Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2022 -1 BvL 3/21-). Sie betrifft auch Hamburg - die Fachämter für Grundsicherung und Soziales haben die Leistungen in den vergangenen drei Jahren nur unterhalb des Existenzminimums an all jene Personen gezahlt, die in öffentlich-rechtlicher Gemeinschaftsunterbringung leben. Der Bedarf von einander fremden Personen, die gemeinsam in Sammelunterkünften untergebracht sind, wurde bis heute von den Sozialämtern kleingerechnet. Sie wurden behandelt wie Verheiratete, die gemeinsam einkaufen und kochen. Betroffen sind insbesondere alle Personen im laufenden Asylverfahren und mit Duldung. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der… Weiterlesen
Im Sommer hatte die Linksfraktion aufgedeckt, dass die Firma Homes United Spaces GmbH mit fördern&wohnen einen Vertrag u. a. über Wohnungen für ein sehr hohes Entgelt geschlossen hat. In einer Pressemeldung schrieb die Fraktion von „Mietwucher im Mundsburg Tower“. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen kritisierte: „30 Euro pro Person und Tag für die Wohnungen ergeben 900 Euro pro Person im Monat. … Die Firma verdient sich eine goldene Nase auf dem Rücken von Geflüchteten. Das ist sittenwidrig.“ Die Homes United ging gegen diese Kritik bis hin zum Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main vor. Jetzt hat sie dort eine schallende Ohrfeige kassiert. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Natürlich ist es das… Weiterlesen
Der jährliche Intersex Awareness Day (26.10.2022) soll die Lebenssituation von intergeschlechtlichen Personen ins Bewusstsein rufen. Seit März 2021 sind Eingriffe an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung grundsätzlich verboten, die dazu dienen, das Erscheinungsbild an das männliche oder weibliche Geschlecht anzupassen. In einer Großen Anfrage hat die Linksfraktion den Umsetzungsstand des Gesetzes in Hamburg abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Antworten des Senats zeigen, dass zu vielen wichtigen Punkten keine Kenntnisse vorliegen und man sich bisher auch gar nicht mit dem Thema befasst hat. So können unter bestimmten Bedingungen Operationen ausnahmsweise erlaubt werden, hier sind letztlich die Familiengerichte zuständig. Doch die Familiengerichte haben weder… Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Juli 2022 (Az. 2 BvR 1630/21) entschieden, dass die Feststellung eines Suchtmittelkonsums mittels Urinkontrollen, bei denen Gefangene zur Entblößung ihrer Genitalien verpflichtet werden, das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen kann. Die Linksfraktion hat daraufhin abgefragt, wie die Praxis in Hamburg ist. Das Resultat: Fast durchweg müssen auch in Hamburg Gefangene den Blick auf das Urinieren und damit auch auf die Genitalien erdulden. Dazu Carola Ensslen, stv. justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich bin schockiert über diese Hamburger Praxis. Selbstverständlich müssen Manipulationen der Proben verhindert werden, aber dass die Justizsenatorin hier gar kein Problembewusstsein an den Tag legt,… Weiterlesen
In der emotionalen Bürgerschaftsdebatte am 6.10.2022 zur Lage im Iran ging Innensenator Andy Grote ans Mikrofon und erklärte, dass Hamburg schon seit Jahren nicht mehr in den Iran abschiebe. Er begründete das mit dem dortigen brutalen Unterdrückungssystem. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht nun jedoch hervor, dass Hamburg zuletzt 2019 in den Iran abgeschoben hat und vor allem auch, dass Hamburg nur deshalb nicht abgeschoben hat, weil der Iran ein Einverständnis der betroffenen Person fordert. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der ohnehin schon angezählte Innensenator hat sich hier den nächsten Faux Pas geleistet. Wie scheinheilig ist es denn zu behaupten, Hamburg schiebe nicht in den Iran ab, obwohl… Weiterlesen
Die AfD hat die angespannte Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten zum Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es gibt keine Wiederholung von 2015. Krieg und Vertreibung sind noch einmal deutlich nähergekommen. Die EU als Nachbarland der Ukraine ist in der unmittelbaren Pflicht, den Menschen Schutz vor dem Angriffskrieg zu gewähren. Die AfD konstruiert falsche Parallelen zu 2015, um auf dem Rücken der Geflüchteten für sich politischen Profit zu schlagen. Das ist einfach nur schäbig.“ Es sei auch völlig übertrieben, von einem Versagen von Rot-Grün zu sprechen. Vielmehr seien die Anstrengungen der Stadt bei der Unterbringung von Geflüchteten… Weiterlesen
Seit etwa einem Jahr nutzt Hamburg die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt, die einem Hochsicherheitsgefängnis gleicht und nicht zuletzt deshalb in der Kritik steht. Allein die Entfernung macht ein Engagement für Abschiebegefangene schwer. Nun wurde bekannt, dass der Hamburger Kissima K. bereits seit mehr als vier Wochen in Glückstadt inhaftiert ist. Ihm droht die Abschiebung nach Gambia. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Kissima kam mit neun Jahren zu seiner Mutter nach Deutschland. Er lebt inzwischen schon über 20 Jahre hier. Gambia ist für ihn ein fremdes Land, er kennt dort niemanden mehr und beherrscht nicht einmal mehr die Sprache. Menschen, die den Großteil ihres Lebens in Deutschland gelebt haben, dürfen… Weiterlesen
Die Geschäftsstellen der Hamburger Gerichte sind dramatisch unterbesetzt. Fast 114 Stellen sind vakant, knappe 11% im Durchschnitt der Gerichte. Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Hinzu kommen weitere etwa 11 Prozent, die aufgrund von Erkrankung und anderweitigen Fehlzeiten abwesend sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Umfang des Personalnotstandes. Dazu Carola Ensslen, stellvertretende justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der Personalnotstand kann von den Gerichten nicht länger kompensiert werden. Für die verbliebenen Mitarbeitenden führt die Personalnot zu einer nicht mehr tragbaren Arbeitsbelastung. Verzögerungen in den Abläufen bei Gericht sind die Folge. Das bekommen auch die zu spüren,… Weiterlesen
Nicht nur Supermarktkund:innen verzweifeln derzeit an den enorm gestiegenen Preisen – auch in Inhaftierte in Hamburger Gefängnissen sind mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert. Zwar wird die Verpflegung von der Anstalt gestellt – alle weiteren Genuss-, Körperpflege- oder Nahrungsmittel müssen Gefangene aber selbst in anstaltseigenen Läden kaufen. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE die Zahlung eines Inflationsausgleichs und die Erhöhung der Versorgungspauschale für Gefangene in Hamburgs Justizvollzugsanstalten. Carola Ensslen, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Gefangene sind von den Preiserhöhungen stark betroffen und können die erhöhten Preise nicht durch Einkommen oder Vermögen ausgleichen. Für sie… Weiterlesen
In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Hintergrund ist die aktuelle Debatte um den Umgang mit nichtgezahlten Geldstrafen. Während zahlreiche kriminologische Expert:innen die Abschaffung der Ersatzfreiheitstrafe fordern, will die Ampel auf Bundesebene lediglich die Dauer von Ersatzfreiheitsstrafen zu verkürzen. Dazu Carola Ensslen, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ersatzfreiheitsstrafen sind zutiefst sozial ungerecht, denn sie treffen vor allem arme Menschen und bestrafen Armut mit einer Inhaftierung. Wir können nicht tolerieren, dass das System der Ersatzfreiheitsstrafen zu einer faktischen Ungleichbehandlung zwischen Arm und Reich in der Justiz führt.” Diese… Weiterlesen