Gaza: Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Zu den dramatischen Ereignissen in Gaza erklären Sabine Ritter und Thomas Iwan, Landessprecher*innen der Hamburger Linken:
„Zehntausende sind gestorben, Hunderttausende im zerstörten Gazastreifen immer wieder aufs Neue auf der Flucht vor den Bomben und Drohnen der israelischen Armee. Nach Angaben der UN droht aktuell 14.000 Kindern in Gaza der Hungertod – seit knapp drei Monaten erreichten sie keine Hilfslieferungen mehr. Und das Elend und das Töten nehmen kein Ende. Wir sind erschüttert angesichts der grausamen Bilder, wir sind verzweifelt angesichts des Schicksals der Bevölkerung, wir sind wütend angesichts der Tatenlosigkeit der deutschen Regierung. Was den Menschen von Gaza angetan wird, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und es findet vor den Augen der Welt statt.
Die ‚Gemeinsame Erklärung der Geber zur humanitären Hilfe für Gaza‘ vom 19. Mai, die auch vom deutschen Außenministerium unterzeichnet wurde, fordert die vollständige Wiederaufnahme von Hilfeleistungen in den Gazastreifen. Das ist ein richtiger Schritt, bleibt aber weit hinter den Erfordernissen zurück: Israel hat die Infrastruktur des Gazastreifens zerstört, hat Zeltlager und Krankenhäuser bombardiert – die Menschen haben kein sauberes Wasser, keinen Strom, keine ärztliche Hilfe. Für uns steht fest: Diese Offensive geht weit über das legitime Recht Israels hinaus, sich gegen Terrorangriffe wie die der Hamas zu verteidigen. Sie hat nichts anderes zum Ziel hat als die endgültige Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen. In der ‚Gemeinsamen Erklärung‘ wird dies nicht ausreichend verurteilt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich alle Waffenexporte nach Israel einzustellen und sich der Position Kanadas, Frankreichs und Großbritanniens anzuschließen, die das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza scharf verurteilen. Bomben befreien keine einzige Geisel aus den Händen der verbrecherischen Hamas. Sie bringen nur Tod und immer neues Leid unter die Menschen. Die Angriffe müssen eingestellt werden. Jetzt.
Wir fordern die Bundesregierung zweitens dazu auf, mit aller Kraft auf die Verwirklichung der Zweistaatenlösung hinzuwirken. Die Koexistenz zweier unabhängiger Staaten ist in den Resolutionen der Vereinten Nationen und in der internationalen politischen Ordnung fest verankert – die Übergriffe der israelischen Armee im Westjordanland und die immer weiter um sich greifenden israelischen Siedlungen auf besetztem Land verhindern jedoch eine solche Zweistaatenlösung. Auch sie müssen beendet werden, denn nur so kann ein dauerhafter Friedensprozess in Israel und Palästina möglich werden. Damit irgendwann wirklich alle Menschen in der Region in Freiheit und Sicherheit leben können.