Der Senat hat heute den Zwischenbericht zum Umsetzungstand des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Demnach wurden zwischen 1990 und 2023 die jährlichen CO2-Emissionen um knapp 43 Prozent verringert. Zwar befindet sich Hamburg laut Bericht hinsichtlich der Zielsetzung für das Jahr 2030 (Reduktion um 70 Prozent) auf einem guten Weg – allerdings geht auch hervor, dass zumindest der Sektor Verkehr die Zielsetzung 2030 verfehlen wird. Weiterlesen
Immer aggressiver wird die US-Außenpolitik – gestern ließ US-Präsident Trump ohne gesetzliche Grundlage Venezuela überfallen und den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro auf einen Flugzeugträger entführen. Angesichts dieser Eskalationen wird die digitale Abhängigkeit Hamburgs von US-Konzernen wie Microsoft zu einem akuten Sicherheitsrisiko. Die Freie und Hansestadt Hamburg nutzt Microsoft 365 flächendeckend: Daten bürgernaher Verwaltungsprozesse, interne Kommunikation via Outlook und Teams sowie Teile der Fachverfahren liegen in den Händen eines US-Konzerns, der US-Recht unterliegt – und zwar auch, wenn die Daten auf EU-Servern gespeichert sind. Weiterlesen
Der Hamburger Senat hat seine Berechnungen zu den Auswirkungen steuerlicher Veränderungen bekannt gegeben: Er schätzt die Einnahmenverluste durch das im Oktober beschlossene Steueränderungsgesetz im Zeitraum 2026-2030 auf über 360 Millionen Euro. Die Hochrechnungen der Finanzbehörde für nicht kompensierte Steuermindereinnahmen für aktuell und in den letzten Jahren beschlossene Steuergesetze in den 2020er Jahren belaufen sich demnach auf bis zu rund 1,5 Milliarden Euro/Jahr bzw. kumuliert bis 2030 auf über 10 Milliarden Euro. Auch in Hamburg gibt es steuerliche Veränderungen: Weiterlesen
Die Bezirke kommen ihren Prüfpflichten in Bezug auf „Anlagen im Bau“ (AiB) nicht ausreichend nach. Dies legt eine Anfrage der Linksfraktion offen. Die korrekte Verbuchung von AiB ist wesentlicher Bestandteil einer vorschriftsgemäßen Erfassung städtischer Vermögenswerte. Einen besonders niedrigen Anteil abgeschlossener Prüfungen haben derzeit die Bezirksämter in Altona (63 Prozent), Eimsbüttel (66 Prozent), Hamburg-Mitte (56 Prozent) und Hamburg-Nord mit lediglich 33 Prozent Erfüllungsquote. Weiterlesen