Kontakt zur Fraktion
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Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
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Ältere langzeiterwerbslose Menschen in Hamburg mit neuem Rekordstand – Arbeitsmarktprogramm des Senats schon jetzt gescheitert
Die Arbeitsagentur hat heute die neuen Arbeitslosenzahlen für Hamburg bekannt gegeben. Die Stimmung am Hamburger Arbeitsmarkt sei gut: Die Beschäftigung steige weiterhin, Unternehmen suchten vermehrt neue Mitarbeiter und die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Tatsächlich gibt es beim Jobcenter aber einen neuerlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,2 Prozent. Es gibt nach eigener Bewertung...mehr
Olaf Scholz und die SPD pflügen parlamentarische Mindeststandards unter und sichern Monopol der Energiekonzerne
Es ist gerade mal eine Woche her, dass die Bürgerschaft mit 121 Abgeordneten eine dreitätige Marathondebatte zum Haushalt begann. In einem Nebensatz erwähnte Bürgermeister Olaf Scholz, dass es Gespräche mit Vattenfall und E.on gäbe. Einen Tag nach Abschluss der Haushaltsdebatte wurde über die Presse mitgeteilt, dass ein unterschriftsreifer Vertrag bereits vorliegt und nun soll ein Betrag von...mehr
Welt-AIDS-Tag – Kondome für alle!
„Auch wenn HIV-Neuinfektionen rückläufig sind, gibt es keinen Grund zur Entwarnung“, erklärt Kersten Artus, Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, anlässlich des Welt-AIDS-Tages. „AIDS erinnert uns daran, wie wichtig Aufklärung ist. Hamburgs Schulen sind weiterhin nicht genügend mit SexualpädagogInnen ausgestattet. Pro Familia ist...mehr
Tim Golke rückt für Joachim Bischoff in die Bürgerschaft nach
Als Nachfolger von Dr. Joachim Bischoff, der zum 30.11.2011 aus gesundheitlichen Gründen sein Bürgerschaftsmandat zurückgeben hat, rückt Tim Golke nach, der heute Morgen die entsprechenden Unterlagen beim Bezirkswahlleiter abgegeben hat. Der neunundzwanzigjährige Jurastudent ist verheiratet, Vater eines Kindes und lebt in Hamm-Nord. mehr
HSH Nordbank kündigt schlechtes Quartalsergebnis an
Die HSH Nordbank hat mitgeteilt, dass ihr Ergebnis zum Ende des dritten Quartals miserabel ausgefallen ist. Die detaillierten Ergebnisse sollen am 9. Dezember vorgestellt werden. Nach Steuern ergibt sich danach ein Konzernfehlbetrag von -224 Mio. Euro. Damit hat sich der Fehlbetrag im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum (-190 Mio. Euro) nochmals um 34 Mio. Euro erhöht. mehr
LINKE fordert kostenlose Verhütungsmittel, SPD lehnt ab
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat beantragt, Verhütungsmittel für Bedürftige künftig kostenlos auszugeben. "Berlin macht es vor - mit Erfolg: Die Abbruchquote ist gesunken", begründet Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin, den Vorstoß und kritisiert scharf, dass die SPD den Antrag abgelehnt hat. mehr
Vertrag mit Vattenfall und E.on: Scholz soll Vertragsentwurf offenlegen!
Nach Angaben des Hamburger Abendblatts hat der SPD-Senat einen Vertrag mit Vattenfall und E.on geschlossen. "Also doch! Das ist ungeheuerlich, dass der SPD-Senat einen Vertrag mit Vattenfall und E.on schließt und die Bürgerschaftsabgeordneten erfahren das aus der Zeitung. In der Haushaltsdebatte hätte es sich gehört, dass Bürgermeister Olaf Scholz nicht nur über Gespräche mit den beiden...mehr
Gesundheitshaushalt: Keine Steuergelder für Klinikkonzerne, LINKE fordert Stopp der Krankenhausinvestitionen
"Hamburg will die Gesundheitswirtschaft kräftig in ihrer Entwicklung unterstützen und sich so zur ,Gesundheitsregion Hamburg' entwickeln. Doch wer soll das bezahlen?", fragt die gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN, Kersten Artus. mehr
Haushalt Familie, Kinder und Jugend
Am dritten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 befürwortete Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Familie, Kinder und Jugend, dass die SPD mehr Mittel in der frühkindlichen Bildung einsetzt. Allerdings habe die SPD das nicht von sich aus gemacht. Der Druck der Volksinitiative Frühkindliche Bildung hat zur Vereinbarung mit dem Landeselternausschuss...mehr
Haushalt: Sozialpolitik bedeutet soziale Gerechtigkeit
Am dritten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 kritisierte die sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir die Versäumnisse des Senats, insbesondere in Bezug auf Integration und Obdachlosigkeit: mehr