde. An der Stelle soll ein Hotel entstehen. „Irgendwann reicht es“, so schreiben die Betreiber des Molotow. Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir brauchen kein weiteres Hotel auf St.… Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, was für ein Jahr liegt da hinter uns. Kriege, Krisen, Katastrophen weltweit. Kein größerer Konflikt wurde eingedämmt, weitere brachen in brutaler Härte auf. Diejenigen, die sich auf die Flucht vor Krieg und den Auswirkungen des Klimawandels begeben, werden von Europa schmählich im Stich gelassen. Die EU hat vorgestern die… Weiterlesen
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaft eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie für Hamburg. Hintergrund ist der aktuelle Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Demnach sinkt mit der wachsenden Armut das Vertrauen in demokratische und staatliche… Weiterlesen
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschafts-Sitzung kritisiert die Linksfraktion die Haushaltseinigung der Ampelkoalition im Bund. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Einigung der Regierungskoalition im Bund geht zu Lasten der privaten Haushalte und kleinen… Weiterlesen
Die EU macht dicht: Der nun verkündete Deal beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sieht schärfere Asylregeln, weiter erleichterte Abschiebungen und Asylverfahren an den Außengrenzen vor. Dazu Carola Ensslen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist heute ein ganz trauriger Tag für… Weiterlesen