Eine Hamburger Geschichte von Verharmlosung, Quellenschutz und politischer Rücksichtnahme. Ende 2025 versuchte der Hamburger Verfassungsschutz, den Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Çelik wegen der Aussage „Der Verfassungsschutz schützt rechte Netzwerke“ juristisch belangen zu lassen.1 Çelik ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, also jenes Gremiums, das die Arbeit der Geheimdienste überwachen soll. Obwohl das Landgericht Hamburg frühzeitig klarstellte, dass diese Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, hielt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV Hamburg) zunächst an seinem Vorgehen fest und zog die Unterlassungsklage erst später zurück. Weiterlesen
Am 14.01.2026 wird die Bürgerschaft die Durchführung und den Termin für das Bürgerschaftsreferenum zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036 oder 2040 oder 2044 beschließen. NOlympia wird daran anschließend seine Kampagne starten. Über Termine und Inhalte möchten wir im Rahmen der Pressekonferenz informieren. Wo: Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 HamburgWann: 13.01.2026, 11:30 Wir freuen uns über Ihr Kommen. Wir weisen Sie auch auf den anschließenden Termin des BUND Hamburg hin: Die BUND-Projektgruppe „NEIN zu Olympia“ lädt zu einer öffentlichen Aktion auf dem Rathausmarkt ein unter dem Motto: „Landeshaushaltsordnung ernst nehmen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Olympia in Hamburg vorlegen!“ . Am Dienstag, 13.01.2026 um 13:00 Uhr auf dem Rathausmarkt. … Weiterlesen
Regelanfrage bedroht demokratische Beteiligung Expertenanhörung auf Druck der Öffentlichkeit. Auf Druck der Öffentlichkeit findet heute um 17:00 Uhr im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf „Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ statt. Positiv ist festzuhalten, dass diese Anhörung überhaupt durchgeführt wird. Sie ist das Ergebnis massiver Konflikte innerhalb der regierungstragenden Parteien sowie des anhaltenden Widerstands aus der Zivilgesellschaft. Weiterlesen