Mit einem Antrag (Drs. 22/498) hat die Fraktion DIE LINKE hat in der Bürgerschaftssitzung am 24. Juni 2020 einen Preis für lesbische Sichtbarkeit gefordert. Der Preis soll regelmäßig vom Senat ausgelobt werden, um die ehrenamtliche Arbeit von lesbischen Frauen zu würdigen und um Aufmerksamkeit für besonders engagierte lesbische Frauen zu schaffen. „Lesben werden oft mitgemeint, wenn von Homosexuellen die Rede ist. Dabei werden ihre spezifischen Bedürfnisse, Potentiale und Ausgrenzungserfahrungen oft übersehen“, erklärt Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Preis für lesbische Sichtbarkeit ist eine gute Möglichkeit, um das teilweise seit Jahrzehnten währende Engagement von lesbischen Frauen als Einzelpersonen, in Vereinen oder in Projekten zu honorieren. Sie… Weiterlesen
Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs.22/504) für die heutige Bürgerschaftssitzung. „Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen erhebliche Grundrechtseingriffe dar“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Solche wesentlichen Entscheidungen, wie etwa die Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder Eingriffe in die Berufsfreiheit, sollte der Senat nicht ohne die Beteiligung der Bürgerschaft treffen können.“ Dr. Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Demokratische Kontrolle ist ein Grundprinzip unseres Staatswesens. Die Bekämpfung… Weiterlesen
In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein Antrag der Regierungsfraktionen behandelt (Drs. 22/505), der die ersatzlose Abschaffung der Deputationen vorsieht. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ausgerechnet diese Jahrhunderte alte Tradition in Hamburg soll gleich zum Start der neuen alten Koalition abgeräumt werden. Das ist schlechter Stil. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne zugesagt, als Ausgleich die Referent_innenentwürfe der Fachbehörden für Gesetzesänderungen zu veröffentlichen. Davon ist im Antrag nicht mehr die Rede.“ Im Übrigen könne Transparenz nicht Bürger_innenbeteiligung ersetzen. Deputierte seien Ohr und Sprachrohr in die Behörden hinein. Gerade aus Sicht der Opposition sei dies wichtig. Rot-Grün schneide so trotz ihrer… Weiterlesen
Mit den umfangreichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen wurden viele Aktivitäten im öffentlichen Raum – unter Auflagen – wieder möglich. Den demokratischen Parteien allerdings wird eine ihrer Kernaufgaben weiter verwehrt: ihren Beitrag zur politischen Willensbildung durch persönliche Gespräche mit Bürger_innen zu leisten. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 22/503) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch, auch Informationsstände von Parteien unter den gängigen Hygiene- und Sicherheitsregeln wieder zuzulassen. „Dass Parteien – und nur sie – weiter keine Infostände auf Hamburgs Straßen haben dürfen, ist für uns eine unzumutbare Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Aufgabe, zur politischen Willensbildung beizutragen“, erklärt dazu die… Weiterlesen
Rund 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, fast die Hälfte davon Kinder – mehr als doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren. Jedes Jahr am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, verkündet der UNHCR die aktuellen globalen Flüchtlingszahlen. Der Tag gilt seither als Tag der Solidarität mit allen Menschen, die ihre Heimat wegen Kriegen, Naturkatastrophen, Hunger und Elend verlassen mussten. „Niemals dürfen wir uns daran gewöhnen, dass Millionen von Menschen unter grausamen Umständen ihr Land verlassen müssen, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen“, erklärt dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es muss unsere Aufgabe in Deutschland und Europa sein, sich für diejenigen einzusetzen, denen es… Weiterlesen
Der Senat räumt nun ein, dass es einen ersten Corona-Todesfall in einer Unterkunft für Geflüchtete gab. Wie er auf eine Anfrage (Drs. 22/273) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mitteilt, ist ein 80-jähriger Bewohner am 2. Mai 2020 nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus am 22. April an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben. Noch am 12. Mai hatte der Senat darüber jedoch in seiner Antwort auf unsere Anfrage (Drs. 22/147) nicht informiert. „Der Senat gibt seine Antworten auf Basis der Informationen von fördern&wohnen. Das Unterkunfts- und Sozialmanagement ist in solchen Fällen informiert. Ich halte es für ausgeschlossen, dass gerade schwere Verläufe nicht zentral verzeichnet werden“, kritisiert Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Für… Weiterlesen
Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 22/313) auf, endlich Ernst zu machen. „Alle Abgeordneten haben heute Nachmittag die Gelegenheit, sich den Zielen der Volksinitiative ,Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen‘ anzuschließen – dazu beantragen wir eine namentliche Abstimmung“, erklärt die verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Ensslen. Bisher sind erfolgreiche Bürger_innenbegehren und -entscheide nur begrenzt bindend, der Senat kann sie jederzeit faktisch außer Kraft setzen – was er auch häufig tut, so z.B. mit den erfolgreichen Begehren zum Erhalt der Bücherhalle… Weiterlesen
Der heutige Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) findet anders als in den Vorjahren mit einer digitalen Aktion, einer bunten Kundgebung im Netz statt. So soll trotz Kontaktverboten ein öffentliches Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt gesetzt werden. „30 Jahre hat es gebraucht, bis Deutschland so genannte ,Konversionstherapien‘ verbietet, 30 Jahre, nachdem die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel gestrichen hat“, erklärt die queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Ensslen. „Das Verbot dieser ,Therapien‘ für Minderjährige und der verstärkte Schutz von Volljährigen ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt noch einiges zu tun, um auch… Weiterlesen
Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus treffen nicht nur die Wirtschaft hart, sondern auch die Volksgesetzgebung: Das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen, Volks- und Bürgerbegehren ist durch das Versammlungsverbot und die Kontaktsperre praktisch unmöglich geworden. „Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht zur Folge haben, dass die demokratische Teilhabe der Bevölkerung derart in Mitleidenschaft gezogen wird“, erklärt Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Deshalb fordert die Fraktion in einem Antrag (Drs. 22/113) heute in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, laufenden Initiativen und Begehren, die wegen der Maßnahmen gegen die Pandemie derzeit keine Unterschriften sammeln können, eine Fristverlängerung zu gewähren. „Der Respekt vor den… Weiterlesen
Hamburg nimmt 8 der 47 Kinder auf, die der Bund aus griechischen Lagern geholt hat. Perspektivisch könnten es bis zu 50 Kinder und 100 schutzbedürftige Menschen im Familienverband werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/126) hervor. „Ich bin froh um alle Kinder und Erwachsenen, die aus den katastrophalen Zuständen der griechischen Lager befreit werden und bei uns eine Lebensperspektive erhalten. Wir sehen daran, dass es auch in Zeiten der Corona-Krise geht, Geflüchtete aufzunehmen. Nur ist das, was Deutschland, was Hamburg macht, gerade mal ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Carola Ensslen, Fachsprecherin für Geflüchtetenpolitik der Linksfraktion. Hamburg reihe sich damit lediglich in die Aufnahme der… Weiterlesen