28. März: Housing Action Day & Mietendeckel

Liebe Genoss*innen,

Die aktuelle Corona-Krise stellt uns LINKE vor große Herausforderungen. Mehr denn je gilt: Es kommt auf uns an in der Gesellschaft. Denn wir sind diejenigen, die sich energisch der Zerstörung des Gesundheitswesens durch neoliberale Politik entgegenstellen. Wir sind diejenigen, die dafür eintreten, dass wir unsere Menschen- und Bürgerinnenrechte auch in der Krise nicht aufgeben. Und wir sind diejenigen, die dafür kämpfen, dass die Kosten der Krisenbewältigung nicht auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden und danach alles zum kapitalistischen „business as usual“ übergeht. Wie alle Krisen bietet auch diese Chancen gesellschaftlicher Veränderung, die es von LINKS zu nutzen gilt!

Wir führen diese Kämpfe derzeit allerdings unter erschwerten Bedingungen, denn auch wir sind betroffen von Allgemeinverfügungen und Versammlungsverboten. Dies stellt uns in unserer politischen Arbeit vor Herausforderungen, für die wir Lösungen entwickeln. Unsere Gremien tagen per Video- oder Telefonkonferenz und nutzen digitale Austauschmöglichkeiten, um die Fortsetzung der Arbeit zu gewährleisten. Weitere Online-Formate entwickeln wir gerade, um auch politische Debatten in der Mitgliedschaft zu ermöglichen.

Neben der Frage, wie wir unsere politische Handlungsfähigkeit aufrechterhalten, stellt sich allerdings eine zweite ebenso drängende Herausforderung: Denn auch wir sind natürlich in Sorge um uns und unsere Angehörigen angesichts einer sich ausbreitenden Krankheit. Viele unserer Genoss*innen gehören zu einer der Risikogruppen. Die Corona Krise ist damit auch eine Bewährungsprobe jener Solidarität, der wir LINKEN uns oft rühmen. Nun müssen wir sie unter Beweis stellen. Wir wollen dies gemeinsam leben und haben uns deshalb vorgenommen, alle Genoss*innen anzurufen, die in besonderer Weise von COVID19 betroffen sind und ggf. Unterstützung benötigen. Wir können in dieser Zeit unsere Solidarität im wahrsten Sinne praktisch leben, indem wir für Genoss*innen, die unter Quarantäne gestellt wurden, Einkäufe erledigen, ihnen telefonisch Zuspruch geben und wir uns allgemein um sie und um uns kümmern. Viele Untergliederungen tun dies bereits und wir werden dies von Landesebene aus weiter nach Kräften unterstützen.

In der Krise gilt: Der Kampf für Solidarität geht weiter. Trotz alledem und jetzt besonders!
Bleibt gesund

Mit solidarischen Grüßen
Eure Landessprecher*innen

Olga Fritzsche & David Stoop

28. März Housing Action Day & Mietendeckel

alle Großdemonstrationen für den Housing Action Day 2020 für kommendes Wochenende wurden verschoben. Allerdings können wir auch trotz Kontaktverbot handeln und unsere Forderungen sichtbar machen. Die Corona-Pandemie droht die Mieten-Krise für viele zu verschärfen. Für Menschen mit geringen Einkommen und geringen Renten sind weitere wirtschaftliche Einbußen oder sogar drohender Jobverlust harte Einschnitte. Ihnen droht im schlimmsten Fall der Verlust der Wohnung, der in Zeiten der Coronona-Pandemie der wichtigste Schutzraum ist. Wohnungslose Menschen stehen schon jetzt völlig schutzlos dar.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert deshalb ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter & Wohnungslose. Das Initiativen-Bündnis, das zum europaweiten Housing Action Day 2020 aufruft, fordert dazu ebenfalls Sofortmaßnahmen, um Menschen vor Wohnungsverlust zu schützen, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern.

Das Initiativen Bündnis und die europäischen Partner laden deshalb zu einer Online- und Fensterdemonstration ein:

• Macht die Forderungen sichtbar: mit Plakaten und Transparenten an euren Häusern
• Macht die Forderungen hörbar: Morgen, am 28. März um 18 Uhr für 10 Minuten Lärm mit Töpfen und Deckeln scheppern oder mit Musik machen
• Organisiert euch in den sozialen Netzwerken
• Produziert für die sozialen Medien Bilder, Texte und Videos der Aktion und postet sie unter dem Hashtag: #HousingActionDay2020 #togetheragainstcoron #DIELINKE
• Hier findet ihr ein Beispiel-SharePic mit unseren Forderungen

Mitgliedsbeiträge & Corona

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken und Lobbyisten erhält. Wir sind nicht käuflich. Und wir finanzieren uns deswegen stärker als andere Parteien durch unsere Mitgliedsbeiträge. Trotzdem möchten wir alle, die in dieser Krise Schwierigkeiten mit dem Einkommen haben, explizit darauf hinweisen, dass es jederzeit die Möglichkeit gibt, den Beitrag zu reduzieren oder auch die Möglichkeit der zeitweisen Beitragsbefreiung gibt. Meldet euch ggf. in der Landesgeschäftsstelle, die montags bis freitags von 11 bis 16 Uhr telefonisch unter 040-3 89 21 64 zu erreichen ist.
Oder schreibt uns eine Email: buero@die-linke-hamburg.de. Wir finden ggf. eine Lösung, wenn ihr zurzeit etwas knapper mit den eigenen Einnahmen seid.

Zuwendungsbescheinigungen 2019

Da uns in der Landesgeschäftsstelle jetzt die ersten Fragen erreichen: Die Zuwendungsbescheinigungen für das Steuerjahr 2019 sind in Arbeit und sollten euch ab Ende März erreichen. Die Prozesse des Eintütens und Versenden sind in den Zeiten des Lockdowns natürlich etwas komplizierter, sodass wir euch um die entsprechende Geduld bitten.