Kontakt zur Fraktion
Die Fraktion ist bis auf weiteres wie folgt zu erreichen:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
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20095 Hamburg
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Die Hafencity als nächstes Millionengrab
Hamburg droht ein weiteres Millionen-Fiasko. Die weitere Finanzierung der Hafencity ist gefährdet, weil die Banken von den Investoren - einem deutsch-niederländischen Konsortium - angesichts der Wirtschaftskrise weitere Sicherheiten fordern. Der Senat will den Investoren mit einem geänderten Kaufvertrag entgegenkommen, der vor allem Mietgarantien für Büros und die Lockerung von Vertragsklauseln,...mehr
Rücktritt Bundespräsident Köhler
Zum heutigen Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Wenn man Krieg mit Wirtschaftsinteressen rechtfertigt, muss man mit massiver Kritik rechnen. Ich begrüße, dass Köhler nicht mehr Bundespräsident ist, da ich ihn nie für die richtige Person für dieses Amt gehalten habe." mehr
Todesopfer bei Militäreinsatz gegen Schiff mit Hilfsgütern
Israelische Soldaten haben einen internationalen Hilfskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen angegriffen, dabei hat es Todesopfer gegeben. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Annette Groth und Inge Höger sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech, bislang gibt es keine Nachrichten ob ihnen etwas...mehr
PUA HSH Nordbank: Vernehmung Dr. Emde, Freshfields
Heute sagte Dr. Emde zum zweiten Mal vor dem Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank aus. Dr. Emde ist Rechtsanwalt und Leiter der Frankfurter Niederlassung der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, die im April 2009 vom Aufsichtsrat der HSH Nordbank mit einem Gutachten beauftragt worden, ob Vorstandsmitglieder der Bank Pflichtverletzten und...mehr
Leiharbeit im Einzelhandel: Protestkundgebung vor Toys´R´Us in Eidelstedt
Mit steigender Tendenz werden Leiharbeiter in vielen Hamburger Einzelhandelsfirmen für alltägliche Arbeiten eingesetzt. Dafür verdienen sie deutlich schlechter als ihre regulär beschäftigten Kollegen, da sie nur noch nach Leiharbeitstarif bezahlt werden. Große Arbeitsverdichtung, soziale Unsicherheit durch befristete Arbeitsverträge und ständig wechselnde Einsatzorte kommen als Belastungen zu den...mehr
LINKE plakatiert für die Primarschule
Die Wahlunterlagen für den Volksentscheid zur Primarschule sind unterwegs und die ersten Hamburgerinnen und Hamburger haben sie schon im Briefkasten. Grund genug für die Fraktion DIE LINKE am kommenden Sonntag das Engagement für eine bessere Schule noch zu verstärken. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider, Kersten Artus und Dr....mehr
Strategiewechsel bei Schwarz-Grün: Senat sagt ab jetzt die Wahrheit über die Haushaltslage
Der erste Bürgermeister der Stadt Ole von Beust und sein Finanzsenator haben am Donnerstag wegen der dramatischen Finanzsituation der Stadt einen radikalen Sparkurs angekündigt. Konkrete Sparvorschläge sollen auf einer Haushaltsklausur im Juni vereinbart werden. "Wenn Ole von Beusts und Finanzsenator Frigge jetzt ankündigen, dass die 'volle Wahrheit' der Haushaltslage auf den Tisch komme,...mehr
Bafög-Erhöhung: Hamburg im Bundesrat dagegen
Die Länder-Finanzminister haben sich mehrheitlich gegen eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen, auch der zuständige Senator Frigge für die Freie und Hansestadt Hamburg. "Dass ausgerechnet der Hamburger Senat gemeinsam mit zehn weiteren Bundesländern gegen die geplante Bafög-Erhöhung im Finanzausschuss des Bundesrates stimmt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Studierenden und Schulabgänger und...mehr
Senat feiert schleichende Beerdigung des Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung
Der Hamburger Senat hat am heutigen Donnerstag das 25-jährige Bestehen des "Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung" gefeiert. Gleichzeitig will der Senat aber den Berufsbildungsteil einstampfen. Die Begründung lautet, dass Private um 15 % billiger seien. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/6198) hat ergeben, dass mittlerweile über die Hälfte der Beschäftigten bei...mehr
Schließung Altonaer Museum: Senat hinterlässt kulturpolitische Schneise der Verwüstung
Das heutige Interview mit Torkild Hinrichsen, dem Direktor des Altonaer Museums ist ungeheuerlich. Der Senat feiert die Kostenexplosion der Elbphilharmonie und hinterlässt gleichzeitig eine Schneise der Verwüstung in der Kulturpolitik. Nach den Auseinandersetzung um die Brandschutzklappen in der Galerie der Gegenwart, der geplanten Schließung des Hafenmuseums für den Sommer, den Gerüchten um die...mehr