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Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
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HSH Nordbank: Dienstleister Prevent AG hat Insolvenzantrag gestellt
Die Prevent AG hat beim Amtsgericht München Insolvenzantrag gestellt. Prevent - der Name steht für schmuddelige, teils kriminelle Informationsarbeit im Auftrage der HSH Nordbank, "die Firma für's Grobe." Die Prevent AG vieles für die HSH Nordbank erledigt: Die Beschattung von Mitarbeitern, sowohl die aktiven als auch Ausgeschiedene, die Beschattung von Politikern, Abhöraktionen sollen...mehr
Matthiae-Mahl 2011: Trotz leerer Kassen wird wieder hocherrschaftlich Geld verprasst
Am 18. Februar, zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl, findet im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses das alljährliche Matthiae-Mahl statt. Wie viel das traditionelle Hamburger Luxus-Bankett 2011 kosten wird, steht noch in den Sternen. Dass es sich an dem Kostenrahmen des vorangegangenen Jahres orientieren wird, steht fest. In der Antwort auf die kleine schriftliche Anfrage des Abgeordneten...mehr
Hochschulgesetz: LINKE kritisiert CDU-Gesetzentwurf und fordert die umfassende Demokratisierung der Hochschulen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Hamburgische Hochschulgesetz (HmbHG) aus dem Jahr 2001 für verfassungswidrig erklärt hat, legt Wissenschaftssenatorin Gundelach (CDU) fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl einen neuen Gesetzentwurf vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte das von CDU, Schill-Partei und FDP beschlossene Hochschulgesetz mit Beschluss vom 20.7.2010 für verfassungswidrig erklärt,...mehr
Wilhelmsburg: Sprung über die Elbe auf gutem Weg?
Am heutigen 15. Februar legte Doppel-Senatorin Dr. Herlind Gundelach schnell noch den dritten Bericht zum "Leitprojekt Hamburgs Sprung über die Elbe vor". Fünf Tage vor der Wahl muss schließlich noch einmal alles "rausgehauen" werden, womit die CDU punkten könnte. In der Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wird einleitend festgestellt, dass...mehr
Sattes Ruhepolster für Politiker: Frühpensionen kosten die Stadt Millionen
Ihre Zeit in der Politik ist vorüber – am Hungertuch müssen ehemalige Hamburger Senatsmitglieder aber nicht nagen. 351.963,90 € für Übergangsgelder und weitere Beihilfen kostete allein der personelle Wechsel von zwei Bürgermeistern und von sechs Senatorinnen und Senatoren in dieser Legislaturperiode – das hat eine schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft...mehr
Schweinegrippe bei ungeimpften Kindern häufig gefährlich – der Senat sieht keinen besonderen Aufklärungsbedarf!
Der Anstieg der Influenza-Aktivität in der Bevölkerung wird nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Influenza zurzeit hauptsächlich durch eine erhöhte Krankheitslast in der Altersgruppe der Klein- und Schulkinder verursacht. Wie eine schriftliche Anfrage der LINKEN vom 01.02.2011 (Drs. 19/8532) ergeben hat, betrifft auch in Hamburg die Mehrzahl der im Rahmen des saisonalen Grippegeschehens...mehr
Rechnungshofbericht: Verhaltene Kritik und kein Blick auf die Einnahmen
In dem heute vorgestellten Jahresbericht 2011 des Hamburgischen Rechnungshofs, der die wesentlichen Ergebnisse der der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Freien und Hansestadt Hamburg enthält, befasst er sich mit der u.a. mit der Bezirksverwaltungsreform von 2006, der Ineffizienz und Risken beim Hamburger Verkehrsverbund und der Wohnungsnot in Hamburg. Mit den Einnahmen der Stadt befasst sich...mehr
Neuer Hartz-IV-Klagerekord in Hamburg – kein Ende in Sicht
LINKE fordert gerichtsfeste Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätz Eine schriftliche Anfrage der Fraktion Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass es auch in Hamburg einen neuen Hartz-IV-Klagerekord gibt (Drs. 19/8603). Wie der Senat mitteilt, sind die Hartz-IV-Verfahren beim Sozialgericht Hamburg von 3.853 im Jahr 2009 auf nunmehr 4.760 im Jahr 2010 gestiegen. Bei den...mehr
Krankenkassen-Skandal der Securvita
Mit Empörung reagiert die gesundheitspolitische Sprecherin auf den Securvita-Skandal in Hamburg. "Während Versicherte mit ständig steigenden Beiträgen nach der letzten Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb zu rechnen haben, werden Millionenbeträge für Protzpaläste ausgegeben, um Vorstandsetagen das Arbeiten im schicken Ambiente zu ermöglichen", so Artus. Für sie ist nicht nachvollziehbar,...mehr
Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße: Kampfansage an die Wilhelmsburger
Im Schnelldurchgang versucht der Senat, auf die auseinandergebrochene schwarz-grüne Koalition gestützt, heute noch kurz vor der Wahl die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße durchzudrücken. Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik, forderte CDU und GAL im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung auf, davon Abstand zu nehmen: "Für die Linksfraktion appelliere ich an...mehr