Erstmals gibt es auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4889) konkretere Antworten zur Harburger Erstaufnahme Schlachthofstraße 3-5. Zwar spricht der Senat von einer weiteren Nutzung, allerdings nur als Reservestandort. Der Mietvertrag über den Standort bleibe bestehen, der Vertrag mit dem DRK läuft jedoch zum 31.12.26 aus. Unter der Voraussetzung des gegenwärtigen Zuzugs soll die Fegro-Halle zum Ende des Jahres „leergezogen“ sein. Eine öffentliche Unterkunft mit Containermodulbauten auf dem Außengelände ist in Prüfung, könnte ggf. im ersten Quartal 2027 bezogen werden. Zugleich werden die öffentliche Unterkunft Schwarzenbergplatz in 2027 und die Erstaufnahme Eichenhöhe 9 zum Jahresende 2026 geschlossen. Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Hintergrund ist die aktuelle Debatte um den Umgang mit nichtgezahlten Geldstrafen. Während zahlreiche kriminologische Expert:innen die Abschaffung der Ersatzfreiheitstrafe fordern, will die Ampel auf Bundesebene lediglich die Dauer von Ersatzfreiheitsstrafen zu verkürzen. Dazu Carola Ensslen, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ersatzfreiheitsstrafen sind zutiefst sozial ungerecht, denn sie treffen vor allem arme Menschen und bestrafen Armut mit einer Inhaftierung. Wir können nicht tolerieren, dass das System der Ersatzfreiheitsstrafen zu einer faktischen Ungleichbehandlung zwischen Arm und Reich in der Justiz führt.” Diese… Weiterlesen

Jedes Mal, wenn gegen eine Person mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet wird, teilt die Staatsanwaltschaft dies der Ausländerbehörde automatisiert mit. Wenn sich dann herausstellt, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht und das Verfahren (gemäß § 170 Abs. 2 StPO) eingestellt wurde, sollte es normalerweise eine ebenso automatisierte Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens geben. Aufgrund eines technischen Fehlers sind diese Einstellungsmitteilungen aber seit dem 1. Januar 2018 in etwa 80.000 Fällen nicht übermittelt worden. Dies hat die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Folge ist, dass in den Akten der Eindruck entstand, gegen die Person… Weiterlesen

Für den heutigen Montag, den 22. August 2022, 18 Uhr, hat ein von den ASten der Uni und der HAW Hamburg initiiertes Bündnis zu einer Kundgebung am Jungfernstieg aufgerufen. Grund ist die krasse Ungleichbehandlung zwischen ukrainischen Kriegsgeflüchteten und solchen, die in der Ukraine gelebt haben, ursprünglich aber aus anderen Herkunftsländern kommen. Mit Ausnahme von Menschen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea geht der Senat bei ihnen davon aus, dass sie ohne Weiteres in ihr Herkunftsland zurückkehren können – und hat im Juli damit begonnen, sie zur Ausreise aufzufordern. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es mag auf den ersten Blick plausibel klingen, dass es Länder gibt, in die die Menschen ohne größere… Weiterlesen

In dieser Woche feiert Hamburgs queere Community die Pride Week – und die Linksfraktion feiert mit. Doch viele LSBTQIA* haben Sorge um ihre Situation im Alter: Wird es auch noch eine vorurteils- und diskriminierungsfreie Betreuung geben, wenn sie pflegebedürftig sind? Mit einem Antrag in der Bürgerschaft am 24.8. setzt die Linksfraktion sich dafür ein, ambulante und stationäre Einrichtungen zu fördern, damit sie ein Qualitätssiegel für queerfreundliche Pflege erwerben können sowie eine Koordinationsstelle einzurichten, um queere Menschen bei Themen rund um Pflege, Alter und Wohnen zu beraten und zu vernetzen. Außerdem soll geprüft werden, wo die Belange von LSBTQIA*-Senior:innen in Gesetzen und Verordnungen verankert werden müssen. Dazu Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Der Christopher-Street-Day ist zurück! Nach zwei Jahren Corona-bedingter Einschränkungen erwartet Hamburg an diesem Wochenende erstmals wieder eine echte Großdemonstration für die Rechte queerer Menschen. DIE LINKE wird den Christopher-Street-Day wie in jedem Jahr unterstützen. Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir freuen uns über die vielfältige Beteiligung am CSD! Aufmerksamkeit für das Thema ist wichtig! Aber mindestens genauso wichtig ist eine queerfreundliche Politik. Der Senat hat immer wieder schöne Worte für dieses Thema, doch die Taten bleiben aus. Wir setzen uns nicht nur heute, sondern das ganze Jahr über für LSBTQIA+ Rechte ein. Wer mehr über unser Engagement wissen möchte, findet uns beim Straßenfest. Ich… Weiterlesen

Nach dem tragischen Tod eines Kindes in der Unterkunft „Curslacker Neuer Deich II“ stehen auch die dort herrschenden beengten Verhältnisse und der marode Zustand der Anlage erneut im Fokus. Aus der beigefügten Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass in Zimmern mit einer Größe von knapp über 12 Quadratmetern in 19 Fällen drei Personen untergebracht sind, in zwei Fällen sind in diesen winzigen Räumen sogar vier Personen untergebracht. 102 Geflüchtete leben in der als vorübergehende Notunterkunft geplanten Anlage seit mehr als zwei Jahren, 14 Personen sogar schon seit mehr als sechs Jahren. Die Black Community Hamburg hatte wiederholt auf die Missstände in der Bergedorfer Unterkunft aufmerksam gemacht. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Der Gesetzesentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht von Geduldeten, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegt hatte, wurde inzwischen vom Kabinett beschlossen. Jetzt werden Hessen und Rheinland-Pfalz konkreter: Sie sehen nicht nur von Abschiebungen ab, sondern prüfen schon einmal die Voraussetzungen der neuen Regelungen und machen von der Möglichkeit Gebrauch, Geflüchteten, die nach neuem Recht einen Aufenthaltstitel bekommen würden, eine Ermessensduldung zu erteilen. Rheinland-Pfalz spricht sogar von einem erheblichen öffentlichen Interesse daran, dass diese Menschen nicht mehr abgeschoben werden. Doch Hamburgs rot-grüner Senat beharrt auf seiner harten Linie. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert: „D… Weiterlesen

Im März verkündete der Senat, dass fördern&wohnen im Mundsburg-Tower Flächen für rund 500 Geflüchtete aus der Ukraine angemietet habe. Das klang erst mal gut, zumal es sich zum Teil auch um echte Wohnungen handelt. Nun ergibt aber eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass die Stadt dafür horrende Summen zahlen muss. Für rund ein Jahr Nutzung fallen insgesamt mehr als 6,2 Mio. Euro an. Auch wenn man den Verpflegungsanteil im Gewerbegeschoss rausrechnet, sind es immer noch fast 5 Mio. Euro.  Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich kann die Not des Senats verstehen, in kurzer Zeit viele Geflüchtete unterbringen zu müssen. Aber über diesen Mietwucher der Firma Home United Spaces GmbH bin ich entsetzt. 30… Weiterlesen

Langjährig Geduldete sollen laut einem Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium bald die Chance auf ein Aufenthaltsrecht bekommen. Darüber wird der Bundestag in den nächsten Monaten entscheiden. Die Zielgruppe jener Personen, die von der Regelung profitieren könnten, ist im Gesetzesentwurf bereits sehr genau beschrieben. In anderen Bundesländern werden die Behörden daher angewiesen, betroffene Personen nicht mehr abzuschieben. Der Hamburger Senat räumt jedoch ganz offen ein, dass er dem kommenden Bundesgesetz nicht vorgreifen will (Drs. 22/8501 und 22/8636). Mit anderen Worten: Auch gut integrierte Geduldete mit konkreter Bleibeperspektive werden in unserer Stadt weiter abgeschoben! Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen… Weiterlesen

Heute beschließt die Bürgerschaft neue Transparenzregeln für Abgeordnete. (Drs.22/8711) Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aus unserer Sicht geht das in die richtige Richtung. Wir befürworten allerdings eine stärkere Einkommenstransparenz - zumindest bei den Abgeordneten, die aufgrund ihrer Funktion doppelte und dreifache Diäten erhalten. Spätestens dann wird ja der Grundsatz des Teilzeitparlaments verlassen und es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Abgeordnete nicht wie Vollzeitabgeordnete zu behandeln. Die Hamburger:innen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Abgeordneten nebenher noch verdienen.“ Weiterlesen