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Kontakt zur Fraktion

Die Fraktion ist bis auf weiteres wie folgt zu erreichen:

Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
fraktion@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de

 

31. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Tod des Pflegekinds Chantal: LINKE will Behördenstrukturen überprüfen

Tragen undurchsichtige Behörden-Strukturen und die Überlastung von MitarbeiterInnen eine Mitschuld am Tod des Pflegekinds Chantal? Diese Frage stellt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.mehr

 
30. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Landesrechnungshofbericht 2012 bestätigt LINKE Forderungen

Während der Jahresbericht des Landesrechnungshofes den Mangel an Steuerprüfern und Investitionen für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei ÖÖP- und PPP-Projekten und mangelnde Kontrollen bei Privatschulen kritisiert, lehnt die Linksfraktion die vom Rechnungshof geforderte Verankerung der Schuldenbremse ab.mehr

 
30. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: Gericht gibt Stadt schuld an Mehrkosten wegen Planungsfehlern

Dazu erklärt Norbert Hackbusch: "Leider gibt es keine einfachen Lösungen des Elb-viel-harmonie-disasters. Und warum hat die Stadt eigentlich das Gutachten nicht? Und die Entscheidung des Gerichts? Wer redet eigentlich für die Stadt - die Rege, die Kulturbehörde?mehr

 
26. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Doppelte Staatsangehörigkeit: Zickzackkurs der Hamburger SPD

Die Petition eines Hamburgers zur Erlangung der doppelten Staatsangehörigkeit wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN, CDU-, GAL- und FDP-Fraktion abgelehnt. Die Hamburger SPD ist angeblich für die Mehrstaatlichkeit.mehr

 
25. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!

Leiharbeit galt einst als Instrument, um Auftragsspitzen in Betrieben auszugleichen. Durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden zunehmend aber unbefristete, nach Tarif entlohnte Stellen umgewandelt: Stammbelegschaften wurden reduziert, Löhne und Gehälter sanken. Hamburg gilt nach Bremen als Hochburg der Leiharbeit.mehr

 
25. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten

Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Die Dramatik wird deutlich im Bericht des Rechnungshofes, der ausführt das nach den Plänen des Hamburger Senats nicht nur 250 Stellen jährlich abgebaut werden sollen, sondern durch die Begrenzung der Personalkosten-Steigerungen auf 1,36 % jedes Jahr fast 1000 Stellen abgebaut werden müssen.mehr

 
25. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Tragischer Todesfall der elfjährigen Chantal

Umfassende Aufklärung ist selbstverständlich und wird von allen gefordert. Voreilige Verurteilungen helfen aber ebenso wenig weiter wie voreilige Abwehrerklärungen. Den ermittelnden Beamtinnen und Beamten muss ausreichend Zeit gegeben werden, die Umstände des tragischen Todes der elfjährigen Chantal aufzuklären.mehr

 
25. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Maklercourtage: MieterInnen sollen kein Cent dazu bezahlen!

Auch wenn es nicht nur schwarze Schafe unter den MaklerInnen gibt, ist oft die Frage berechtigt, wofür MaklerInnen die Courtage kassieren. Die meisten Wohnungen in Hamburg gehen weg wie warme Semmeln, da muss keiner noch ein Zubrot bekommen. DIE LINKE ist gegen eine Teilung der Kosten. Nach dem Verursacherprinzip soll der bezahlen, der MaklerInnen beauftragt.mehr

 
25. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

SPD-Dekadenstrategie Sport: Privatisierung, Elite und Events

Mit dem Strategiepapier "Hamburg macht Sport" setzt Innensenator Neumann auf die Fortführung der unter Schwarz-Grün geplanten Privatisierung der städtischen Sportplätze und öffentlicher Turnhallen. Damit verabschiedet sich Hamburg nach und nach aus seiner Verantwortung und damit aus der Sorge um Bewegung und Sport für alle Hamburgerinnen und Hamburger.mehr

 
25. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Schweinske-Cup: Rechtswidriger Einsatz von Polizeihunden gegen St. Pauli-Fans

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Einsatz von Polizeihunden ohne Maulkorb und Leine beim Fußballturnier Schweinske-Cup am Abend des 6. Januar 2012. Bei den Auseinandersetzungen zwischen rechten Hooligans des VfB Lübeck und Fans des FC St. Pauli hat der Polizeiführer Kuno Lehmann polizeiliche "Diensthunde" ohne Maulkorb und Leine gezielt gegen Personengruppen eingesetzt.mehr

 

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