Mit seiner neuen COVID-19-Verordnung hält der Senat am Verbot sexueller Dienstleistungen fest. Sexarbeiter_innen wird dadurch weiterhin ihre Existenzgrundlage geraubt, das Gewerbe in die Illegalität gedrängt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese Entscheidung und fordert jetzt die Einrichtung eines Notfall-Fonds für die Betroffenen. Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Das Festhalten an einem Verbot der Sexarbeit, während Saunas wieder öffnen dürfen und es weitere Lockerungen im Bereich des Sports gibt, ist absolut unverständlich. Kein anderes Gewerbe wird so konsequent mit einem Arbeitsverbot belegt wie die Prostitution. Dabei sprechen alle Fakten dafür, dass ein kontrollierter Betrieb die richtige Lösung, sowohl im Sinne der… Weiterlesen
Zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 20.08.2020 haben Dutzende Mitglieder der Deputationen fraktionsübergreifend an den Senat appelliert, die geplante Abschaffung der Deputationen zurückzunehmen. In zwei Schreiben an die Bürgerschaftsabgeordneten und an die Bürgerschaftspräsidentin betonen sie die Bedeutung der Bürger_innenbeteiligung und fordern, dass die Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung nicht abgeschafft oder aufgeweicht werden dürfe. Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, unterstützt das Anliegen der Deputierten: "Der rot-grüne Senat will eine jahrhundertealte Tradition wegholzen. Dabei hält er es nicht einmal für nötig, mit den Deputierten ins Gespräch zu kommen." Immerhin gab es am Donnerstag im… Weiterlesen
Obwohl Hamburg dem Bundesinnenministerium gegenüber 150 Menschen gemeldet hat, die in der Hansestadt zusätzlich aufgenommen werden können, sind davon bisher lediglich elf Personen – acht Kinder im April und drei weitere Personen im Juli – eingetroffen. Dabei geht es vorwiegend um die Aufnahme von kranken Kindern und ihrer Kernfamilien sowie um unbegleitete Kinder und Jugendliche. Eine zeitliche Perspektive, wann weitere Menschen nach Hamburg kommen, legt der Senat nicht vor. Das geht aus einer Anfrage (Drs. 22/1004) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Senat zeigt kein bisschen Engagement dafür, dass zumindest die zugesagten 150 zum Teil kranken Kinder und ihre Familien oder die… Weiterlesen
Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE setzen sich im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Anpassung des 3. Grundgesetzartikels engagiert. Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 soll künftig um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden (siehe Anlage). Die Fraktionen wollen damit ein gemeinsames Zeichen gegen Homophobie und Diskriminierung setzen. Dazu Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ist höchste Zeit, den Diskriminierungsschutz des Art. 3 Absatz 3 des Grundgesetzes auszuweiten - gerade jetzt, wo es zunehmend Angriffe gegen LGBTI-Personen gibt. Dafür muss auf Bundesebene genügend Druck ausgeübt werden. Wir LINKE wären dabei.“ Dazu Simon Kuchinke, Fachsprecher… Weiterlesen
Trotz Corona-Lockerungen gibt es bislang keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Infektionsgeschehen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen. Das hat der Senat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt. In einem aktuellen Schreiben weist zudem das Robert-Koch-Institut (RKI) darauf hin, dass es "keine Evidenz zu Übertragungsrisiken von Sexarbeiter*innen im Kontext von SARS-CoV-2" gäbe. Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert, dass sexuelle Dienstleistungen in Hamburg dennoch untersagt bleiben: "Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen. Ich verstehe nicht, warum es noch immer ein Totalverbot der Sexarbeit gibt, während andere körpernahe Dienstleistungen zum Teil bereits seit Mai wieder gestattet sind.… Weiterlesen
Zwölf der 23 mit dem Corona-Virus infizierten Geflüchteten aus der Unterkunft Walddörferstraße sind Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Das ergibt sich aus den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/866). Demnach wurden erstmals am 22. Juli 2020 und zuletzt am 31. Juli 2020 Bewohner_innen positiv auf das Virus getestet. In der Unterkunft leben 59 Kinder in schulpflichtigem Alter, 13 Kinder haben (Stand 30.04.2020) eine Kita besucht. "Es sieht so aus, als hätte die Sozialbehörde die Isolierung der betroffenen Personen ganz gut hinbekommen. Hochproblematisch ist aber, dass weder genau bekannt ist, welche Kinder aus der Unterkunft an den Lernferien teilgenommen haben, noch in welche Kitas und Schulen diese Kinder gehen.… Weiterlesen
Bis mindestens Ende August bleiben sexuelle Dienstleistungen in Hamburg verboten. Wie eine Anfrage (Drs. 22/823) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, wurden bislang 20 Bußgeldbescheide in einer Gesamthöhe von 43.356 Euro wegen Zuwiderhandlungen erlassen. „Der Senat kann in keiner Weise darlegen, weshalb ausgerechnet Sexarbeiter_innen mit einem totalen Verbot ihrer Dienstleistungen belegt werden“, kritisiert Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Ich halte das Festhalten an dem faktischen Berufsverbot für diskriminierend. Es zerstört ohne ernstzunehmende Grundlage Existenzen und zwingt Sexarbeiter_innen nicht nur in die Armut, sondern auch in Gefahrensituationen. Sexarbeit lässt sich nicht verbieten und findet nun unter riskanten Bedingungen… Weiterlesen
Der Hamburger Senat meldet, dass in einer Wandsbeker Unterkunft (mindestens) sieben von 300 Bewohner_innen positiv auf COVID-19 getestet wurden. „Damit ist nun genau das passiert, wovor Wissenschaftler_innen, das Robert-Koch-Institut, die Europäische Kommission und der UNHCR gewarnt haben. Unterkünfte mit beengter Belegung bergen eine große Infektionsgefahr. Statt vorbeugend die Belegung zu entzerren, hat der Senat sehenden Auges solche Infektionen in Kauf genommen. Noch nicht einmal um den Schutz von Risikogruppen hat er sich nachhaltig gekümmert“, kritisiert Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass nun 300 Menschen in Zwangsquarantäne versetzt werden, ist untragbar. Erfahrungsgemäß dauert eine solche Quarantäne… Weiterlesen
In Hamburg leben gegenwärtig knapp 6.400 Menschen mit einer Duldung, weitere rund 6.000 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung und etwa 36.500 Menschen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Kinder dieser Familien haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Nun schließt die Bundesregierung sie auch noch vom Kinderbonus aus. „Den Kinderbonus an aufenthaltsrechtliche Fragen zu koppeln, ist diskriminierend. Wieder fallen diejenigen durchs Raster, die schon jetzt am unteren Rand des Existenzminimums leben“, kritisiert Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei ist womöglich schon der Ausschluss vom Kindergeld verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht prüft diese Frage seit Jahren.“ In der… Weiterlesen
Der Stonewall-Aufstand fand ab dem 28. Juni 1969 in Manhattan statt und markiert den Beginn des wachsenden Selbstbewusstseins von LSBTI-Personen in der Gesellschaft und gegenüber Repressalien der Regierung, insbesondere in den USA. Normalerweise wird im Gedenken an den Aufstand der Christopher Street Day in fast allen größeren Städten Deutschlands gefeiert. Aufgrund der Corona-Pandemie müssen die Aktivitäten größtenteils ausfallen oder werden auf Onlineformate verlagert. „Der Stonewall-Aufstand erinnert uns daran, dass wir uns nicht mit Ungerechtigkeiten gegenüber Minderheiten abfinden müssen“, erklärt Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In den Jahren seit dem Aufstand hat sich viel getan: Der unsägliche § 175 StGB, der… Weiterlesen