Das Inflationsausgleichgesetz im Rahmen des Entlastungspaket III der Bundesregierung ist unzureichend und sozial ungerecht. Hamburg soll stattdessen gezielter die Sorgen und Nöte von Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungsbeziehenden in Angriff nehmen – das fordert die Linksfraktion in zwei Anträgen, über die die Bürgerschaft am 3. November debattiert. Forderungen der LINKEN sind etwa ein Moratorium für Energiesperren, die finanzielle Stärkung von Schuldnerberatungsstellen sowie die kostenlose Ausgabe von energiesparender „weißer Ware“ für Haushalte mit geringem Einkommen. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg hatte auf den Bund gehofft. Die Gaspreisbremse jedoch kommt viel zu spät und bietet viel… Weiterlesen

Familien mit Kindern ohne Notbetreuung sollen in Zukunft Mittagessen aus der Kita abholen können. „Ich begrüße diesen wichtigen, aber auch überfälligen Schritt des Senats – immerhin hatten wir schon Anfang des Monats darauf hingewiesen, dass die Versorgung mit Mittagessen nicht allein auf ehrenamtliche Stiftungen und Organisationen abgewälzt werden darf“, erklärt die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Insa Tietjen. „Gut, dass jetzt flächendeckend für alle so ein Angebot zur Verfügung steht. Wichtig ist aber auch, dass alle Familien über diese Möglichkeit zur Entlastung im Alltag persönlich informiert werden. Denn die Corona-Krise zeigt uns Tag für Tag, wie sehr sich die soziale Ungleichheit in den Familien zuspitzt und zum Nachteil der… Weiterlesen

Die große Koalition im Bund hat sich auf eine schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergelds geeinigt. „Diese Regelung geht komplett am Bedarf vorbei und ist deshalb unzureichend“, kritisiert David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Problematisch ist vor allem, dass der höhere Satz von 80 Prozent erst ab dem siebten Monat des Bezugs gelten soll. Er würde für viele also erst im Oktober greifen. Bis dahin werden jedoch viele Betriebe zumindest in eingeschränktem Rahmen ihre wirtschaftliche Tätigkeit wieder aufgenommen haben. Kurzarbeiter_innen werden so um die Aufstockung betrogen.“ Bis das erhöhte Kurzarbeitergeld endlich greift, hatten viele Arbeitnehmer_innen bereits ihre Ausgaben oder mussten Schulden aufnehmen. „Für diese… Weiterlesen

Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen einen Corona-Nachtragshaushalt beschließen und damit ihre Haushaltshoheit an den Senat abtreten. Mit zwei Zusatzanträgen fordert DIE LINKE, diese nach der Steuerschätzung im Mai zurückzuholen und die Mehrbedarfe durch das Parlament beschließen zu lassen. „Die Corona-Krise ist nicht die Zeit, dem Senat Blanko-Vollmachten auszustellen. Die Rechte des Parlaments müssen auch in der Krise gewahrt bleiben“, erklärt David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld tatsächlich dort verwendet wird, wo es auch gebraucht wird: im Gesundheitsschutz, bei der Hilfe für Beschäftigte, bei Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen, die um ihre Existenz kämpfen. Was der Senat uns hier vorgelegt hat, ist eine… Weiterlesen

Das Sommersemester 2020 an den Hamburger Hochschulen soll offiziell zu einem Solidarsemester erklärt werden, um unbürokratische Hilfen für Studierende und die Finanzierung von Forschungsprojekten trotz der Corona-Krise zu sichern. Das fordern Gewerkschaften und Studierendenverbände – und auch die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 22/84) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jetzt geht es darum, Einschränkungen durch Fristendruck und Finanzierungslücken zu überwinden und aus der Krise eine Chance zu machen“, erläutert Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Es ist anmaßend, von den Hochschulen zu fordern, die Lehre von jetzt auf gleich flächendeckend auf digitale Formate umzustellen, aber die finanziellen Ressourcen und die soziale… Weiterlesen

Die Arbeitslosentelefonhilfe e.V. (ATH) hat Ende Februar – nach mehr als 37 Jahren – den Betrieb eingestellt, nachdem sie eine behördlich angeordnete Umstellung auf Fallkostenpauschalen in die Insolvenz getrieben hat. Damit verliert Hamburg einen wichtigen Anbieter für die Lebenslagenberatung nach §16a Nr. 3 SGB II. Jetzt zeigt eine Anfrage (Drs. 22/74) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die vier verbleibenden Hamburger Beratungsanbieter sowohl die Arbeit der ATH als auch neue Beratungen vollständig abdecken müssen. Insbesondere die „hamburger arbeit GmbH“ muss bei Überlastung der anderen Träger das Beratungsangebot mit dem vorhandenen Personal sicherstellen. „Die Arbeitslosentelefonhilfe hatte über mehrere Jahrzehnte höchstes Vertrauen bei Menschen, die von… Weiterlesen

Hamburgs Kitas sollen nach den Worten der Sozialsenatorin ihre Notbetreuung auf die Kinder von Alleinerziehenden ausweiten. DIE LINKE hat dazu eine Reihe von Kriterien erstellt, die eine für Kinder und Personal sichere Betreuung ermöglichen sollen, darunter die Aufteilung der Erzieher_innen in Pools, um Infektionsketten zu unterbinden, und die Rückstellung der zahlreichen Mitarbeiter_innen über 50 Jahre für konzeptionelle und andere mittelbar pädagogische Arbeiten. Außerdem schlägt die Fraktion in einem Positionspapier fünf Stufen vor, um den Kita-Betrieb schrittweise bis zum Normalbetrieb hochfahren und den weiteren Entwicklungen der Corona-Pandemie anpassen zu können. Zusätzlich fordert sie ein Kita-Monitoring, um die Lage für die Kinder und Beschäftigten in den Hamburger Kitas… Weiterlesen

„Kapitalstark“, „profitabel“, „mit steigenden Margen“ – so präsentiert sich die Hamburg Commercial Bank HCOB, ehemals HSH Nordbank, in ihrem gestern veröffentlichten Geschäftsbericht für 2019. „Da die Bank nun komplett mit Steuergeld durchsaniert wurde, können die neuen Zahlen natürlich gut aussehen“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Olga Fritzsche. „Jetzt wäre es an der Zeit, der Stadt und ihren Bürger_innen etwas zurückzugeben. Die HSH hat sich mehrfach mit Steuermilliarden retten lassen, die schlechten Risiken liegen nach wie vor bei der Stadt, und Hamburg zahlt jedes Jahr etwa 400 Millionen Euro für die Rettungen ab.“ Angesichts der immensen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie müssten sich Alle an der… Weiterlesen

Die Initiative „open the hotels“ fordert, Zimmer in derzeit nicht genutzten Hamburger Hotels für Obdachlose bereitzustellen. Die Sozialbehörde lehnt das allerdings ab mit der Begründung, dass so eine Betreuung und Begleitung nicht sichergestellt werden könne. „Diese Absage der Behörde ist nicht haltbar“, erklärt dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es geht in erster Linie um Schutz und die Möglichkeit der häuslichen Isolation. Dass Betreuung und Begleitung auch bei einer Hotelunterbringung möglich sind, zeigen doch gerade die Initiative und das Engagement der Sozialarbeiter_innen.“ Es sei geradezu schizophren, einerseits alles dafür zu tun, dass Menschen im öffentlichen Raum Abstand zueinander halten, und andererseits hunderte Obdachlose in… Weiterlesen

Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Allerdings: Sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache online. „Viele Kleinunternehmer_innen oder Selbständige mit Migrationshintergrund stehen alleine hilflos vor den komplizierten Formularen“, erklärt dazu Metin Kaya, Fachsprecher für Integration und Antidiskriminierung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier muss auch der Senat sehr schnell Abhilfe schaffen: Entweder müssen alle Online-Formulare in verschiedenen Sprachen angeboten oder aber Menschen eingestellt werden, die den Antragsteller_innen in anderen Sprachen telefonische… Weiterlesen

Die Verlegung des Semesterstarts und der Notbetrieb der Hochschulen bergen für viele Studierende und Beschäftigte große finanzielle Risiken. „Zur Bewältigung der Corona-Krise muss es nicht nur solidarische Ad-hoc-Hilfe geben“, erklärt dazu die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephanie Rose. „Die Krise zeigt auch auf, dass wir langfristig strukturelle Verbesserungen an den Hamburger Hochschulen in Angriff nehmen müssen.“ Zunächst müssten jedoch schnell unkomplizierte Lösungen für Studierende und Beschäftigte umgesetzt werden. „Studierende haben in der Regel keinen Anspruch auf Grundsicherung und nicht einmal jede_r fünfte Studierende erhält BAföG“, so Rose. „Deshalb müssen Bund und Länder einen Sozialfonds einrichten, aus dem… Weiterlesen