Erstmals gibt es auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4889) konkretere Antworten zur Harburger Erstaufnahme Schlachthofstraße 3-5. Zwar spricht der Senat von einer weiteren Nutzung, allerdings nur als Reservestandort. Der Mietvertrag über den Standort bleibe bestehen, der Vertrag mit dem DRK läuft jedoch zum 31.12.26 aus. Unter der Voraussetzung des gegenwärtigen Zuzugs soll die Fegro-Halle zum Ende des Jahres „leergezogen“ sein. Eine öffentliche Unterkunft mit Containermodulbauten auf dem Außengelände ist in Prüfung, könnte ggf. im ersten Quartal 2027 bezogen werden. Zugleich werden die öffentliche Unterkunft Schwarzenbergplatz in 2027 und die Erstaufnahme Eichenhöhe 9 zum Jahresende 2026 geschlossen. Weiterlesen
In der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) in Rahlstedt ist es offenbar zu weiteren Corona-Ausbrüchen gekommen, bei denen auch eine der neuen, gefährlicheren Corona-Mutanten festgestellt worden sein soll. Wie ein Bewohner gegenüber der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigte, wurde die Quarantäne über die ZEA verlängert. Insgesamt sollen inzwischen über 100 von 184 Bewohner:innen der Hallen am Bargkoppelstieg 10-14 infiziert sein. Vom 23.12.2020 bis zum 25.1.2021 waren es erst 46, wie aus der Antwort des Senats vom 26. Januar 2021 auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/2908) hervorgeht. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist erschüttert: „Wir haben immer davor gewarnt, dass die ZEA nicht genügend Schutz vor… Weiterlesen
In Hamburgs Unterkünften für Geflüchtete sind funktionierende Internetverbindungen immer noch eine Rarität. Das hat der Senat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion eingeräumt. Erst im August 2020 hatte er die Prüfung vollwertiger Internetanschlüsse in jedem Bewohner:innenzimmer mit der Kapazität für Internetaktivitäten wie etwa Home-Schooling in Auftrag gegeben. Ob die Behörde bereit ist, die Umsetzung dann auch zu finanzieren, steht noch nicht einmal fest. Selbst das „kleine“ WLAN-Projekt nur für Gemeinschaftsbereiche geht im Schneckentempo voran. Nur 26 der 115 Standorte in der Stadt haben WLAN – und auch das erst seit Mai 2020. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das fehlende WLAN in den… Weiterlesen
Corona und winterliche Kälte: Für viele Menschen in Hamburg ein lebensbedrohlicher Mix. Daher hat die Linksfraktion für die heutige Bürgerschafts-Sitzung eine aktuelle Stunde zum Thema „Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Schützt die Menschen endlich vor der Pandemie!“ angemeldet. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit Dezember letzten Jahres sind elf Menschen in Hamburg auf der Straße verstorben. Davon acht binnen weniger Tage seit dem Jahreswechsel. Und dem Senat fällt dazu wirklich nichts Besseres ein, als Betroffenen und Hilfsorganisationen den Vorwurf zu machen, dass sie das städtische Winternotprogramm schlecht reden und die Menschen es deshalb nicht aufsuchen? Das ist absurd! Wir alle sind derzeit… Weiterlesen
In den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft räumt der Senat ein, dass es in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose in Harburg und Bergedorf in den Monaten November und Dezember 2020 drei Todesfälle aufgrund von COVID-19-Infektionen gegeben hat. Seit Ende letzten Jahres lässt sich auch in den Unterkünften ein deutlicher Anstieg der Infektionszahlen und Quarantänen beobachten. Erstmals mussten drei Menschen intensivmedizinisch behandelt werden. 23 Personen kamen ins Krankenhaus. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Ich bin erschüttert darüber, dass das grob fahrlässige Verhalten des Senats nun drei weitere Todesopfer gefordert hat. Für die Menschen in den Unterkünften setzt sich… Weiterlesen
Von Geflüchteten aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) Rahlstedt ist zu hören, dass vergangene Woche jener Bereich abgesperrt wurde, in dem die Familien untergebracht sind. Nun traf es auch den Bereich für die alleinstehenden Männer – er ist abgeriegelt. Die Security am Eingang führt Listen, wer noch raus darf und wer nicht. Diese Situation ist unerträglich, weil hier mehr Willkür als Verstand zu herrschen scheint. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wiederholt und bekräftigt daher in einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 27. Januar 2021 ihre Forderung nach einer Unterbringung der Geflüchteten und Wohnungslosen, die vor dem Virus schützt. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert das verantwortungslose Verhalten des… Weiterlesen
In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Auch in Hamburg schließen sich die Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke diesem Appell an die Bundesregierung an und fordern schnelle Hilfe. Unter anderem soll der Bundesinnenminister gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen endlich einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten finden - auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir alle lesen die Berichte über die katastrophalen Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln, für die… Weiterlesen
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bürgerschaft die Parlamentsbeteiligung bei Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie regeln. Der Antrag der drei Fraktionen sieht im Wesentlichen vor, dass die Bürgerschaft über Corona-Verordnungen und deren Änderung informiert wird. Dann kann die Bürgerschaft hiervon Kenntnis nehmen oder nach Art. 80 Absatz 4 GG ein Gesetz erlassen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich an diesem Vorhaben nicht beteiligt. „Das klingt alles sehr gut, ist aber eine Mogelpackung, reine Augenwischerei“, so erklärt Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Bürgerschaft erfährt von Verordnungen oder Änderungen ohnehin zeitnah, denn sie werden angesichts der dynamischen Lage mit heißer… Weiterlesen
Nach dem Chaos um den Corona-Ausbruch in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Rahlstedt beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Bürgerschaftssitzung, dass Geflüchtete dezentral und entzerrt untergebracht werden sollen, allen voran schutzbedürftige Menschen (Drs. 22/2142). Daraufhin sahen sich die Regierungsfraktionen genötigt, in einem Zusatzantrag eine „möglichst lockere Belegung“ während der Pandemie zuzusichern. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Rot-Grün handelt maximal unentschlossen. Bei einer Auslastung von etwa einem Viertel sollte es doch selbstverständlich sein, dass die Belegung entzerrt wird – auch jenseits der Pandemie. Der Schutz der Privatsphäre und auch das Bedürfnis, nach den Strapazen der… Weiterlesen
Die Nachrichten über Abschiebungen häufen sich: Jüngst wurden fünf Personen aus Hamburg mit einem Sammelabschiebeflieger nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben. Dabei sind praktisch alle Herkunftsländer von Geflüchteten derzeit Corona-Risikogebiete. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt daher zur Bürgerschaftssitzung am 25. November 2020 eine pandemiebedingte Aussetzung von Abschiebungen bis mindestens zum 31. März 2021 (Drs. 22/2141). Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Abschiebungen sind immer brutal und fragwürdig. Das Ganze ist aber schlicht unmenschlich, wenn auch noch in Länder abgeschoben wird, in denen die Corona-Pandemie ganz besonders starke Auswirkungen hat, weil das Gesundheitssystem dort schon vor der Pandemie… Weiterlesen
Der diesjährige Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 richtet sich an FrauenLesbenInterNichtbinäreTrans-Personen (FLINT*). Für alle gilt gleichermaßen: Sie sind in der Corona-Krise besonders in Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur auf diesen Tag fallenden Bürgerschaftssitzung, dass die Beratungs-, Vernetzungs- und Schutzangebote für FLINT gewährleistet und gestärkt werden (Drs. 22/2143). Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert: „Aus den Beratungsstellen ist zu hören, dass mehr Menschen sich wegen Gewalterfahrungen, aber auch wegen psychischer Probleme Hilfe suchen. Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverminderungen und Schließung von Treffpunkten:… Weiterlesen