Erstmals gibt es auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4889) konkretere Antworten zur Harburger Erstaufnahme Schlachthofstraße 3-5. Zwar spricht der Senat von einer weiteren Nutzung, allerdings nur als Reservestandort. Der Mietvertrag über den Standort bleibe bestehen, der Vertrag mit dem DRK läuft jedoch zum 31.12.26 aus. Unter der Voraussetzung des gegenwärtigen Zuzugs soll die Fegro-Halle zum Ende des Jahres „leergezogen“ sein. Eine öffentliche Unterkunft mit Containermodulbauten auf dem Außengelände ist in Prüfung, könnte ggf. im ersten Quartal 2027 bezogen werden. Zugleich werden die öffentliche Unterkunft Schwarzenbergplatz in 2027 und die Erstaufnahme Eichenhöhe 9 zum Jahresende 2026 geschlossen. Weiterlesen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Geduldeten eine Perspektive auf ein Bleiberecht eröffnet. Das Gesetzesvorhaben ist bereits seit einem halben Jahr bekannt, denn es ist Teil des Koalitionsvertrags auf Bundesebene. Dennoch schiebt Hamburg weiterhin Personen ab, die in nächster Zukunft ein Bleiberecht erhalten könnten. In den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen, Niedersachsen, und Bremen gibt es bereits Regelungen, mit denen vorläufig Abschiebungen von Personen gestoppt werden, die bald von den Neuregelungen profitieren werden. Hamburg hat sich bislang geweigert, den Bundesregelungen vorzugreifen. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,… Weiterlesen

Der Beschluss des Transsexuellengesetz (TSG) im Jahr 1981 sollte transgeschlechtlichen Menschen erstmals eine rechtliche Anerkennung ermöglichen - ihnen wurde die Option gegeben, ihren Personenstand ihrem Geschlechtsempfinden anzupassen. Allerdings war das TGS in vielen Punkten verfassungswidrig. So hat die Bedingung, dass die Person „dauernd fortpflanzungsunfähig ist“ (§ 8 Absatz 1 Nummer 3 TSG), Kinderwünsche zerstört. Darüber hinaus greifen die dafür geforderten Operationen tief in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein. Durch den Zwang, eine bestehende Ehe aufzulösen (§ 8 Absatz 1 Nummer 2 TSG a.F.) wurden intakte Familien zerstört. Diese und weitere Menschenrechtsverletzungen des TSG waren schlussendlich der Grund dafür, dass das Gesetz 2011 außer Kraft gesetzt wurde. Bis dahin… Weiterlesen

Hamburgs umfassende Hilfsbereitschaft gegenüber den Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine lässt eine Gruppe weitgehend aus: nicht-ukrainische Geflüchtete. Zwar gibt es für die Gruppe der Studierenden nun eine vorläufige Aufenthaltsbescheinigung, allerdings nur für sechs Monate. Andere Drittstaatenangehörige bleiben außen vor. Sie werden nach wie vor wesentlich schlechter gestellt. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion nun, die Lebenssituation dieser drittstaatenangehörigen Kriegsgeflüchteten zu verbessern.  Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Drittstaatenangehörige Studierende aus der Ukraine brauchen eine dauerhafte Perspektive in Hamburg. Nicht alle werden in der Lage sein, nach einem… Weiterlesen

Anlässlich des Welt-Roma-Tags am 8. April fordert die Linksfraktion mehr Teilhabe und einen Staatsvertrag mit den Vertretungen der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg. „Diskriminierung ist Teil des Alltags für viele Sinti:zze und Rom:nja. Antiziganismus zieht sich bis heute durch die Gesellschaft. Dafür fehlt es an Bewusstsein. Wir brauchen einen Staatsvertrag, um den Weg zu Teilhabe und Vertrauen zu ebnen und die Betroffenen zu stärken – als Konsequenz aus der deutschen Vergangenheit und als Weg in die Zukunft“, sagt Metin Kaya, Sprecher für Migration und interkulturelles Zusammenleben der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Andere Bundesländer haben längst Staatsverträge mit den Vertretungen der Sinti:zze und Rom:nja abgeschlossen, so etwa Hessen, Thüringen und Bayern. … Weiterlesen

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Hamburg und auch die Aufnahme der Geflüchteten stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft.  Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich staune täglich darüber, was mit dem Engagement der Hamburger:innen und mit dem Willen des Senats alles möglich ist. Zugleich sehe ich aber, dass viele Geflüchtete, die 2015/16 kamen, immer noch in beengter öffentlicher Unterbringung leben müssen. Für sie gab es nie großzügige Wohnungsangebote. Außerdem darf es nicht sein, dass Kriegsvertriebene mit und ohne ukrainischen Pass unterschiedlich behandelt werden. Es kommen Romn:ja aus der Ukraine, die keine Papiere haben. Auch für sie muss Hamburg ein sicherer Hafen sein!… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Begutachtung und Evaluation der psychologischen und psychiatrischen Versorgung von Gefangenen im Hamburger Strafvollzug.  Hintergrund des Antrages sind die erheblichen Mengen an Psychopharmaka, die von den Hamburger Strafvollzugseinrichtungen bestellt werden – diese Mengen sind zudem gegenüber dem Vorjahr noch erheblich gestiegen. So wurden 2020 allein in der Untersuchungshaftanstalt über 12.000 Tagesdosen an Benzodiazepinen bestellt – 34 Prozent mehr als im Vorjahr.  Dazu Carola Ensslen, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Medikamentöse Behandlung gehört selbstverständlich bei entsprechender medizinischer Indikation zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung dazu. Bei solchen… Weiterlesen

Mit großzügiger Unterstützung und der unbürokratischen Bereitstellung von Wohnraum reagiert Hamburg auf die Ankunft Tausender Ukrainer:innen, die vor dem Angriffskrieg aus ihrer Heimat flüchten müssen. Wie aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht, wird unter anderem das gesamte Hotel Sofitel am Alten Wall zur Verfügung gestellt. Außerdem werden im Mundsburg-Tower Wohnungen hergerichtet. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion: "Es ist ein absolut tolles Engagement von Senat und Ehrenamtlichen. Ich staune darüber, was alles möglich ist, wenn man nur will. Aus meiner langjährigen Flüchtlingsarbeit weiß ich aber auch, dass es anderen Geflüchteten ganz anders ergeht. Sie müssen im Durchschnitt länger als vier Jahre in oft… Weiterlesen

Hamburgs Foren für Betroffene und Unterstützer:innen sind voll von Meldungen, dass Geflüchtete nicht rechtzeitig eine Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel bekommen. Die Folge: Sie erhalten auch keine Leistungen mehr vom Jobcenter, ihre Wohnung wird gekündigt oder ihr Arbeitgeber kündigt ihnen. Auch Beratungsstellen klagen über die Not der Betroffenen. Dem ist die Linksfraktion mit einer Anfrage nachgegangen. Fazit des Senats: Alles in bester Ordnung.  Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich bin es leid, vom Senat immer nur zu hören, wie es theoretisch laufen sollte. Während die Realität ganz anders aussieht. Das weiß ich auch, weil ich selbst Betroffene begleite. Das Bezirksamt Eimsbüttel zum Beispiel hat es über… Weiterlesen

Erneut hat die Linksfraktion nach den Fortschritten bei der Internetanbindung in den öffentlichen Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose ohne Fluchtgeschichte gefragt. Das ernüchternde Ergebnis: Noch immer sind 19 Unterkünfte gar nicht mit Internet versorgt. An 54 Standorten gibt es lediglich in bestimmten Bereichen WLAN-Hotspots und nur 41 Standorte sind mit hochwertigem Internet versorgt.  Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir befinden uns im siebten Jahr nach 'Wir schaffen das' und die Sozialbehörde steckt immer noch in Ausschreibungsverfahren für die WLAN-Anbindung von Unterkünften. Deutlich mehr als die Hälfte der Unterkünfte sind gar nicht oder nur schlecht versorgt. Hotspots im Freien oder in… Weiterlesen

Immer mehr Menschen in Hamburg müssen immer länger die Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nutzen. Wie aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht, ist die durchschnittliche Verweildauer der wohnungslosen Menschen auf 4,24 Jahre gestiegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 blieben sie im Schnitt 2,62 Jahre in den städtischen Unterkünften. Mehr als 10.300 Menschen bleiben sogar fünf Jahre und länger in den eigentlich provisorischen Unterkünften. Insgesamt lebten Ende Januar 27.574 wohnungslose Menschen in einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Hamburg. Dazu Carola Ensslen, Sprecherin für Flucht und Migration der Linksfraktion: "Öffentliche Unterbringung darf kein Dauerzustand sein! Die Unterkünfte sind dafür nicht… Weiterlesen