MSC-Deal verhindern – unseren Hafen sichern! Fraktionsgespräch am 28. und Demo am Sonnabend

Es ist ein spektakulärer Ausverkauf unseres Hafens: Trotz aller Bedenken und trotz allem Widerstand wollen SPD und Grüne entscheidende Anteile an der HHLA an die Reederei MSC verkaufen. In der letzten Sitzung der Bürgerschaft hat selbst der SPD-Veteran und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen, vor diesem Deal gewarnt und gegen den Verkauf gestimmt. Auffallend viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen blieben dann der Abstimmung fern.

Kein Wunder: Es gibt sehr viele sehr gute Gründe, um diese Privatisierung zu stoppen!

• Alle Privatisierungen des Hamburger Senats haben sich in der Vergangenheit als Schnappsidee herausgestellt: Sie waren falsch und teuer und noch dazu kaum rückgängig zu machen.
• Die Mär des Senats ist falsch: Die Stadt behält nach dem Ausverkauf im neuen Unternehmen eben nicht den dominierenden Einfluss. Alle wichtigen HHLA-Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden – der undurchsichtige MSC-Konzern ist stets mit im Boot!
• Die MSC-Versprechen sind ein Wolkenkuckucksheim: Für all die versprochene zusätzliche Ladung im Hafen gibt es keine Sicherheiten – zumal wichtige Konkurrenzreedereien jetzt schon beginnen, sich andere Umschlagplätze zu suchen.
• Völlig zu Recht warnt der Senat vor der gewachsenen Übermacht der Reedereien. Aber statt Lehren draus zu ziehen und eine Kooperation mit den Häfen Bremen und Wilhelmshaven einzugehen, wirft man sich lieber der aggressivsten aller Reedereien an den Hals.
• Wie aggressiv und übermächtig MSC jetzt schon auftritt, sehen wir an der Auseinandersetzung um den auffallend niedrigen Verkehrspreis und die Anmeldung des Verkaufs bei der EU-Kommission. Die Stadt lässt sich jetzt schon vom Schweizer Konzern vorführen – wie soll das erst aussehen, wenn MSC in der HHLA am Ruder ist?

Unser Hafen ist das Herz der Stadt: Hamburgs Wirtschaft ist abhängig von seinem Erfolg! Und deshalb betrifft der Streit um diesen katastrophalen Deal auch nicht nur die HHLA-Beschäftigten. Es muss sich vieles ändern im Hafen – diese Privatisierung macht alles aber noch viel schwerer: Privatisierungen sind Gift für eine kluge und vorausschauende Industrie- und Wirtschaftspolitik!

Wir gehen auf die Straße gegen den Ausverkauf unseres Hafens!

Demo Sonnabend, den 31. August | 14:00 Uhr | Landungsbrücken

Bereits am Donnerstag, den 28. August um 18:30 Uhr lädt unser Abgeordneter Norbert Hackbusch unter dem Titel "Der Hafen gehört uns – MSC Deal verhindern!" in den Kaisersaal des Rathauses ein. Hier geht's zu den Details der Gesprächsrunde.