Am 13. November 2025 durften wir in der Patriotischen Gesellschaft zu Hamburg den Auftakt der bundesweiten Mietenkampagne mit einem voll besetzten Saal feiern. Nach einem kurzen Willkommen durch Claudia Nest vom Landesvorstand und der Co-Fraktionsvorsitzenden Heike Sudmann, begann der Livestream mit Genoss*innen aus dem ganzen Bundesgebiet. Es war ein imposantes Bild, dass sich aus 80 Landes- und Kreisverbänden so viele Menschen zusammenschließen, um gemeinsam ein starkes Signal für Mieter*innen und gegen die illegalen Praktiken der Immobilienlobby und Mietenmafia zu setzen. Nach einem kurzen Grußwort aus der Bundesgeschäftsstelle, folgte der erste Höhepunkt des Abends – Jan van Aken spornte mit seiner Kampfansage nicht nur die Hamburger*innen an, sich gegen die Miet-Abzocke zu wehren,… Weiterlesen

Vor drei Jahren hat der Hamburger Senat das Unrecht der vom Radikalenerlass 1972 Betroffenen Menschen anerkannt und dies in Form einer Ausstellung gewürdigt. Nun plant er die Wiedereinführung von Berufsverboten aufgrund von vermuteter politischer Gesinnung. Die Linke Hamburg positioniert sich gegen dieses Vorhaben aus längst vergangener Zeit.  Das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote mobilisiert in den kommenden Tagen zu Aktionen. Es lädt herzlich am Montag, den 24. November um 11:30 Uhr zur Pressekonferenz in Solidarität mit unserem Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Çelik ein. Die Pressekonferenz wird vor dem Sitz des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Johanniswall 4, stattfinden. Trotz dessen, dass der Senat eine Entscheidung zurück stellt, soll der Druck von unten aufrecht… Weiterlesen

Aus vielen Gesprächen in der Landespartei und auch mit einigen Leuten aus verschiedenen Bezirken weiß ich, dass wir in unserer Mitgliedschaft viele Genoss*innen haben, die leidenschaftliche Kleingärtner*innen sind und ihre Parzellen liebevoll betreiben.  Es ist aber noch nicht gelungen, uns als Linke Kleingärter*innen zu vernetzen und das Thema Kleingärten aus unserer linken Perspektive in der Stadt voranzutreiben. Und da gibt es aus meiner Sicht einiges zu tun, wenn man daran denkt, wie der „Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.“ (LGH) seit Jahren agiert. Auch hier ist also Druck von links in der Stadt gefragt. Das Thema wurde über unseren Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch immer wieder durch Anfragen und Anträge bewegt. Als dessen Mitarbeiter würde ich mich freuen, wenn es… Weiterlesen

Ende 2023 kündigte der Senat an, im Jahr 2024 würden 75% der Kreuzfahrtschiffe im Hafen Landstrom beziehen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, lässt die Einlösung des Versprechens noch immer auf sich warten. Demnach kommt die Versorgungsquote im ersten Halbjahr 2025 auf lediglich 58%. Zudem nutzen viele Schiffe den Landstrom nicht über die gesamte Liegezeit. Berücksichtigt man die konkrete Dauer des Anschlusses und der Trennung vom Landstrom, zeigt sich, dass im ersten Halbjahr von den Kreuzfahrtschiffen 112 bis 150 Stunden lang kein Landstrom genutzt wurde. Bei 31 Anläufen scheiterte der Landstrombezug aufgrund von technischen Problemen sogar ganz. Weiterlesen

In Hamburg fördern rund 350 Organisationen Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Die Angebote dieser Träger sind vielfältig, denn vielfältig sind auch die Problemlagen, die Menschen von einer Arbeitsaufnahme abhalten. Kürzlich zugewanderte Menschen sind mit anderen Schwierigkeiten konfrontiert als Suchtkranke oder Menschen mit Handicap. In den letzten Monaten war die Ausgabe von Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen (AVGS-MAT) durch das Jobcenter für solche unterstützenden Maßnahmen allerdings stark schwankend – seit Anfang des Jahres 2025 kam die Ausgabe von Gutscheinen für individuelle Coaching-Maßnahmen sogar vollständig zum Erliegen. Weiterlesen

Mit einer Pressemitteilung und einem Social-Media-Post hat die bisherige Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Ivy May Müller heute ihren Austritt aus der grünen Fraktion und Partei erklärt und angekündigt, sich als parteilose Abgeordnete der Linksfraktion anschließen zu wollen. Am kommenden Montag wird eine Fraktionssitzung über die Aufnahme Müllers formell entscheiden. Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir freuen uns, dass sich Ivy May Müller entschieden hat, Teil unserer Fraktion werden zu wollen. Die Linksfraktion ist offen für alle, die sich gegen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft engagieren. Mit ihrem Ansatz, den Menschen in der Stadt auf Augenhöhe zu begegnen und bei Alltagssorgen für sie da zu sein, ist sie bei uns genau… Weiterlesen

Hamburgs Oberflächen sind zu 31 Prozent versiegelt. Die Folge ist gerade bei heißen Wetterlagen und wenig Luftbewegung ein ungünstiges Bioklima in der Hamburger Innenstadt, aber auch in den Zentren vieler Stadtteile. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde 2020 eine Entsiegelungsstrategie angekündigt – doch sie liegt bis heute nicht vor. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaft, dass die Bezirke Geld für den Unterhalt entsiegelter Flächen bekommen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir spüren das an vielen hochsommerlichen Tagen und die aktualisierte Stadtklimaanalyse bestätigt dies: Bei ungünstigen Wetterbedingungen wird es viel zu warm in unserer Stadt. Und das geht vor allem erstmal zulasten vulnerabler… Weiterlesen

Im jüngst von Transparency International veröffentlichten Lobbyranking schneidet Hamburg wieder einmal schlecht ab: Die Stadt erfüllt gerade einmal 20 Prozent der Transparenzkriterien, das ist die fünftschlechteste Bewertung weit hinter Thüringen und dem Bund, die jeweils 70 Prozent der Kriterien erfüllen. Bemängelt wird insbesondere das Fehlen eines Lobbyregisters und mangelhafte Nachvollziehbarkeit, welche Akteure bei einem Gesetz mitgewirkt haben (also der legislative Fußabdruck). Dazu David Stoop, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Lobbyranking zeigt, dass in Hamburg – auch im Vergleich mit anderen Bundesländern - bisher wenig Transparenz über den Einfluss von Lobbyorganisationen hergestellt wird. Für uns steht fest: Wir brauchen… Weiterlesen

 Innensenator Andy Grote stellt heute neue Maßnahmen vor, die aus Sicht der Innenbehörde die Sicherheit rund um den Hauptbahnhof verbessern sollen: Mit einer umfassenden Videoüberwachung am Hachmannplatz will der Senat durchgreifen. Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Solche Foto-Termine sind natürlich immer sehr öffentlichkeitswirksam – das sieht dann so aus, als ob jemand durchgreift. Doch ändern werden all die Kameras wenig. Nicht mal Herr Grote glaubt im Ernst, dass die Verelendung und Verarmung rund um den Bahnhof verschwinden, nur weil die Polizei künftig mit Kameras drauf hält. Er setzt einfach nur weiter auf Verdrängung in die Quartierte. Aus den Augen, aus dem Sinn funktioniert aber nicht. Sucht, Obdach- und… Weiterlesen

Die Hamburger Traditionsreederei Hapag Lloyd hat ihre Gewinnprognose nach oben korrigiert. Statt „nur“ einer Milliarde Gewinn vor Steuern werden jetzt bis zu 2,2 Milliarden Euro erwartet. Wegen einer Spezialregelung für Reedereien werden auf diese Gewinne kaum Steuern entrichtet. Das kritisiert Norbert Hackbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion:„Wäre Hapag Lloyd eine Bäckerei, müsste sie auf zwei Milliarden Gewinn etwa 700 Millionen Euro Steuern zahlen – über 450 Millionen davon kämen dem Hamburger Haushalt zugute. Das wird aber nicht passieren, denn statt wie jedes Unternehmen auf den realen Gewinn Steuern zu bezahlen, bemisst sich ihre Steuer nach der transportierten Menge. Und das ist nur ein Bruchteil – wahrscheinlich weniger als 100 Millionen Euro.“ Die Linke… Weiterlesen