Kontakt zur Fraktion
Die Fraktion ist bis auf weiteres wie folgt zu erreichen:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
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20095 Hamburg
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Platz Drei bei Hartz IV-Strafen: Hamburg lässt Hilfebedürftige im Stich
In Hamburg wurden im Jahresmittel 2011 3,7% aller von Hartz IV betroffenen Menschen wegen angeblicher Pflichtverletzungen durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert. Dies geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Damit nimmt Hamburg im Ranking der Bundesländer Platz 3 ein. Besonders betroffen sind dabei Menschen unter 25 Jahre, von denen in Hamburg insgesamt...mehr
Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit provozieren Widerstand der Bezirke
Senator Scheeles Pläne, in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) massiv zu kürzen, stoßen bei allen Bezirken auf massiven Widerstand. Die zuständigen Bezirksjugendhilfeausschüsse haben sich gegen die zehnprozentige Kürzung mit einem Gesamtvolumen von 25 bis 49 Millionen Euro ausgesprochen. Auch der Landesjugendhilfeausschuss lehnt die Maßnahmen ab.mehr
Senat und Bezirksämter missachten demokratisch gewählte Widerspruchsausschüsse der Bezirksversammlungen
In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/3326) offenbart der Senat, dass die von den Bezirksversammlungen demokratisch gewählten Widerspruchsausschüsse in den Bezirksämtern seit Jahren missachtet werden. Die Widerspruchsausschüsse entscheiden häufig über dringende soziale Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Hamburger Bezirken: es geht beispielsweise...mehr
Hamburgs Olympia-Träume: Viel Geld für nichts
DIE LINKE kritisiert die Pläne von Bürgermeister Olaf Scholz, in den nächsten Jahren eine Olympiade und andere sportliche Großevents nach Hamburg zu holen. Dabei setzt die SPD die Linie des schwarz-grünen Vorgängersenats fort, der keine Kosten und Mühen scheute, sich um große und internationale Turniere zu bewerben. Nach Auffassung der Linksfraktion stehen den enormen Kosten solcher...mehr
LINKE fordert Enquete-Kommission „Nachhaltige Stärkung der Daseinsvorsorge für Kinder und Jugendliche“
Die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg liegt im Argen – das ist nicht erst seit dem Skandal um den Tod des Pflegekinds Chantal deutlich geworden. Unklare Zuständigkeiten, überforderte Behörden-Mitarbeiter, fehlende öffentliche Mittel und die fatalen Auswirkungen der Privatisierungen der vergangenen Jahre sind nur einige Probleme, die im Zuge der Aufarbeitung des Falls öffentlich geworden sind....mehr
Klassenobergrenzen: Opposition wirkt, auch der Schulsenator muss Gesetze einhalten
Zur Versicherung von Schulsenator Rabe, er wolle erstmals ab dem kommen Schuljahr die gesetzlich vorgeschriebenen Klassenobergrenzen in den 1. und 5. Klassen einhalten, erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:mehr
Mindestlohn in Hamburg ist möglich und notwendig!
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird am Mittwoch, den 10. April 2012, einen Antrag für ein Mindestlohngesetz für Hamburg zur Behandlung einreichen. Die Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn hat in letzter Zeit wieder an Fahrt aufgenommen. Nachdem dieser zunächst von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE immer wieder gefordert worden war, haben sich neben der...mehr
Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse darf nicht vom Geldbeutel abhängen
Ab dem 1. April erhalten alle Personen einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit ihrer ausländischen Berufsqualifikation mit einem deutschen Berufsabschluss. Aber auch nach dem heute vorgestellten Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen werden zahlreiche Migranten und Migrantinnen weiter unterhalb ihrer Qualifikation...mehr
Elbvertiefung lenkt von Hafenproblemen ab
Niedersachsen hat der Elbvertiefung zugestimmt. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "DIE LINKE kritisiert die Elbvertiefung aus ökologischen Gründen. Die verstärkte Strömung hat schon bei der letzten Vertiefung zu großen Deichsicherheitsproblemen in Niedersachsen geführt, ganz abgesehen von den Auswirkungen auf Flora und Fauna. Zudem wird der...mehr
Städtebauliche Verträge: Leere Versprechen statt „Sozialwohnungen“
Der Senat hat das Ziel, mindestens 6.000 neue Wohneinheiten bauen zu lassen. Darunter 2.000 öffentlich geförderte Wohnungen, die zur Hälfte durch die SAGA GWG gebaut werden sollen. Die anderen 1.000 „Sozialwohnungen“ obliegen den genossenschaftlichen und privaten Wohnungsunternehmen, so ist es im „Bündnis für das Wohnen“ festgehalten.mehr