Erstmals gibt es auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4889) konkretere Antworten zur Harburger Erstaufnahme Schlachthofstraße 3-5. Zwar spricht der Senat von einer weiteren Nutzung, allerdings nur als Reservestandort. Der Mietvertrag über den Standort bleibe bestehen, der Vertrag mit dem DRK läuft jedoch zum 31.12.26 aus. Unter der Voraussetzung des gegenwärtigen Zuzugs soll die Fegro-Halle zum Ende des Jahres „leergezogen“ sein. Eine öffentliche Unterkunft mit Containermodulbauten auf dem Außengelände ist in Prüfung, könnte ggf. im ersten Quartal 2027 bezogen werden. Zugleich werden die öffentliche Unterkunft Schwarzenbergplatz in 2027 und die Erstaufnahme Eichenhöhe 9 zum Jahresende 2026 geschlossen. Weiterlesen

In jüngster Zeit werden immer öfter auch Schulkinder abgeschoben. Allein im dritten Quartal 2020 traf dies sechs Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Weitere vier Schüler:innen reisten „freiwillig“ (oft geschieht dies unter Androhung der Abschiebung) aus. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/2077).  „Minderjährige leiten leider in der Regel ihr Aufenthaltsrecht von ihren Eltern ab. Dabei wird überhaupt nicht berücksichtigt, dass sie bereits die psychischen Belastungen der Flucht haben überstehen müssen. Dennoch fallen ihnen Spracherwerb und Integration meistens deutlich leichter als ihren Eltern. Und doch werden sie dann erneut entwurzelt. Das sollte als Abschiebehindernis… Weiterlesen

Nach zahlreichen Protesten wurde am heutigen Nachmittag endlich die Einrichtung in Rahlstedt wieder geschlossen, in der Geflüchtete unter zum Teil erbärmlichen Umständen in Corona-Quarantäne eingesperrt hinter Zäunen leben mussten. Die Bewohner:innen wurden zurückverlegt in die Zentrale Erstaufnahme am Bargkoppelstieg, sind in ihrer Bewegungsfreiheit nun nicht weiter eingeschränkt. Die Linksfraktion hatte das Thema in die Medien und am Mittwoch in der Aktuellen Stunde auch in die Bürgerschaft gebracht. Zu der aktuellen Entwicklung sagt Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Zustände im Bargkoppelweg waren eine Schande für Hamburg. Es wurde allerhöchste Zeit, dass das zuständige Einwohner-Zentralamt auf den… Weiterlesen

Immer öfter klagt der Hamburger Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen erfolgreiche Volksinitiativen – so auch am heutigen 4. November im Verfahren gegen die Volksinitiative zur Schuldenbremse. Entscheidend wird dabei dann die Auswahl der Berichterstatter:innen. Und im Verfahren zur Verfassungsklage des Senats gegen die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ wurde mit Jörg Kuhbier (SPD) ausgerechnet ein scharfer Kritiker der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als einer der beiden Berichterstatter benannt. Die Linksfraktion hat in mehreren Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 22/1314, 1648 und 1851) nach den Kriterien gefragt, die für die Auswahl der Berichterstatter:innen entscheidend sind – und bis… Weiterlesen

Der Flüchtlingsrat Hamburg meldet, dass gestern, am 28.10.2020, mindestens vier Menschen aus Hamburg bei einer Sammelabschiebung nach Serbien dabei waren. Sie wurden zuvor in Hamburg in Abschiebehaft genommen. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Serbien ist ein Corona-Risikogebiet. Die Corona-Infektionsgefahr ist noch einmal deutlich höher als bei uns. Hinzu kommt, dass abgeschobene Menschen – oft sind es Sinti oder Roma – menschenunwürdig untergebracht werden und für sie der Zugang zur Gesundheitsversorgung erschwert ist. Serbien ist kein sicheres Herkunftsland.“ Während im Frühjahr mit Rücksicht auf die Pandemie kaum Abschiebungen stattfanden, nimmt die Hamburger Ausländerbehörde nunmehr keinerlei Rücksicht… Weiterlesen

Im Ankunftszentrum Rahlstedt sind in der vergangenen Woche mehrere Geflüchtete positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden. Das Gesundheitsamt hat daraufhin eine Voll-Quarantäne für den gesamten Standort angeordnet und eine Massentestung aller Bewohner:innen angeordnet. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Das Ankunftszentrum in Rahlstedt mit seinen großen Hallen, die nur in Kompartements unterteilt sind, bietet gute Bedingungen für die Ausbreitung des Virus. Der Senat handelt daher grob fahrlässig, wenn er sämtliche Forderungen nach einer entzerrten Belegung in den Unterkünften ignoriert. Der Corona-Ausbruch in Rahlstedt ist das Resultat dieser Ignoranz." Ensslen fordert, dass die Erkenntnisse von… Weiterlesen

In ihrer heutigen Sitzung wird die Hamburgische Bürgerschaft über die Verfassungsänderung zur Abschaffung der Deputationen (Art. 56 HV) debattieren und abstimmen. SPD und Grüne machen dabei von ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit Gebrauch. Damit übergehen sie nicht nur den Willen der gesamten demokratischen Opposition im Parlament, sondern auch der eigenen Fachleute. "Die SPD handelt gegen den Willen ihrer eigenen Deputierten, die einen Aufruf gegen die Abschaffung unterzeichnet haben. Das Engagement und Fachwissen der Deputierten wird einfach über Bord geworfen. Aus der Verwaltung wird ein Closed-Shop gemacht", kritisiert Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Während auf Bundesebene selbst… Weiterlesen

Die Bürgerschaft debattiert heute in der aktuellen Stunde über die Aufnahme von Geflüchteten aus dem großenteils durch einen Brand zerstörten Lager Moria. Die Bundesregierung hatte zunächst erklärt, 150 Kinder aufnehmen zu wollen, dann aber die Bereitschaft zur Aufnahme von 1.553 Geflüchteten bekanntgegeben. Der Hamburger Senat erklärte, bis zu 500 Menschen aufzunehmen.   „Auf dem Rücken der Geflüchteten, die in Moria obdachlos sind, an Hunger und Durst leiden und Angst haben, wird hier um Menschenleben gefeilscht,“ kritisiert Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Hamburg müsse massiven Druck machen, dass alle Geflüchteten aus Moria nach Deutschland gebracht werden. „Wenn Innensenator Andy Grote für Hamburg stattdessen… Weiterlesen

Seit zwei Tagen irren tausende von Geflüchteten über die griechische Insel Lesbos - Männer, Frauen und Kinder, ohne jeden Schutz und ohne Hilfe. Die Antwort des Bundesinnenministers: 150 Minderjährige soll Deutschland aufnehmen, nach dem Königsteiner Schlüssel wären das gerade mal 3-4 Kinder, die nach Hamburg kommen dürfen. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es macht mich wütend, dass Berlin immer noch auf Abschreckung setzt.“ Die Fraktion fordert vom Senat ein klares Bekenntnis zur Aufnahme von mindestens 1000 Geflüchteten aus Moria. Ensslen: "Ohne Druck aus den Bundesländern wird Seehofers beschämende Haltung sich nicht ändern. Hamburg soll außerdem den Ländern Berlin und Thüringen beispringen, denen Seehofer die… Weiterlesen

Längst sind die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos menschenunwürdig, jetzt ist die Anlage zu großen Teilen abgebrannt. Tausende sind obdachlos und irren auf der Insel herum. Dazu erklärt Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Tagtäglich setzen wir das Leben der Menschen dort aufs Spiel, nach dem verheerenden Feuer ist ihre Lage noch verzweifelter.“ Viel zu lang haben Hamburg, Deutschland und Europa tatenlos zugesehen, welche humanitäre Katastrophe sich auf Lesbos abspiele. Ensslen: „Der Covid-Ausbruch im Lager und nun der Brand lassen kein Abwarten zu. Der Erste Bürgermeister muss jetzt sofort das Signal an Bundesinnenminister Seehofer senden, dass Hamburg mindestens 1000 Geflüchtete… Weiterlesen

Auch in Hamburg wird über die vergangenen fünf Jahre seit dem Merkel-Satz „Wir schaffen das“ diskutiert. Die AfD nimmt dies zum Anlass, eine Bürgerschaftsdebatte anzumelden, um ihre Mär von der „massenhaften illegalen Einwanderung“ sowie ihre islamfeindlichen Stereotype zu wiederholen. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wiederholungen machen die Behauptungen nicht richtiger. Die Hamburger_innen haben sich mit ganz überwältigender Mehrheit bei ihrer Wahlentscheidung für demokratische Parteien fern der AfD hinter Merkels ‚Wir schaffen das‘ gestellt.“ Hamburg habe nach wie vor eine starke und engagierte Flüchtlingshilfe, die bereit sei, auch anstehende Herausforderungen zu bewältigen. Ensslen: „Wir sehen aber auch den… Weiterlesen