Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität! Unter diesem Motto findet am 03. Oktober eine bundesweite Demonstration in Berlin statt. Ob in Nahost, im Sudan, in der Ukraine oder anderswo. Die Kriege und Konflikte in der Welt eskalieren zurzeit stärker, als dass diplomatische Bemühungen und konsequenter Einsatz für Waffenstillstand, Verhandlungen und Frieden zu beobachten sind. Gleichzeitig ist in Deutschland eine Militarisierung der Gesellschaft zu beobachten. Werbung für die Bundeswehr im öffentlichen Raum wird normalisiert, die Zahl der Verpflichtung Minderjähriger steigt. Die Politik liebäugelt mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht und ab 2026 sollen wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Diese Entwicklungen sind nicht… Weiterlesen

 Innensenator Andy Grote stellt heute neue Maßnahmen vor, die aus Sicht der Innenbehörde die Sicherheit rund um den Hauptbahnhof verbessern sollen: Mit einer umfassenden Videoüberwachung am Hachmannplatz will der Senat durchgreifen. Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Solche Foto-Termine sind natürlich immer sehr öffentlichkeitswirksam – das sieht dann so aus, als ob jemand durchgreift. Doch ändern werden all die Kameras wenig. Nicht mal Herr Grote glaubt im Ernst, dass die Verelendung und Verarmung rund um den Bahnhof verschwinden, nur weil die Polizei künftig mit Kameras drauf hält. Er setzt einfach nur weiter auf Verdrängung in die Quartierte. Aus den Augen, aus dem Sinn funktioniert aber nicht. Sucht, Obdach- und… Weiterlesen

Immer mehr Menschen aus Afrika fliehen nach Europa Bericht über die Veranstaltung „Alternativen zur neokolonialen Handelspolitik der EU in Afrika“ am 23. Mai 2024 Die Außenpolitik der EU gegenüber den Ländern des globalen Südens ist von eigenen Vorteilen bestimmt und richtet unter anderem in Afrika viel Schaden an. Bäuerliche und handwerkliche Betriebe werden ruiniert, die Menschen an den Küsten leiden infolge der EU-Fischereiabkommen unter der Überfischung und rücksichtsloser Rohstoffabbau zerstört einheimisches Leben. Die EU festigt durch erzwungene Freihandelsverträge neokoloniale Strukturen und verhindert eine nachholende Entwicklung. Mit diesen Problemen und mit Alternativen beschäftigte sich am 23. Mai 2024 eine Veranstaltung der AG Welthandel und Entwicklung (Die Linke) in… Weiterlesen

Am 8.8.24 gab es eine E-Mail über einen neu eingerichteten bundesweiten E-Mailverteiler. Leider war dieser versehentlich so eingestellt, dass er von jeder beliebigen Absenderadresse angeschrieben werden konnte, was zunächst keine Auswirkungen hatte und daher nicht aufgefallen ist.  Bis am 10.8.24 am späten Abend eine Antwort auf die ursprüngliche E-Mail an den gesamten Verteiler zugestellt wurde und in Reaktion darauf sechs weitere Personen geantwortet haben. Das sollte so natürlich nicht möglich sein. Wenige Minuten nach diesen sieben ungewollten E-Mails wurde das Problem behoben. Wir bedauern diesen ärgerlichen Fehler. Ein Hack oder ein Datenleck hat aber zu keinem Zeitpunkt bestanden. Weiterlesen

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität! Unter diesem Motto findet am 03. Oktober eine bundesweite Demonstration in Berlin statt. Ob in Nahost, im Sudan, in der Ukraine oder anderswo. Die Kriege und Konflikte in der Welt eskalieren zurzeit stärker, als dass diplomatische Bemühungen und konsequenter Einsatz für Waffenstillstand, Verhandlungen und Frieden zu beobachten sind. Gleichzeitig ist in Deutschland eine Militarisierung der Gesellschaft zu beobachten. Werbung für die Bundeswehr im öffentlichen Raum wird normalisiert, die Zahl der Verpflichtung Minderjähriger steigt. Die Politik liebäugelt mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht und ab 2026 sollen wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Diese Entwicklungen sind nicht… Weiterlesen

Die Bürgschaftsfraktion und die Partei laden zum Sommerfest ein, am 24. August von 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr auf dem Carl von Ossietzky Platz. Was uns fehlt? Dein Kuchen! Bring' gerne einen (Blech)kuchen mit, damit wir diesen bereits zum Kaffee mit anbieten können. Das Programm: Begrüßungsworte Jan van Aken spricht über Frieden Kaffee und Kuchen gibt es bereits am 15:00 Uhr Ab 16:00 Uhr wird uns Diamando in Schwung bringen Für ausreichende Getränke, Wurst und Salat ist gesorgt! Kinder können eine Hüpfburg erobern, sich Monster-Tattoos kleben lassen und und und... Du hast etwas Zeit an dem Tag und konntest beim Aufbau oder der (Kinder-)Betreuung helfen? Trage dich gerne in dieses Online-Formular ein. Weiterlesen

Solidaritätserklärung mit Ende Gelände Erst vor wenigen Wochen kamen Menschen in den Hochwasserfluten in Süddeutschland ums Leben. Während der Globale Süden bereits seit Jahrzehnten mit Auswirkungen der Klimakrise kämpft, wurde im letzten Jahr laut dem EU-Klimadienst Copernicus in jedem Monat die 1,5 °C Grenze im globalen Durchschnitt überschritten. Der Expert*innenrat für Klimafragen stellte kürzlich fest, dass Deutschland seine Ziele für 2030 nach den aktuellen Plänen nicht erreichen wird. Tatsächlich investiert die Bundesregierung in den Ausbau fossiler Infrastruktur. Damit kommt die Bundesregierung ihren rechtlichen Pflichten nicht nach: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 29. April 2021 entschieden, dass Grundrechte auch in der Zukunft geschützt werden müssen, dass folglich… Weiterlesen

Der Landesvorstand hat den nächsten Landesparteitag und die Landesvertreter*innenversammlung einberufen. Freitag bis Sonntag, den 11. bis 13. Oktober 2024 u.a. Beschluss des Wahlprogramms und Wahl der Landesliste zur Bürgerschaftswahl 2025 Samstag und Sonntag, den 16. und 17. November 2024 u.a. Wahl des nächsten Landesvorstands Alle Infos findet ihr auf der Website des Landesparteitags. Weiterlesen

Der Ausverkauf der HHLA durch den Hamburger Senat beschäftigt die Stadt. Nun legt Norbert Hackbusch, der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, legt nun Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Teilprivatisierung ein. Hintergrund der Beschwerde ist die mögliche staatliche Beihilfe zugunsten der Großreederei MSC. Da ein Verkehrswertgutachten für die HHLA nicht eingeholt wurde, kann sich der MSC-Konzern einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, da er weniger zahlt, als angemessen wäre. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seitens des Senats wurde kein Verkehrswertgutachten für die HHLA eingeholt, obwohl die Landeshaushaltsordnung das vorschreibt. Dieses Problem ist auch… Weiterlesen

Heute meldete die Schulbehörde die Ergebnisse der Abiturprüfungen des Schuljahres 2023/24. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Herzlichen Glückwunsch und alles Gute den zehntausend Schüler*innen! Sie haben hart für diese Prüfung gearbeitet und einen Lebensabschnitt abgeschlossen! Doch die Schulbehörde sollte die Leistungen der Schüler*innen beim Ersten und Mittleren Schulabschluss mindestens genauso würdigen! Auch hier arbeiten Schüler*innen hart für ihre Abschlüsse! Und die Zahl von 1061 Schüler*innen, die ganz ohne Abschluss die Schule verlassen, finde ich besorgniserregend – für sie wird es schwer werden, im Leben eine Perspektive zu finden. Hier hat die Schule eindeutig versagt.“ Sabine Boeddinghaus über… Weiterlesen